Wie Visegrád zu einer Lebensnotwendigkeit für Ungarn wurde (und umgekehrt)

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Von Modeste Schwartz.

Ungarn – Ich habe in einem früheren Artikel erklärt, warum es (eine derzeit erfüllte) Bedingung für das Überleben der Visegrád-Gruppe war, dass der Fidesz von Viktor Orbán an der Macht bleibe. Das Umgekehrte ist nicht weniger wahr – und dies aus Gründen, die zum Teil einigermaßen wohlbekannt (da ziemlich allgemeiner Art), zum Teil etwas dunkler sind (da sie idiosynkratischer sind und erst einem erscheinen, wenn man sich einen tieferen Einblick der regionalen Tatsachen verschafft hat).

In der ersten Kategorie muss man freilich das Prinzip erwähnen, nach dem „Einheit stark macht“, besonders im Rahmen der europäischen Institutionen: ein wohlbekanntes Motiv, da dieses zum offiziellen Repertoire der politischen Kommunikation des Fidesz, der keine Gelegenheit vermißt, daran zu erinnern, wie – durch den Vetomechanismus, der Paris und Berlin so sehr kränkt – das polnisch-ungarische Bündnis sich fähig erweist, die Erpressung mit dem Artikel 7 dauerhaft zu neutralisieren, den die imperiale Zentralmacht benutzen möchte, um die politische Souveränität seiner de facto Wirtschaftskolonie in Mitteleuropa einzuschränken. Im hier oben erwähnten Artikel habe ich auch daran erinnert, aus welchen Gründen, trotz der zweiten Position, die es aus demographischer bzw. wirtschaftlicher Sicht hinter Polen einnimmt, die V4 ohne Ungarn unvorstellbar ist, das ihr – durch seine Öffnungspolitik nach Osten – ihren geopolitischen, sozial-wirtschaftlichen, kulturellen und konfessionellen Mittelpunkt liefert.

Allerdings könnte man erwidern, dass niemand unersetzlich ist, bzw. dass, in Bezug auf eine Allianz innerhalb der europäischen Institutionen, ein jeder Ausfall im Modell (sei es im Falle des Austritts der sehr wankelmütigen Slowakei oder einer Tschechischen Republik, deren sozialistischer Tropismus mit dem anscheinenden Wirtschaftsliberalismus nicht zusammenpasst, der in Warschau und Budapest an der Tagesordnung ist) durch neue Rekruten kompensiert werden könnte (diesbezüglich spricht man seit einiger Zeit über Österreich bzw. seit kurzem auch über Italien). Das ist hier ein Diskurs, der in manchen neokonservativen Kreisen Westeuropas sehr gepriesen wird, darunter in Frankreich (wo er vor allem dazu dient, den wiederkehrenden Mythos einer „Union der [französischen] Rechten“ im Inneren glaubhaft zu machen; er ist gewöhnlich mit einer (mutwillig oder nicht) kurzsichtigen Auffassung der V4, die darauf abzielt, diese auf eine einwanderungsfeindliche Revolte zu reduzieren, die dazu bestimmt sei, sich im Rahmen einer utopischen rechtsgerichtete „Reform“ der EU auf Westeuropa zu verbreiten. Diese Vision der Sachen scheint mir kaum realistisch. Meiner Meinung nach wäre das einzige Szenario, in dem eine alternative politische Querachse erscheinen könnte, die verschiedene Staaten auf beiden Seiten des einstigen Eisernen Vorhangs vereinen würde, nämlich das eines Verfalls der EU, den die V4 derzeit nicht wünscht.

Aber besonders auch abgesehen von den reellen Chancen eines politischen Reorientierungsprojekts der aeU und/oder der Verallgemeinerung der souveränistischen Politiken bezüglich der Migrationsfrage oder sonst, hat Ungarn von meinem Standpunkt aus seine eigenen Gründe, der regionalen Integration nach V4-Muster den Vorrang zu geben, gegenüber „nicht bodenständigen“ politischen ideologischen Allianzen über die symbolische Linie des ehemaligen Eisernen Vorhangs hinaus (die aber nicht nur vergangene Tatsachen symbolisiert). Diese Gründe stehen im Zusammenhang einerseits mit der allgemeinen Struktur der V4, andererseits mit der Geschichte bzw. mit der spezifischen ethnisch-politischen Soziologie des Karpatenbeckens zusammen.

