Ungarn/Polen – Politische Beobachter erwarteten, dass der schwelende Konflikt zwischen den beiden mitteleuropäischen Ländern und den europäischen Institutionen über „europäische Werte“ – die der slowenische Ministerpräsident Janez Janša kürzlich als „imaginäre Werte“ bezeichnete – schließlich zu einem Vertragsverletzungsverfahren nach europäischem Recht führen…
Polen – Kann die EU selbst ihre Kompetenzen, die sich der Kontrolle der Staaten entziehen, durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitern? Diese Frage hatte das polnische Verfassungsgericht zu beantworten, als es am Mittwoch, den 14. Juli, einen Antrag der…
Dieser Artikel ist am 9. Juli 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
Csaba Lentner: Westliche Unternehmen haben in Ungarn übermäßige Profite gemacht und darüber hinaus das meiste Geld aus dem Land gebracht
- „Die von der EU ausgezahlten Gelder sind keine eigentliche…
9. Juli 2021, Ljubljana
Vor allen Dingen bedanke ich mich bei dem Ministerpräsidenten Sloweniens, dass er uns eingeladen hat.
Die Zusammenarbeit der mitteleuropäischen Länder ist keine Theorie, sondern praktische Wirklichkeit. Wie das auch der Herr Ministerpräsident sagte, in der Zeit der Pandemie…
Visegrád – Die Vertreter der V4-Staaten und der slowenische Ministerpräsident Janez Janša trafen sich am vergangenen Freitag in Slowenien, um die Zusammenarbeit zwischen den mittelosteuropäischen Staaten (MOE) in Bezug auf Massenmigration, Integrität der Nationalstaaten und andere Themen zu besprechen.
Angesichts der empörenden,…
Ungarn/Europäische Union – Ungarns Anti-Pädophilen-Gesetz baut weiterhin allmählich Druck zwischen Budapest und Brüssel auf, wo die Förderung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung für Minderjährige als „europäische Werte“ hochstilisiert wird. Am Mittwoch, den 7. Juli, debattierte das Europaparlament über einen Antrag, der die Europäische…
Slowenien/Europäische Union – Wie wir kürzlich berichteten, hat die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sozusagen einen fliegenden Start hingelegt, und die Brüsseler EU-Führungsriege irrt sich nicht, wenn sie den slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša als einen Gegner vom Kaliber seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán ansieht.
„Niemand…
Slowenien/Europäische Union – Gemäß Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union wechselt der Vorsitz im Rat der Europäischen Union alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsstaaten. Diese Regel, die allen EU-Ländern einmal alle 13 Jahre ein Mitspracherecht in Brüssel einräumt,…
Europäische Union – Die Obleute von fünfzehn Parteien aus vierzehn verschiedenen Ländern, die alle einem föderalen Europa ablehnend gegenüberstehen und im Allgemeinen eher konservativ sind, unterzeichneten am 2. Juli gleichzeitig eine gemeinsame Deklaration für die Zukunft Europas. Zu den Hauptunterzeichnern gehörten neben…
Dieser Artikel ist am 30. Juni 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
Der aktuelle Angriff auf Ungarn ist seit Wochen eine konzertierte Aktion, weil Ungarns Gesetze Kinder vor Pädophilen schützen sollen. Der niederländische Ministerpräsident hat sich einer beispiellos dreisten Äußerung schuldig gemacht,…
Auf der letzten Sitzung des Europäischen Rates sind die Ministerpräsidenten der Regenbogenfahne in Phalanx aufmarschiert. Sie wollten klarsehen, ob es die Einheit der Werte noch gibt? Die Debatte ähnelte auf gespenstische Weise jener vom Juni 2015, die wegen der nach Europa drängenden…
Dieser Artikel ist am 25. Juni 2021 in der Magyar Nemzet erschienen.
Wie die Magyar Nemzet und andere Nachrichtenagenturen bereits berichtet haben, hat das Europaparlament (EP) am Donnerstag mit knapper Mehrheit den Matić-Bericht über sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte in der…