Der neue polnische Ministerpräsident wählt Budapest als Ziel seines ersten bilateralen Treffens

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Ungarn, Budapest – für seinen ersten bilateralen Besuch ist der neue polnische Ministerpräsident Morawiecki nach Budapest geflogen um Gespräche mit Viktor Orbán zu führen. Trotz der Umbildung der polnischen Regierung bestätigt dieser Besuch die gemeinsame Linie der beiden Länder, besonders in ihrer Vision der EU, die laut den ungarischen und polnischen Ministerpräsidenten auf Mitteleuropa nicht verzichten kann.

An diesem Mittwoch, den 3. Januar ist Mateusz Morawiecki nach Budapest gekommen, um sich dort mit Viktor Orbán zu treffen, und absolvierte somit seinen ersten bilateralen Besuch seit seinem Amtsantritt im Dezember infolge der Regierungsumbildung in der Mitte der Legislaturperiode.

„Ich glaube, dass Nationen mit einem gleichen Geist – wie die unsrigen – sich versammeln und die Zukunft Europas in einer positiven Weise beeinflussen können,“ erklärte der polnische Ministerpräsident Morawiecki bei der Pressekonferenz und ließ keinen Zweifel über die Orientierung der neuen polnischen Regierung: nichts hat sich geändert den Brüssler Behörden gegenüber bzw. was Ungarn oder die Visegrád-Gruppe betrifft.

Während der Pressekonferenz bekräftigten die beiden Herren nacheinander die Hauptpunkte der Übereinstimmung zwischen Polen und Ungarn. Bezüglich der Migrantenfrage zuerst bestätigte Herr Morawiecki die Arbeit seiner Vorgängerin Frau Szydło fortsetzen zu wollen, und behauptete, dass Polen weiterhin im Einklang mit Ungarn in der Migrantenfrage sei.

Bei dieser Gelegenheit benutzte Viktor Orbán die Pressekonferenz um seinen Standpunkt bezüglich des Projekts der Brüssler Eliten zu wiederholen. „Wir wollen nicht unter einem neuen Reich leben; wir sehen die Europäische Union weiterhin als eine Union freier europäischen Nationen,“ sagte er, fügte hinzu, dass „die Ungarn wollen, dass Europa europäisch bleibe,“ und rief auf, die „christliche Kultur“ des Kontinents zu bewahren und zu stärken, während manche westeuropäische Länder in die „post-christliche und post-nationale Ära“ eingetreten sind, was sie als die Zukunft Europas betrachten, im Gegensatz zu der von Mitteleuropa getragenen europäischen Vision.

Mateusz Morawiecki (l) und Viktor Orbán (r). Bild: Facebook-Seite von Viktor Orbán.

Die beiden Regierungschefs haben gemeinsam ihre kategorische und endgültige Ablehnung der Pflichtquoten von Migranten bekräftigt, und fügten hinzu, dass „die Einwanderungspolitik der Europäischen Union spektakulär gescheitert“ sei, so Viktor Orbán, laut dem der ungarische Standpunkt den Gedanken verteidigt, dass man die Grenzen schützen, die Einwanderung stoppen und in den Herkunftsländern helfen soll.

Über die Migrantenfrage hat Viktor Orbán ebenfalls die Meinung vertreten, dass „die Europäer die Einwanderung nicht wollen“. Auf eine Frage bezüglich der Möglichkeit einer Erweiterung der Visegrád-Gruppe an Österreich infolge der Bildung einer neuen Anti-Einwanderungsregierung in Wien erklärte Herr Orbán, dass die V4 keine formelle Erweiterung anstrebe, jedoch die Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn, darunter Österreich, stärken möchte. „Die Demokratie wurde in Österreich restauriert, denn die Österreicher, die keine Einwanderung wollen, haben eine Regierung gewählt, die auch keine Einwanderung will. Das wird überall in Europa der Fall sein. Ich bin überzeugt, dass es bloß eine Frage der Zeit ist“, so Viktor Orbán.

Mateusz Morawiecki stimmte den Worten Viktor Orbáns zu und erinnerte daran, dass die – souveränen – Mitgliedsstaaten müssen wählen können, wen sie auf ihrem Staatsgebiet aufnehmen.

Die beiden führenden Politiker betonten ebenfalls die Bedeutung Mitteleuropas in der europäischen Wirtschaft. „Die letzten Jahren haben bewiesen, dass die Wirtschaftsmodelle Mitteleuropas funktionsfähig sind. […] Wir leisten mehr, als jeder 2004 dachte, als wir der EU beigetreten sind. Wir dachten damals nicht, dass etwas mehr als zehn Jahre später, wir würden behaupten können, der Wirtschaftsmotor der EU zu sein,“ so Viktor Orbán, der die Ansicht vertrat, dass Ungarn und Polen unter anderen die Europäische Union stärken und deren Wirtschaft stabilisieren.

Der polnische Ministerpräsident Morawiecki betonte ebenfalls die Bedeutung der V4 als Werkzeug der wirtschaftlichen und politischen Stabilität innerhalb der EU. Ferner kündigte Herr Morawiecki an, dass Ungarn und Polen die Absicht haben, gemeinsam ihre Vision des nächsten EU-Haushalts vorzutragen bzw. für eine größere Harmonisierung ihrer Erklärungen und Standpunkte in zahlreichen wichtigen Angelegenheiten zu arbeiten. Die bilaterale Zusammenarbeit zwischen Polen und Ungarn soll gleichfalls gestärkt werden, um mehr Infrastruktur zu entwickeln, unter anderem im Rahmen des Baus der Via Carpatia, der großen europäischen Nordsüdautobahn.

Hingegen wurde während der Pressekonferenz die Drohung der Anwendung des Art. 7 des EU-Vertrags nicht erwähnt, die Polen wegen angeblicher Fehler bezüglich seiner Justizreform bzw. einer etwaigen Gefährdung des Rechtsstaats bestrafen würde, während Ungarn sowieso erklärt hatte, sein Veto gegen eine solche Prozedur automatisch anwenden zu wollen, wenn diese zur Abstimmung unter den Mitgliedsstaaten kommen sollte.

Im Anschluß an dieses betont freundliche Treffen hat der polnische Ministerpräsident Morawiecki seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán zu den Feierlichkeiten anläßlich des 100. Jahrestags der Unabhängigkeit Polens im November nach Warschau eingeladen, und daran erinnert, dass Polen und Ungarn „im Laufe der letzten Jahrhunderte gemeinsam für die Freiheit der Polen und der Ungarn gekämpft haben“.

Viktor Orbán (l) und Mateusz Morawiecki (r). Bild: Facebook-Seite von Viktor Orbán.

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