Regional- und Gemeindewahlen in Polen: Wahlsieg und Warnung zugleich für den PiS

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Von Olivier Bault

Polen – Die Polen haben am vorigen Sonntag ihre Bürgermeister, ihre Gemeinderäte, ihre Kreistage und Regionalräte in den 16 Woiwodschaften des Landes gewählt. Ein Journalist des staatlichen Senders Polskie Radio kommentierte am Montagmorgen die Reaktionen der Anführer der unterschiedlichen Parteien, indem er sich darüber amüsierte, dass es im Unterschied zum Sport, wo es immer nur einen Sieger und viele Verlierer gibt, in der Politik nur Sieger gebe. Wahr ist auch, dass die beiden großen feindlichen Lager, die diese Wahlen als einen Test vor den Europawahlen und den Parlamentswahlen vom nächsten Jahr betrachteten, Gründe haben sich zu freuen.

Die innerhalb der Bürgerkoalition (KO – ein Zusammenschluss von Bürgerplattform – PO – und Nowoczesna) versammelten Liberalen haben somit die gute Überraschung gehabt, das Rathaus von Warschau schon im ersten Wahlgang zu erobern, mit einer absoluten Mehrheit im Gemeinderat und ganz besonders 56,7% für ihren Kandidaten als Bürgermeister, Rafał Trzaskowski, gegen nur 20,5% für den PiS-Kandidaten Patryk Jaki. Es ist eine große Enttäuschung für den PiS, denn auch wenn der liberale Kandidat in den Umfragen als Favorit galt, hatte niemand erwartet, dass er das Rathaus im ersten Wahlgang erobere. Der deutlich linksgerichtete Wahlkampf Patryk Jakis und besonders sein Bündnis mit einem Anführer der LGBT-freundlichen Linke, der zu seinem Stellvertreter für Kultur und Unterrichtswesen hätte werden sollen, hat sich nicht ausbezahlt. Die Tatsache, dass Jaki dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Rückprivatisierungsaffären in Warschau vorsteht, mag auch als Befangenheit betrachtet worden sein und den Warschauern missfallen haben.

In ähnlicher Weise gewinnen die liberalen Kandidaten schon am ersten Wahlgang in Łódź (wo die Wahlsiegerin, die wegen Dokumentenfälschung verurteilt wurde, jedoch nicht sicher ist, ihr Amt behalten zu können), in Posen (wo der ausscheidende Bürgermeister wie Trzaskowski ein Vertreter der LGBT-freundlichen Linke ist) bzw. knapp in Breslau. In Danzig, wo der KO-Kandidat Jarosław Wałęsa, Sohn von Lech Wałęsa, im ersten Wahlgang eliminiert wurde, hat der den Liberalen nahe ausscheidende Bürgermeister alle Chancen im zweiten Wahlgang gegen den jungen PiS-Kandidaten zu gewinnen. In Krakau liegt der von der KO unterstützte ausscheidende Bürgermeister knapp unter der absoluten Mehrheit im ersten Wahlgang, während die Chancen der PiS-Kandidatin im zweiten Wahlgang gering sind. Der PiS wird sich mit Kattowitz trösten, wo der ausscheidende Bürgermeister die absolute Mehrheit der Stimmen im 1. Wahlgang bekam. Im Allgemeinen haben die polnischen Wähler bei den Gemeindewahlen eine alte Gewohnheit, die sie dazu führt, ausscheidende Politiker beinahe systematisch wieder zu wählen. Gemäß einem von der derzeitigen Mehrheit verabschiedeten Gesetz werden die Bürgermeister nunmehr für 5 statt bisher für 4 Jahre gewählt, doch können sie (ab jetzt) nur zwei Mandate hintereinander ausüben. Es könnte also einiges verändern, aber erst in 10 Jahren. Im Allgemeinen dominieren auch die Liberalen in den Großstädten, während der PiS in den Kleinstädten und auf dem Land vorherrscht. Es gibt auch eine Fraktur zwischen dem Osten, der insgesamt dem PiS gehört, und den Westen des Landes, der insgesamt den Liberalen gehört, was diese Wahlen bestätigten.

