Tschechien: Mäßiger Erfolg für die Partei Andrej Babišʼ bei den Gemeindewahlen

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Von Petr Dvořák, Mitglied des tschechischen politischen Instituts Pravý břeh.

Tschechien – In Tschechien haben am 5. und 6. Oktober 2018 Gemeindewahlen simultan mit dem ersten Gang der Senatorenwahlen stattgefunden.

Gemeindewahlen in Tschechien: Die größte Regierungspartei kann ihren Einfluss behalten aber verliert die Hauptstadt.

Die vorigen Wahlen 2014 waren außergewöhnlich, da sie gerade nach einer schwierigen politischen Krise stattgefunden hatten, die zum Sturz der Mitterechtsregierung und zum Durchbruch der damals protestlerischen „Unternehmenpartei“ geführt hatte. Diese Partei, die ANO, wird vom Milliardär Andrej Babiš geführt, der nunmehr Ministerpräsident ist und mit einem Programm der politischen Verwaltung und der ideologischen Flexibilität gekennzeichnet ist.

Die Gemeinde-, Regional- bzw. Europawahlen sind gewöhnlich Volksabstimmungen über die aktuellen Ergebnisse der Regierung. Das ist umso mehr wahr im Falle der ANO, einer besonderen Partei, die seit fünf Jahren das politische Leben in Tschechien mehr und mehr beherrscht.

Die Ergebnisse

Gemäß den allgemeinen Zahlen hat sich die ANO nicht allzu schlecht durchgesetzt: die Partei errang praktisch die gleiche Anzahl an Sitze wie bei den vorigen Wahlen und konnte somit ihren Einfluss in den meisten Städten behalten, wo sie auch die Mehrheit der Sitze bekam. Es ist besonders wahr in den Großstädten (weit weniger in den Kleinstädten). Trotzdem brach die Unterstützung für die Partei in der Hauptstadt Prag ein, wo sie sich in fünfter Position hinter den Konservativen, den Piraten, den Liberalen und einer weiteren Partei wiederfindet.

Was die Opposition betrifft, so haben die Konservativen der ODS – obwohl allgemein schwächer als die ANO – ihre Positionen in den Kleinstädten behalten und sich in den Großstädten entwickeln können. Die Linke befindet sich dagegen jetzt in einer Krise. Die katastrophalen Ergebnisse der Sozialdemokraten (ČSSD), die in zahlreichen Gemeinden keinen einzigen Sitz bekamen und landesweit ungefähr die Hälfte ihrer Sitze verloren haben, sind besonders beeindruckend. Die seinerzeit stärkste linke Partei hat also praktisch in den mittleren und großen Städten keinen Einfluss mehr. Außerdem mangelt sie derzeit an Funktionäre, was ihre künftige Fähigkeit beeinträchtigen könnte, erfahrene Politiker auf nationaler Ebene in Stellung zu bringen. Ähnliches ist für die Kommunisten der KSČM der Fall.

Andererseits haben unabhängige Kandidaten, lokale Parteien und sonstige regionale Koalitionen – die bei den tschechischen Gemeinde- und Regionalwahlen gewöhnlich favorisiert werden – einen großen Erfolg gehabt. Eine der am besten verankerten Allianzen dieser Art, „Bürgermeister und Unabhängige“ (STAN), hat ungefähr 20% mehr Sitze errungen als das vorige Mal.

Die Grenzen der Technokratie

Die Analysten fragen sich, ob dieses Ergebnis eine genügende Botschaft für die größte Regierungspartei (ANO) sei, wenn man insbesondere zwei symbolische Ergebnisse betrachtet: ihre Niederlage in der Hauptstadt und ihr begrenzter Erfolg bei den Senatorenwahlen.

Die ANO hat in Prag mehrere Fehler begangen: die Installation von Frau Adriana Krnáčová als Bürgermeisterin von Prag, die nur im Bereich der gemeinnützigen Organisationen Erfahrung hatte, hat die Hauptstadt mit schwerwiegenden Problemen im Bereich der Entwicklung, der Transporte und der Infrastruktur hinterlassen. Es ist der Grund, warum die ANO eine neue Führungsfigur in Prag suchte. Schließlich haben sie sich für Herrn Petr Stuchlik, einen unbekannten Unternehmer aus dem Finanzbereich, in letzter Minute entschieden, was viele Leute überrascht hat.

Herr Stuchlik, der zwar ein Neuling in der Politik ist aber die Grenzen der ANO in Prag kennt, versuchte die Bilanz des vierjährigen ANO-Mandats zu minimieren und sich einzig auf die Peripherie zu konzentrieren, mit einer großangelegten Kampagne in Richtung der ärmeren Wähler. Es wurde jedoch nicht genug. Die Prager haben wahrscheinlich ihre Vertreter über ihre Ergebnisse beurteilt, was immer für eine Partei eine Gefahr darstellt, wenn sie mutwillig auf die ideologische Politik verzichtet und ihre Glaubwürdigkeit bloß auf dem technischen Management aufbaut.

Koalitionen und Verhandlungen

Die Ergebnisse bringen zwei Fragen. Erstens, ist die Geschichte der ANO eine Warnung gegen die Fallen einer Politik, die sich nur pragmatisch und ohne Ideologie will? Schließlich, wenn Ihr Eure Partei als eine Managerpartei definiert, könnt Ihr nicht überrascht sein, dass die Wähler Euch hart und kalt beurteilen, wie dies im Geschäftsleben geschieht. Der Professor Stanislav Balík, ein renommierter tschechischer Experte im Bereich Stadtpolizei, hat uns erklärt, dass „der begrenzte Erfolg der ANO wohl zeigt, dass die Partei auf Probleme stoßen kann, wenn ihr Anführer nicht persönlich involviert ist. Die Ergebnisse in zahlreichen Städten zeigen, dass der Name ANO im Bereich der Verwaltung weniger effizient ist, als derjenige ihres Chefs.“

Zweitens, sind die begrenzten Ergebnisse zahlreicher traditionellen Parteien das Zeichen für eine Veränderung im System der Parteien? Der Professor Lubomir Kopeček, ein Kollege von Herrn Balík an der Masaryk-Universität in Brünn, hat uns erklärt, dass „es scheint, dass es die unabhängigen und lokalen Parteien sind, die die Wahlen gewonnen haben. Sagen wir jedoch vorsichtig: Obwohl ihre Ergebnisse von der geschwächten Lage der traditionellen Parteien in der tschechischen Politik zeugen, ermöglichen die großen Unterschiede zwischen den Städten nicht, sich endgültig festzulegen. Jede Stadt ist anders, es gibt Tausende von ,Schauplätzenʼ und daher auch Tausende von Gewinnern. Es ist auch der Grund, warum es für die Politiker so einfach ist, mehrere unterschiedliche Interpretationen aus den Ergebnissen zu ziehen.“

Schließlich soll man auch bemerken dass es in der tschechischen Politik allgemein auf allen Ebenen notwendig ist, Koalitionen zu bilden. Die relative Stimmenmehrheit bedeutet nicht unbedingt, dass man zur Regierungskoalition gehört. Somit, obwohl die Ergebnisse der Wahlen bekannt sind, werden deren Konsequenzen erst dann bekannt, wenn die Koalitionsabkommen abgeschlossen werden, während die Verhandlungen erst jetzt angefangen haben.

Übersetzt aus dem Englischen für Visegrád Post.

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