Annäherung zwischen Polen und Litauen vor dem Hintergrund einer Ölraffinerie

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Von Olivier Bault.

Polen und Litauen – Während Polen und Litauen gemeinsame Interessen gegenüber Deutschland und Russland zu verteidigen haben – die Opposition gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 wird von Polen und den drei baltischen Ländern geführt –, gab es im Laufe der vergangenen Jahre zwei große Zankäpfel zwischen den beiden Ländern: die Rechte der polnischen Minderheit in Litauen und die Raffinerie von Mažeikiai, die 2006 vom gerade zerschlagenen russischen Konzern Jukos an das polnische Unternehmen PKN Orlen verkauft wurde.

Was die polnische Minderheit angeht, so betrifft der Streit zwischen den beiden Ländern den Schulunterricht in polnischer Sprache, die Doppelbeschilderung der Straßen- und Ortsnamen sowie die Benutzung von polnischen Buchstaben in litauischen Ausweisdokumenten. Wie die zwei anderen baltischen Republiken – Lettland und Estland –, trachtet Litauen danach, sich eine einheitliche, auf seine Nationalsprache und seine Kultur ausgerichtete Identität – nach Jahren der russischen Kolonisierung während der sowjetischen Okkupation – zu schmieden, und wegen dieser Politik haben auch die Polen das Nachsehen. Was man jedoch in Polen weniger weiß, ist dass die Verbände der polnischen Minderheit in Litauen durchaus pro-russisch und pro-Putin sind, und dies trägt zweifelsohne dazu bei, dass die verschiedenen Regierungen in Vilnius (Wilna) nur wenig dazu neigen ihren Forderungen nachzugeben, auch wenn mit über 84 % Litauern unter seinen 2,8 Millionen Einwohnern Litauen das Gewicht der russischen (5,8 % der Bevölkerung) bzw. polnischen (6,6 %) Minderheiten nicht wirklich befürchten muß.

Was die Raffinerie von Mažeikiai angeht, die einzige Ölraffinerie im Baltikum, so hatten die Litauer grundsätzlich alles Interesse, diese in den Händen des öffentlichen polnischen Ölunternehmens statt in denen des russischen Konzerns Rosneft zu sehen, der ebenfalls als Käufer aufgetreten war. Trotzdem haben sie PKN Orlen während vieler Jahre so sehr drangsaliert, dass die Regierung von Donald Tusk in Erwägung zog, sie loszuwerden und an die Russen zu verkaufen. Um eine Vorstellung über die Stimmung zu vermitteln, die damals herrschte, liefern uns die berühmten geheim abgehörten Telefongespräche – deren Enthüllung einiges zur herben Niederlage der Partei Donald Tusks bei den Wahlen 2015 beitrugen – den Inhalt eines Gesprächs, das im Februar 2014 zwischen dem damaligen polnischen Außenminister Radosław Sikorski und dem Vorstandsvorsitzenden von PKN Orlen Jacek Krawiec stattfand. In dem Telefonat beklagen beide Polen die Haltung der Litauer, die dem polnischen Staatsunternehmen schon Milliarden hat verlieren lassen, wofür Sikorski sie pauschal als „H…söhne“ bezeichnet. Und daher kam auch der Einfall der beiden Herren, diese kostspielige Investition loszuwerden, indem man sich an die Litauer rächen würde, und die Mehrheit der Aktien der litauischen Raffinerie dem Russen Igor Setschin anzubieten, dem Vorsitzenden von Rosneft und Putinfreund, der 2008-2012 als stellvertretender Ministerpräsident in dessen Regierung saß. Der polnische Außenminister erklärt dem Vorsitzenden von PKN Orlen, dass er Geld verlieren wird, denn Sotschin werde nicht bereit sein, soviel zu zahlen, wie er es 2006 getan hätte, aber er möchte „die Litauer erziehen, damit sie verstehen, dass man nicht unbestraft auf Polen scheißen kann“ (sic). „Wenn zwei Typen weglaufen und erscheint ein Bär,“ erklärt Sikorski seinem Gesprächspartner, „sagt der eine dem anderen: schau, er wird uns beide töten, denn keiner von uns läuft so schnell wie ein Bär. Und der zweite antwortet: es stimmt, aber ich laufe schneller als Du“.

