Polen – Als unmittelbare Folge des von Russland gegen die Ukraine entfesselten Krieges intensivieren sich die diplomatischen Konsultationen innerhalb der Europäischen Union. So empfing der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag, den 21. März, seinen niederländischen Amtskollegen in Warschau.
„Barbarisches Verhalten der russischen Truppen“
Auf der Tagesordnung standen vor allem Fragen im Zusammenhang mit der dramatischen Lage in der Ukraine, wie aus den Erklärungen hervorgeht, die nach dem Treffen der beiden Staatsmänner abgegeben wurden:
„Ich begrüße den Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Polen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir in grundlegenden Fragen völlige Einigkeit demonstrieren. Wir leben in einer Zeit der vollkommenen geopolitischen Neuordnung.
Wer hätte sich vorstellen können, dass wir im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts erleben würden, wie Frauen und Kinder durch das barbarische Verhalten der russischen Truppen ermordet, bzw. ganze Städte zerstört werden?
Angesichts der brutalen Gewalt müssen wir gemeinsam und weise handeln – deshalb haben wir mit dem niederländischen Ministerpräsidenten alle möglichen Mechanismen besprochen, um die Not der schrecklich heimgesuchten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu lindern“, so Morawiecki.
Ukrainischen Flüchtlingen „einen Ersatz für Normalität“ bieten
Er sprach auch die Frage der ukrainischen Flüchtlinge an, von denen Polen bereits mehr als zwei Millionen aufgenommen hat – 2.113.554 nach den neuesten Zahlen des UNHCR – und fuhr fort: „Heute haben wir es mit einer anderen Art von Kriegsflüchtlingen zu tun, man könnte sagen, dass die Situation in gewisser Weise schwieriger ist, weil es sich um Flüchtlinge handelt, die aus einem Teil ihrer Familie bestehen.
die Männer sind geblieben, um zu kämpfen, und die Frauen mit den Kindern und älteren Menschen sind in Polen. Das Gesundheitssystem, das Bildungswesen, alle unsere öffentlichen Einrichtungen wurden aktiviert, um ihnen einen Ersatz für Normalität zu bieten“.
Ausweitung der Sanktionen gegen russische Interessen in Europa
Der polnische Regierungschef rief außerdem dazu auf, je nach Verlauf der Ereignisse weitere Sanktionen gegen Russland zu beschließen:
„Putin muss wissen, dass sie für jedes neue Kriegsverbrechen ausgeweitet werden. Wir haben über Blockaden der europäischen Häfen für russische Schiffe bzw. über Sanktionen auf Gas und Öl gesprochen.
Polen versucht, einen kohärenten Einfluss auszuüben“.
Lieferung von Waffen an die Ukraine
Schließlich sprach Mateusz Morawiecki über die notwendige Unterstützung für die Ukraine:
„Die Ukraine verteidigt sich erstaunlich gut und es ist klar, dass sie dies bis zum Ende tun wird, d.h. bis zur Verteidigung ihrer territorialen Unabhängigkeit. […] Aber dafür braucht sie Defensivwaffen.
[…] In Kiew habe ich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj darüber gesprochen, wie wir dabei helfen können, diese Waffen in die Ukraine zu bringen, und ich werde dies nun bei weiteren diplomatischen Treffen erörtern. […]
Polen und die Niederlande arbeiten Hand in Hand, um alles zu tun, damit die Ukraine von Tyrannei und Aggression befreit werde“.
Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union?
Diese Unterstützung erfolgt auch durch eine konkrete Aussicht auf einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union: „Polen ist dafür, der Ukraine Hoffnung zu geben.
Polen ist dafür, dass die Ukraine schnell den Status eines Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erhalte. Wir fordern unsere westeuropäischen Partner auf, diesen ersten Schritt mutig zu tun, denn die Ukraine braucht diese Hoffnung“.
Putin „hat den Krieg auf dem europäischen Kontinent wieder eingeführt“
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schloss sich den Worten seines polnischen Amtskollegen weitgehend an: „[Wladimir Putin] hat den Krieg auf dem europäischen Kontinent wieder eingeführt und dabei einen großen Fehler begangen. [Aber] Herr Putin ist auch auf die Entschlossenheit der Vertreter der Europäischen Union und der NATO gestoßen. […] Es ist schwer, eine solche Aggression gegen eine souveräne und demokratische Nation zu akzeptieren.
Wir sind daher bereit, den Worten Taten folgen zu lassen und das russische Regime so hart wie möglich zu treffen, sei es durch Sanktionen oder durch Waffenlieferungen.
[…] Wir werden zusammenarbeiten, um zu sehen, was wir in Bezug auf die Schließung von Häfen, mögliche Sanktionen auf Öl und Gas noch tun können“.