Hier auch in der ersten Kategorie findet man Motive, die man einigermaßen leicht aus der allgemeinen Kartographie der mitteleuropäischen Nationalstaaten herauslesen kann: derzeit einigermaßen entlegen innerhalb der V4, deren geo-demographischer und wirtschaftlicher Schwerpunkt sich im Süden Polens befindet, während deren symbolische internationale Vertretung vor allem durch den sehr charismatischen Viktor Orbán übernommen wird, kann sich Ungarn eine Erweiterung nach Süden nur wünschen, die geeignet wäre, seine Zentralität innerhalb des Systems zu verstärken – ein Effekt, der zwar einigermaßen durch eine Integration Österreichs bzw. Serbiens erfolgen könnte (zwei ähnlich große Länder, die nach einer neutralen Position in den Ost-West-Beziehungen streben).

Dagegen gibt es auch („aus der Luft“ weniger als die zuvor aufgezählten Gründe lesbare) Elemente, weswegen die mittel- bzw. langfristige Nichtintegration seiner südlichen Peripherie (vor allem Serbiens und Rumäniens aber sekundär auch der anderen post-jugoslawischen Staaten bzw. Bulgariens) – oder schlimmer deren Integration in dritten Visegrád-feindlichen Strukturen für Ungarn insbesondere ein bedeutendes Problem darstellen würde.

Um es zu verstehen gilt es auf die Geschichte Strategien zurückkommen, die vom Fidesz angesichts das wesentlichen diplomatischen Problems adoptiert wurden, die jede ungarische Regierung seit 1918 erbt: die ethnisch-geographischen Konsequenzen des Vertrags von Trianon.

Während der 1990er und 2000er Jahre wurde die Einstellung von dem, was die ungarische Geschichtsschreibung schließlich wahrscheinlich als „ersten Fidesz“ (noch einigermaßen liberal und europhil) nennen wird, durch einen „gewaltfreien Irredentismus“ gekennzeichnet, der darin bestand, (wie alle vorigen Regierungen seit 1945) die territorialen Konsequenzen des Vertrags de facto zu akzeptieren, aber (die Tatsachen teilweise vereinfachend) dessen „demographische Konsequenzen“ zurückzuweisen – indem man behaupte (im Gegensatz zur ungarischen „Linke“), dass die ungarische Nation einerseits aus allen Bürgern des „kleinen Ungarns“ (Republik Ungarn – samt dessen ethnische Minderheiten: Deutsche, Juden, Zigeuner, Rumänen,…) und andererseits aus allen Ungarischsprachigen besteht, die in Gebieten leben, die einst der ungarischen Krone gehörten. Ab der Rückkehr des Fidesz an die Macht im Jahre 2010 hat sich diese Doktrin allmählich durch die (nunmehr beinahe universell durchgeführte) Gewährung der ungarischen Staatsbürgerschaft an alle Angehörigen der ungarischen Minderheiten der Nachbarstaaten konkretisiert hat (und zwar, in der Reihenfolge der demographischen Bedeutung, vor allem Rumäniens, der Slowakei, Serbiens und der Ukraine). Merken wir nebenbei einen ersten Widerspruch dieses post-westfälischen Modells der ungarischen Identität: man kann Ungar durch Bodenrecht sein (in Kleinungarn sogar, wenn man ethnisch „Schwabe“, Zigeuner, Slowake, etc. ist) oder durch ethnische Kriterien (wenn seine Vorfahren Bürger des Königreichs Ungarn vor 1918 waren und man die Sprache aufbewahrt hat). An sich bildet dieser Widerspruch keine Störung für das heutige Ungarn: die allochthonen Minderheiten Kleinungarns sind in der Landschaft gut integriert und die paar Rumänen in Siebenbürgen bzw. Ukraine in Transkarpatien etc., die sich dafür entschieden haben, aus der „Achillesferse“ des Systems Kapital zu schlagen (es ist nämlich unmöglich, das Volkstum in den Überresten eines Vielvölkerreichs wie Österreich-Ungarn wissenschaftlich zu definieren), indem sie „sich für Ungarn ausgeben“, haben dies mit dem Ziel getan, nach Ungarn auszuwandern – und Letzteres, mitten einer demographischen Krise, fragt umso mehr nach einer regionalen Einwanderung, dass es sich entschieden hat, die Vorteile der außereuropäischen Einwanderung nicht auszunutzen.

