Slowenien – Drei Wochen nach den Ungarn wählten am Sonntag, den 24. April, auch die slowenischen Wähler ihre Nationalversammlung neu. Die Wahlen wurden hauptsächlich durch den Aufstieg der Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda, GS) von Robert Golob geprägt, die zum ersten Mal an einer Parlamentswahl teilnahm und auf Anhieb 34,5% der Stimmen und 41 (von 90) Sitzen erhielt.
Deutliche linke Mehrheit im neuen Parlament
Vier weitere Parteien werden im neuen Parlament in Laibach vertreten sein, nämlich die Slowenische Demokratische Partei (SDS) des amtierenden Ministerpräsidenten Janez Janša mit 23,5 % und 27 Sitzen (-1,4 % im Vergleich zu den Ergebnissen von 2018), die Partei Neues Slowenien (NSi) – eine Verbündete der SDS – mit 6,9% und 8 Sitzen (-0,3%), die Sozialdemokraten (SD) mit 6,6% und 7 Sitzen (-3,3%) und Die Linke (Levica) mit 4,4% und 5 Sitzen (-4,9%), während die italienische und die ungarische Minderheit jeweils über einen Sitz verfügen.
Zwei Verbündete der SDS von Janez Janša fallen unter 4%
Bemerkenswert ist, dass die Partei des modernen Zentrums (Stranka modernega centra, SMC), die an der Koalitionsregierung von Janez Janša teilnahm und noch über 5 Sitze verfügte, seit ihrer Fusion im Dezember letzten Jahres mit einer kleinen liberalen Partei, die bei den Parlamentswahlen gar nicht mal angetreten ist, praktisch von der Bildfläche verschwunden ist. Darüber hinaus erhielt die Slowenische Nationalpartei (SNS), die die Regierung von Janez Janša unterstützte, ohne daran beteiligt zu sein, und über 3 Sitze im slowenischen Parlament verfügte, nur noch 1,5 % (-2,7 %). Auch die drei anderen Oppositionsparteien, die im scheidenden Parlament vertreten waren, überschritten die 4%-Hürde nicht.
In der Praxis hat der Gewinner der Parlamentswahlen, Robert Golob, potenziell die Wahl, sich mit den Sozialdemokraten oder mit Levica zu verbünden, um eine Mehrheit im Parlament zu bilden.
Eine grün-liberale Partei
Die Freiheitsbewegung (Gibanje Svoboda) wurde erst am 26. Januar aus der Partei der Grünen Aktionen gegründet und definiert sich als grün-liberal. Ihr Vorsitzender und künftiger slowenischer Ministerpräsident, Robert Golob (55), war von Mai 1999 bis Juni 2000 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Von 2011 bis 2013 war er Mitglied der zentristischen Partei Positives Slowenien und anschließend der Partei von Alenka Bratušek, deren stellvertretender Vorsitzender er von 2013 bis 2014 war.
