Die bekannteste tschechische Politikerin auf europäischer Ebene, die seit Jahren auf der politischen Bühne der Europäischen Union, aber auch der Tschechischen Republik präsent ist, entfaltet de facto eine Zensur- und Repressionstätigkeit, was von den V4-Staaten regelmäßig angeprangert wird. Und doch ist sie…
Könnte Polen nicht nur den Zugang zum Next Generation EU-Fonds für „Aufbau- und Resilienzfazilität“ verlieren, die von der Europäischen Kommission wegen eines langjährigen Streits über die polnische Justiz immer noch zurückgehalten werden, sondern auch zu den dringend benötigten Kohäsionsmitteln, die mit dem…
Ungarn/ EU – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut die hegemonialen, ja sogar totalitären Tendenzen der Europäischen Union kritisiert... Seine Kritiker, und davon gibt es viele in der EU, wollen darin eine Art Godwin-Punkt im Machtkampf zwischen Brüssel und Budapest sehen.…
Tschechien/ Ungarn – Viele Jahre lang erschien die Visegrád-Gruppe als eine politisch mehr oder weniger geschlossene Einheit, die die spezifischen Interessen Mitteleuropas gegen die Wünsche und Wahnvorstellungen aus Brüssel vertrat. Der Amtsantritt liberalerer Mannschaften sowohl in Pressburg als auch in…
Ungarn/EU – Nach dem erneuten Sieg von Viktor Orbáns Fidesz bei den Parlamentswahlen am 3. April wurde es bereits erwartet, nun ist es soweit. Wie der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, am Mittwoch, den 27. April, auf Twitter bekannt gab,…
Polen/Ungarn – Der polnische Europaabgeordnete Radosław Sikorski, Leiter der EU-USA-Delegation im Europaparlament, Mitglied der Bürgerplattform (PO) und ehemaliger Außenminister unter Donald Tusk (2007-2014), erklärte kürzlich, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezüglich der „Aufteilung der Ukraine“ auf der gleichen Linie wie Präsident…
Dieser Artikel ist am 11. März 2022 auf dem Portal des OJIM erschienen.
Das Nachrichtenportal Telex entstand im Oktober 2020 als Abspaltung von Journalisten, die für index.hu arbeiteten – das jahrelang das führende Portal der Liberalen in Ungarn war, auf das regierungsnahe…
Ungarn – Im Rahmen der Vorwahlen der Opposition für die Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 organisierten die Stadt Budapest und die Central European University (CEU) am 16. und 17. September in Budapest ein „Forum für den Aufbau nachhaltiger Demokratien“, eine Konferenz, die ungarische…
Polen/Deutschland – Weniger als zwei Wochen vor der nächsten Bundestagswahl, für die sie nicht mehr kandidiert, nimmt Angela Merkel nun Abschied, nachdem sie Deutschland beinahe 16 Jahre lang geführt hat – fast so lange wie ihr anfänglicher Mentor Helmut Kohl. In diesem…
Polen – Die Europäische Kommission gibt Polen bis zum 16. August Zeit, die Disziplinarkammer seines Obersten Gerichts zu suspendieren, andernfalls wird sie die Angelegenheit erneut an den EUGH verweisen, um eine Tagesstrafe zu verhängen. Die Geldstrafe wird mit jedem Tag der Nichtumsetzung…
Dieser Artikel ist am 3. Juni 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
„In einem der komplexesten Rechtsfälle in der Geschichte der Europäischen Union wird ein Schnellverfahren beantragt, während in einem einfachen Verfahrensfall das Urteil um drei Jahre verzögert wird? Was ist aus…
Ungarn/Polen – Mit einigen Monaten Verspätung aufgrund der Covid-Einschränkungen hat die Europäische Union soeben ein neues Justizorgan eingerichtet, eine Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA), die von der rumänischen Richterin Laura Codruța Kövesi geleitet wird, die zuvor Chefanklägerin der Nationalen Antikorruptionsdirektion (DNA) in Rumänien war,…