Der Bär steht freilich für Russland. Die russische Firma Transneft hatte im Juli 2006 die Öllieferungen an die Raffinerie von Mažeikiai unterbrochen – nachdem diese von PKN Orlen vor den Augen der Russen gekauft worden war – und dabei technische Probleme auf ihrer Ölleitung als Vorwand gebracht. Nach der „Reparatur“ hatten sie die Lieferung an Weißrussland wiederaufgenommen, aber nicht an Litauen. Andererseits hatte ein Brand im Herbst 2006 große Schäden in der Raffinerie verursacht, für deren Kauf PKN Orlen in diesem Jahr 2,3 Milliarden Dollar ausgegeben hatte. Mit den späteren Investitionen hat PKN Orlen so ca. 4 Milliarden Dollar insgesamt für den Erwerb dieser litauischen in Orlen Lietuva umgetauften Raffinerie ausgegeben.

Ferner hat die litauische Eisenbahngesellschaft Lietuvos Geleżinkeliai (LG) 2008 die 19 km Schienen abgetragen, die von der Raffinerie in die lettische Stadt Renge führten, was Orlen Lietuva fortan dazu zwang, einen Umweg von 150 km für seine Tankwagen in Kauf zu nehmen und die zusätzlichen Kosten zu zahlen, die ihm LG in Folge fakturierte. Nach Jahren des Streits hat Orlen Lietuva 2014 ein Schiedsgerichtsverfahren gegen Lietuvos Geleżinkeliai eröffnet, und Litauen wurde von der Europäischen Kommission zu einer Geldstrafe von 20 Millionen Euro verurteilt. Nach Abschluß des Schiedsverfahrens hat die litauische Eisenbahngesellschaft sich auch verpflichten müssen, die 2008 abgetragene Bahnstrecke bis 2019 wieder aufzubauen.

Anstatt zu versuchen, die litauische Raffinerie an die Russen zu verkaufen, wie die Liberalen der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) dies ins Auge gefaßt hatten, hat die seit dem Herbst 2015 regierende und sehr atlantistische PiS-Regierung danach getrachtet, sich mit den Litauern über die verschiedenen Problemfälle zu verständigen, die die bilateralen Beziehungen seit so langer Zeit vergiften. Ab Dezember 2015 informierte Mateusz Morawiecki – der damals noch Wirtschaftsminister in der Regierung von Beata Szydło war – seine litauischen Partner, dass Polen nicht die Absicht hatte, die Raffinerie von Mažeikiai zu verkaufen, und besprach im Gegenteil mit ihnen das Projekt einer Ölleitung, die das Öl von der Raffinerie zum litauischen Hafen Memel (lit. Klaipėda) bringen würde. Stellen wir hier klar, dass die russische Ölleitung noch immer nicht „repariert“ worden ist, und dass das von der Raffinerie Orlen Lietuva behandelte Rohöl vom litauischen Hafen Būtingė befördert wird. Diese Situation illustriert noch einmal inwieweit die von Russland verkauften Rohstoffe Öl und Gas eher eine politische Waffe in den Händen Moskaus sind, als sie ein Gegenstand des Handels darstellen. Und dies erklärt, warum die ost- und mitteleuropäischen Länder sich dem Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 widersetzen und versuchen, ihre Versorgung in Gas und Öl zu diversifizieren, auch wenn sie dann etwas mehr zahlen müssen.

Am Anfang vom März dieses Jahr traf sich der nunmehrige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit seinem litauischen Amtskollegen Saulius Skvernelis zusammen, um die Annäherung zwischen beiden Ländern zu besiegeln. Die anläßlich dieses Besuchs unterzeichneten Abkommen betrafen nicht nur die Zusammenarbeit im Energiesektor, sondern auch die Fährenverbindungen, die Ausstrahlung der polnischen Fernsehsender im Südosten Litauens, den Austausch zwischen Schulen, die Lage der polnischen Minderheit in Litauen bzw. mit der Europäischen Union verbundene Fragen, wo Polen und Litauen gemeinsame Standpunkte vertreten. Morawiecki nutzte die Gelegenheit, um sich bei den Litauern für ihre volle Unterstützung für Polen im Konflikt zwischen Warschau und der Europäischen Kommission zu bedanken.

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