Dagegen konnte eine solche Politik nur potentielle Spannungen mit den Nachbarstaaten erzeugen. In der Praxis wurde diese Gefahr abgewendet, und zwar durch

  1. Die Integration in die Visegrád-Gruppe der Slowakei, die der widerstrebendste Nachbar war, um diese Politik der doppelten Staatsbürgerschaft zu akzeptieren, bzw.

  2. Die Neutralisierung einer möglichen rumänischen Gegenoffensive durch den informellen „Deal“ zwischen Viktor Orbán und Traian Băsescu im Laufe der zweiten Amtszeit von Letzterem: während der Fidesz ungarische Pässe in Siebenbürgen verteilte, überflutete Rumänien die Republik Moldawien mit rumänischen Pässen (was im Grunde genommen das gleiche Problem stellt); beide Politiker schienen damals dem gleichen Lager zu gehören (beide stammten aus einer „orangenen Revolution“), der transatlantische Agent, der Traian Băsescu grundsätzlich ist, meinte (oder ihm wurde es erklärt), dass das Ziel einer „euro-atlantischen Integration“ Moldawiens (gegen Russland) den Vorrang vor den traditionellen rumänischen Besorgnisse bezüglich des Status Siebenbürgens hatte.

Dieser letzte Punkt hilft übrigens zu verstehen, warum, über eine extrem geschickte Handhabung von Fall zu Fall seitens des Fidesz hinaus, diese Politik der „gebietsübergreifenden Nation“ keine wesentlichen Probleme im politisch-ideologischen Zusammenhang des Endes der 2000er und des Anfangs der 2010er Jahre zu stellen schien: vor dem Brexit garantierte die Perspektive der europäischen Integration – damals noch als eine unumkehrbare Fatalität erlebt – ipso facto die Bewältigung des westfälischen Rahmens der gebietsbezogenen Nationen, wie es Jean Bodin ursprünglich ausgedacht hatte. Es handelte sich vor allem darum, sich möglichst günstig im Hinblick auf die Post-Souveränität zu positionieren.

Da aber inzwischen eben der Fortschritt der sogenannten Integration Interessen- und Weltanschaungsgegensätze dem kollektiven Bewußtsein zutage brachte, und zwar in einem derartigen Ausmaß, dass eine Scheidung nunmehr vorstellbar ist – genau in dem Moment, wo Südeuropa übrigens schmerzlich die Wirklichkeit dieses europäischen Aufbaus als eine Falle wahrnimmt, die Deutschland ihm aufgestellt hat.

Neuer Kontext, neuer Diskurs: ungefähr ab dem zweiten Mandat (2014-2018) der derzeitigen Serie wird der Fidesz – wie der PiS in Polen – durch das westliche Medienoligopol ins Kreuz genommen und übernimmt Brüssel gegenüber einen „moderat souveränistischen“ Diskurs, der sich als eine konstruktive, aber harte Kritik des europäischen Aufbaus liberal-libertärer Prägung. Was die Wahlen betrifft, hat diese politische Entscheidung in Kombination mit dem psychologischen Schock der Migrantenkrise im Vergangenen April den Erfolg gehabt, den man kennt.

