Polen – Polnische Medien berichteten diese Woche, dass das Europaparlament den EU-Gerichtshof gebeten habe, die Prüfung der Berufung Polens und Ungarns gegen den auf dem EU-Gipfel im Dezember beschlossenen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu beschleunigen. Besagter Mechanismus soll die Auszahlung von EU-Geldern aus dem Mehrjahresbudget…
Am Sonntag, den 9. Mai 2021, führte die „Konferenz über die Zukunft Europas“ zur Verabschiedung einer sehr vorhersehbaren Erklärung, die den Prozess der Föderalisierung der EU beschleunigen soll. Die lobenswerte Idee der Konferenz – den Bürgern Europas eine Stimme zu geben –…
Ungarn – Die nächsten ungarischen Parlamentswahlen sind in weniger als einem Jahr, im Frühjahr 2022, angesetzt, und schon jetzt sind die Oppositionsparteien und ihre Führer damit beschäftigt, die Vorwahlen der vereinigten wenn auch etwas heterogenen Opposition vorzubereiten, die die ehemaligen zu Sozialisten…
Samisdat Nr. 7 - Antwort von Viktor Orbán an Mikuláš Dzurinda
Mikuláš Dzurinda verwirft meinen Vorschlag, den ich in meinem Interview auf dem Internetportal postoj.sk formuliert habe, nach dem die V4-Länder bestrebt sein sollten, die sich um die deutsch-französische Achse drehende Europäische…
Tschechien/Serbien – Es kommt nicht oft vor, dass ein Politiker den Mut hat, sich öffentlich an die Brust zu schlagen für Fehler, die er im Amt gemacht hat. Doch genau das tat der tschechische Präsident Miloš Zeman an diesem Dienstag, 18. Mai,…
Ungarn – Der israelisch-palästinensische Konflikt ist in den letzten Tagen wieder aufgeflammt, nachdem aus dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gaza-Streifen Raketen auf israelische Städte abgefeuert wurden, worauf sich Israel zu einer Reaktion verpflichtet sah. Wie üblich gab die Europäische Union eine…
Polen – Manche böse Zungen behaupten, es handle sich bereits um ein Wahlprogramm, für den Fall, dass vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden müssen. Das neue Regierungsprogramm, das am Wochenende auf dem PiS-Parteitag vorgestellt wurde, wurde jedoch auch von ihren Verbündeten der Vereinigten Rechten…
Wir veröffentlichen hier eine Antwort von Alexandre Latsa auf einen Artikel in der polnischen Wochenzeitung Do Rzeczy über den russischen und polnischen Konservatismus, dessen französische Version wir hier gepostet hatten.
Alexandre Latsa ist ein Franzose, der in Moskau lebt, wo er als…
Tschechien – Seitdem die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens am 13. April beschlossen hat, der Regierung von Andrej Babiš, die sie seit 2017 unterstützt hatte, das Vertrauen zu entziehen, ist der tschechische Ministerpräsident in der Abgeordnetenkammer in der Minderheit und die politische…
Anmerkungen von Viktor Orbán
Porto, 7. Mai 2021
Vielen Dank, dass Sie uns überhaupt die Möglichkeit geben, mit Ihnen zu sprechen.
Ich möchte nur einige meiner Erfahrungen teilen. Wissen Sie, ich war 16 Jahre lang Ministerpräsident und während dieser 16 Jahre gab…
Als vor wenigen Tagen der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sich weigerte, eine der üblichen „Besorgnis-Erklärungen“ der EU zu unterschreiben, in dem es um die Lage der Menschenrechte in Hong-Kong gehen sollte, ging der übliche „Aufschrei“ durch die westlichen Medien, die hier ein…
Polen – Die Enthaltung der Bürgerkoalition (KO) bei der Abstimmung im Sejm über das Gesetz zur Ratifizierung des Europäischen Wiederaufbaufonds scheint die Identitätskrise des Hauptpartners dieser Koalition aus Liberalen und Grünen akzentuiert zu haben: der Bürgerplattform (PO), der Partei, die von Donald…