Der neue tschechische Ministerpräsident lehnt Migrantenquoten entschieden ab

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Dieser Artikel wurde ursprünglich in englischer Sprache auf Prague Morning veröffentlicht.

Tschechien – Andrej Babiš hat erklärt, dass es nicht in Frage komme, dass Tschechien der Bitte Brüssels nachgebe, eine Migrantenquote aus der Dritten Welt aufzunehmen.

Anläßlich einer Ansprache vor dem Abgeordnetenhaus in Prag am 1. März prangerte der vor kurzem gewählte tschechische Ministerpräsident das System der pflichtigen EU-Quoten als „unwirksam“ bzw. als eine Quelle für Unstimmigkeiten an.

„Es ist sicher, dass wir niemanden aufnehmen werden und wir widersetzen uns dagegen, dass irgendwer uns diktiere, wer in unserem Land leben und arbeiten sollte,“ so Andrej Babiš gegenüber heimischen Medien.

„Wir betrachten es als absurd, dass die Europäische Kommission uns wegen etwas verfolge, das keinen Sinn hat,“ fügte Herr Babiš über die Entscheidung der EU hinzu, Tschechien, genauso wie Polen und Ungarn, wegen ihrer Ablehnung einer Teilnahme am Quotenssystem zu verfolgen.

Diese 2015 nach der Öffnung der Grenzen des Kontinents durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angenommene umstrittene Regel befiehlt, dass die Asylwerber, die auf der Suche nach einem neuen Leben nach Europa kommen, durch einen Quotensystem „gerecht“ über ganz Europa verteilt werden.

Babiš betonte die anderen Beiträge, die Tschechien leistete, um die Migrantenkrise zu lösen, u.a. durch die Entsendung von zusätzlichen Polizisten nach Ungarn und Bulgarien, um die EU-Außengrenzen zu schützen, bzw. auch durch den Beitrag der Visegrád-Gruppe iHv. 35 Millionen Euro gegen den Menschenhandel zwischen Afrika und Europa.

Die EU sollte sich eher auf die Sicherung ihrer Außengrenzen konzentrieren, so die Meinung der Vertreter der V4-Länder. Allerding beharrte der europäische Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos vor kurzem darauf, dass es „inakzeptabel“ wäre, wenn die widerstrebenden Länder am Migrantenumverteilungsprogramm nicht teilnehmen würden.

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