Aus dem Blickwinkel der Beziehungen Ungarns mit seinen Nachbarn hat diese Entscheidung allerdings ebenfalls schwere Konsequenzen gehabt: ehedem hauptsächlich auf (mehr oder weniger realistische…) Ziele territorialer Autonomie im Rahmen von Verhandlungen gerichtet, deren Hauptakteur auf ungarischer Seite in jedem Land die (gewöhnlich einheitliche) Partei der ungarischen Minderheit war, bzw. ideologisch an den in der europäischen Utopie integrierten Diskurs der „Toleranz“ angelehnt, wird die regionale Politik Ungarns ziemlich plötzlich zu einer Politik von Staat zu Staat, die auf ein Wie-Du-mir-so-ich-Dir westfälischer Prägung basiert und entweder die einheimischen ungarischen Parteien kurzschließt oder sie als lokale Seilschaften des Fidesz mißbraucht (da sie dann als solche, den westlichen Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt werden, die gewöhnlich auf das Fidesz-Projekt abzielen).

Ohne deswegen – derzeit – zu spektakulären Ergebnissen zu führen, erweist sich diese Politik (wie der siebenbürgische Politologe Miklós Bakk es im Rahmen einer glänzenden Analyse bemerkt) von vorn herein viel effizienter als die alte (die u.a. in Rumänien großteils darin bestand, die Wirklichkeit der de facto Kooptation – durch Einschüchterung bzw. Bestechungsgelder – der lokalen ungarischen Elite durch den Staat im Staat im neuen post-Trianon’schen Staat mit einer schönen europäischen Rhetorik zu decken): im Jahr 2017, erstmalig seit dem Ende des Kommunismus, kündigt ein rumänischer Politiker (Liviu Dragnea, de facto Anführer der Koalition an der Macht in Bukarest) offiziell die Einrichtung von „freundlichen Beziehungen“ mit seinem ungarischen Amtskollegen im Rahmen von informellen Telefongesprächen an, die die Situation der ungarischen Minderheit in Rumänien behandeln, und verspricht ihm seine Unterstützung für die Lösung von konkreten Problemen besagter Minderheit (u.a. was das berühmte katholische Gymnasium in Neumarkt (Marosvásárhely/Târgu-Mureș) betrifft).

Aber, wie man es erwarten konnte, haben die Feinde des Ungarns Viktor Orbáns (einschließlich seine internen Feinde innerhalb der ungarischen Minderheiten, wie der Siebenbürger Levente Salat, ehemaliger Direktor der rumänischen Niederlassung der Open Society Foundation) sehr rasch verstanden, welches Potential für das Schüren von Streitigkeiten diese strategische Wende ihnen eröffnete – bzw. genauer: die chronologische Überschneidung beider aufeinanderfolgenden „Karpatenpolitiken“ des Fidesz. Obwohl der gewaltsame Irredentismus – wie dies zumindest seit 1945 de Fall ist – eine völlig abwesende im realen Agenda aller offiziellen Parteien in Ungarn ab dem Moment bleibt, wo z.B. die meisten Ungarischsprachigen des Szeklerlandes in Siebenbürgen einen ungarischen Pass besitzen (was derzeit der Fall ist), wird es immer schwieriger der rumänischen Öffentlichkeit annehmen zu lassen, dass ein Projekt der szeklerischen territorialen Autonomie nicht zu einer de facto Annexion des Szeklerlandes durch Ungarn führen würde. Auch wenn solche Perspektiven noch weitgehend der Phantasmagorie in Rumänien wie sonstwo gehören, sind zahlreiche Geister für das anscheinende Paradoxon unterschiedlich sensibel, das ein Ungarn darstellt, das sich in Brüssel wie ein Territorialstaat vorstellt, der um seine Verteidigung (vor unerwünschten Migrationsflüssen, externen politischen Einmischungen, usw.) besorgt ist, aber in der Region als ein gebietsüberschreitender ethnischer Staat agiert, der zivilen Enklaven auf dem Gebiet seiner Nachbarn gründet. Diese Sensibilität wird im Falle Rumänien seit schon mehreren Jahren eine ungarischfeindliche Kampagne aller Medien und politischen Strömungen westlicher Obedienz – seien sie von links oder rechts – verschärft, wie wir dies schon in der Vergangenheit mehrmals erwähnt haben (u.a. hier, hier und hier).