Bei den Regionalwahlen verzeichnet der PiS jedoch starkes Zuwachsen gegenüber 2014, auch wenn dessen Ergebnis schwächer ist, als er erwartet hatte. Was diese Entwicklung betrifft, so muss man jedoch präzisieren, dass es 2014 unter der PO-PSL-Regierung ziemlich viele Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, die das allgemeine Ergebnis haben fälschen können. Wie dem auch sei, kontrolliert nunmehr der PiS nicht mehr eine einzige Woiwodschaft im Südosten des Landes wie bisher, sondern erhielt die absolute Mehrheit in den Landtagen von sechs Woiwodschaften (von insgesamt 16), während die Liberalen der KO nur eine einzige Woiwodschaft erringen konnten. Was die anderen Woiwodschaften betrifft, so verfügt der PiS über eine relative Mehrheit in drei von ihnen, gegen 6 für die KO. Aber außer in Niederschlesien, wo der PiS sich mit der parteilosen Liste Bezpartyjni Samorządowcy verständigen könnte, wird sich in den anderen Woiwodschaften womöglich eine PiS-feindliche Koalition aus Liberalen, PSL und postkommunistischen Sozialdemokraten durchsetzen, und zwar auch in Schlesien, wo die PiS-Regionalräte die absolute Mehrheit mit knapp einem Sitz verpassen.

Dagegen wird die Bewegung für die Autonomie Schlesiens (Ruch Autonomii Śląska, RAŚ), die seit zwei Legislaturperioden an einer Koalition mit PO und PSL teilnahm und in den regionalen Institutionen für Kultur und Geschichte sehr aktiv war, wo sie die Strategie der katalanischen Nationalisten in den 1980er zu wiederholen versuchte, diesmal im Landtag nicht vertreten sein, obwohl sie von der lokalen Presse unterstützt wird, die sich im Besitz von deutschen Unternehmern befindet. Eine gute Nachricht für Schlesien und für Polen.

Was ausländische Einmischungen zugunsten der Freunde von Donald Tusk gegen den PiS betrifft, so merke man die Kampagne von Onet.pl der deutsch-schweizerischen Gruppe Ringier Axel Springer gegen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in den letzten Tagen des Wahlkampfs und besonders die einstweilige Anordnung am Freitag (2 Tage vor den Wahlen), mit der die spanische Vizepräsidentin des Gerichtshofes der Europäischen Union das polnische Gesetz provisorisch suspendierte, das das Oberste Gericht reformiert. Abgesehen davon, dass der Gerichtshof mit dieser Anordnung ganz klar seine Befugnisse zu überschreiten scheint, erwecken der gewählte Moment und die beschleunigte Prozedur wohl einigen Verdacht und dies mag wohl zu den schlechten PiS-Ergebnissen in den Großstädten geführt haben, wo die Wählerschaft mehrheitlich eher pro europäisch ist, während sie liberal-libertärer ist, als in anderen Teilen des Landes.

Auf nationaler Ebene haben die unterschiedlichen Listen für die Regionalwahlen die folgenden Ergebnisse (auf der Basis der Late Polls-Schätzungen – sprich auf der Basis der Ergebnisse in ausgewählten Wahllokalen, da die offiziellen Ergebnisse am Mittwochnachmittag noch nicht bekannt waren) erlangt:

– PiS: 33% (gegen 26,9% in 2014)

– KO (PO und Nowoczesna): 26,7% (gegen 26,3% für die PO in 2014)

– PSL: 13,6% (gegen 23,9% in 2014)

– SLD: 6,6% (gegen 8,79% in 2014)

– Kukiz ʼ15: 5,9%

– Bezpartyjni Samorządowcy: 5,8%

Die Wahlbeteiligung mit 54,96% (gegen 47,4% in 2014) war ziemlich hoch für diese Art von Wahlen in Polen. Soll man daraus schließen, dass die Liberalen es geschafft haben, mit ihrem Diskurs zu mobilisieren, der auf einen PiS fokussiert war, der die Demokratie gefährden und daher die EU-Mitgliedschaft Polens in Frage stellen würde – zusammen, wie oben erwähnt, mit der einstweiligen Anordnung des Gerichtshofs, die diesen Diskurs am Vortag der Wahlen irgendwie bestätigte? Schwer zu sagen, denn der PiS traditionell schlechtere Ergebnisse bei regionalen als bei nationalen Wahlen erreicht. Dies ist keine Überraschung, wenn er um einige Prozentpunkte unter dem liegt, was die Umfragen ihm gewöhnlich gewähren. Vor den 33% vom vorigen Sonntag hatte also der PiS 26,89% in 2014, 23,05% in 2010 und 25,08% in 2006 bekommen. Dessen Ergebnis vom Sonntag ist trotz der Enttäuschung, die bei der Ankündigung der Exit Polls-Ergebnisse um 21 Uhr zu sehen war, immerhin ein historischer Rekord bei Regionalwahlen für die Partei von Jarosław Kaczyński.


Übersetzt von Visegrád Post.

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