In Wirklichkeit ist dieser Widerspruch durchaus überwindbar, da gegenüber dem Projekt kolonialer Gleichschaltung und kultureller Nivellierung des Westens, haben diese kleinen Völker des postsozialistischen Mitteleuropas, die einst von der Geschichte gegeneinander geworfen wurden, nunmehr genügend gemeinsame wirtschaftspolitische Interessen, um einen Block zu bilden: die gemeinsame („gewerkschaftliche) Verwaltung ihres Status als industrielle Subunternehmer Deutschlands, die Ablehnung der Vermischung der Bevölkerungen unter den Kontinenten und im allgemeinen die Ablehnung der „offenen Gesellschaft“ Soros’scher Prägung – um nur die selbstverständlichsten zu erwähnen. Doch diese rettende Synthese ist nichts Weiteres als das Visegrád-Projekt selbst, das man nach mehreren Blickwinkeln betrachten kann:

  1. Philosophiepolitisch betrachtet öffnet es potentiell den Weg nach einer Überwindung des nunmehr fruchtlosen von Bodin geprägte westfälischen Status Quo bzw. des von Kant geprägten liberalen Kosmopolitismus, indem es der Völkermosaik Mitteleuropas ein auf den Werten beruhendes Projekt vorschlägt, die die Brüssler Union immer proklamiert hat, während sie sich aber davor hütete, sie anzuwenden: Regionalismus, Subsidiarität und Achtung der kulturellen Vielfalt.

  2. Raumpolitisch betrachtet annulliert die regionale Integration ebenfalls den anscheinenden Widerspruch zwischen der Verwurzelung der Minderheiten und der internen regionalen Mobilität: es heißt also nicht mehr ob Ungarn „ethnische Enklaven bilden“ will oder ungarischsprachige Bevölkerungen „auf sein Staatsgebiet anziehen“ will; in Wirklichkeit gibt es schon aus Kleinungarn stammende Ungarn (Pensionisten, Selbständige, Landwirte in der ersten Generation, usw.), die sich in Siebenbürgen niederlassen, um eine bessere Lebensqualität bzw. Investitionsopportunität zu finden, bzw. siebenbürgische Ungarn, die sich in ihrer Heimat zurück ansiedeln, nachdem sie eine fruchtbare Karriere in Ungarn hatten, während ein Teil der rumänischen Wirtschaftsdiaspora sich bereits von einem überlasteten Westeuropa abgewandt und sich nach zwar Arbeitsmarktgebieten mit niedrigeren Löhnen in Ungarn, Tschechien und Polen zugewandt hat, die aber kulturell und geographisch näher liegen. Die Intensivierung der Handelsbeziehungen innerhalb der Region (u.a. zwischen Ungarn und Rumänien) deutet übrigens in die gleiche Richtung.

  3. Psychologisch betrachtet bietet es Ungarn das nötige Instrument, um manche der prägendsten Phobien seiner von Trianon vererbten Nachbarn zu neutralisieren, und u.a. im Falle Rumäniens (intern durch einen Konflikt zwischen seinen demokratischen Institutionen und einem Staat im Staat unter westlichem Einfluss politisch gelähmt), die panische Angst, diplomatisch isoliert gegenüber einem aufsteigenden und mit sicheren Verbündeten umgebenen Ungarn dazustehen. Die Multilateralisierung des Problems, die bei jeder regionalen Verhandlung weitere Staaten an den Tisch bietet, die ähnliche historische Konflikte mit Ungarn hatten (wie die Slowakei), liefert hierfür eine glaubwürdige Garantie.

  4. Was die konkretere (natürlich von den Rivalitäten unter Klans und den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Interessen dominierte) Politik, zusammen mit der Öffnung nach Osten (sprich, wirtschaftlich betrachtet vor allem nach China) anbelangt, gibt es den Eliten der südlichen Nachbarländer Ungarns die Hoffnung an Projekte (vor allem bezüglich der Infrastruktur) assoziiert zu werden, die die Entwicklungsversprechungen halten könnten, die die Europäische Union ursprünglich formuliert hatte (aber von letzterer meistens nicht gehalten wurden), und sie also mit einer „Tauschwährung“ für ihre Wahlkämpfe locken kann, wodurch sie an der Macht bleiben können.

Natürlich trifft die Umsetzung dieser für das Überleben von Visegrád bzw. des Projekts eines Neuen Ungarns auf zahlreiche Hindernisse, wovon ich hier nur die gefährlichsten erwähnen würde:

  1. Die Sabotagekampagnen, die vom Westen orchestriert werden, der zwar weltweit gespalten dasteht, aber sowohl in Berlin wie in Washington betrachtet, dass er sowieso schon zu viele Konkurrenten in Welt hat, um sich nicht den Luxus leisten zu können, ein neues Machtzentrum zwischen sich und Russland entstehen zu lassen – wozu man leider noch die mehr oder weniger feindliche passive Haltung Russlands hinzufügen soll, wo manche in ihrer historischen Trägheit gefangene Machtzirkel es weiterhin bevorzugen, „unmittelbar“ mit Deutschland „über den Kopf“ der Mitteleuropäer zu verhandeln.

  2. Die historisch-psychologische Trägheit der von Trianon geerbten Nationalismen die latente Ängste mit sich führt, die nur darauf warten, unter dem Einfluss der oben erwähnten Sabotagekampagnen wieder ins Leben gerufen zu werden.

  3. Und schließlich, paradoxerweise, kommt ein erhebliches Hindernis von der Einstellung der ungarischen Minderheiten selber, deren Eliten nach Jahrzehnten des bequemen materiellen und moralischen Komforts (durch eine Stellung als „Pförtner“ zwischen den Zentralregierungen in Bukarest, Pressburg usw. und der Masse der Minderheit, bzw. ideologisch durch die von der „Zivilgesellschaft“ ewig geliebte Rolle auf Kosten des Westens abgesichert) sich nur schwierig dem neuen Zusammenhang anpassen: einerseits, weil die konkreten Umsetzungen der neuen multilateralen Politik leicht die Ineffizienz ihrer eigenen Verwaltung in den letzten dreißig Jahren; andererseits, weil sie sich nur schwer mit ihrer neuen Rolle als „irredentistische“ und „illiberale“ Popanzen in dem Diskurs eben dieser Zivilgesellschaft, die sie vor noch drei vier Jahren sie so sehr (verbal) „verteidigte“ und kooptierte (mit den dazugehörigen wohlbezahlten Pöstchen).

Auch wenn wir annehmen sollten, dass diese drei Faktoren gleich wichtig sind, so ist es wohl selbstverständlich, dass das Ungarn von Viktor Orbán nur auf den dritten über einen direkten Einfluss (u.a, durch Finanzierungen) verfügt (der wiederum u.U. den zweiten beeinflussen kann ) und dass es sich dur durchsetzen wird, wenn es auch diesen Einfluss möglichst rasch und gut einsetzt. Bloß sollte man es auch wollen – was uns auf eine andere potentielle Schwäche des derzeitigen ungarischen Projekts zurückführt: die Unfähigkeit oder die Unschlüssigkeit eines Teils der Fidesz-Eliten, die im Laufe des vergangenen Jahrzehnts de facto durchgeführte strategische Wende wahrzunehmen, indem sie überholten Mantras des „ersten Fidesz“ (zusammengafasst: Liberalismus, Okzidentalismus, Chauvinismus, primitiver Antikommunismus) verstoßen sollte, was viele in Budapest bereits einen Dämpfer gesetzt haben, bar was die ungarischen Eliten der Nachbarländer, von ihrem Status als unangreifbare Opfer herab, unendlich denken, fortsetzen zu könne , sei es eventuell zu Nachteil ihrer legitimen nationalen und regionalen Interessen.

Übersetzt aus dem Französischen von Visegrád Post.

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