Rechtsstaat | Visegrád Post

Viktor Orbán: „Die Ungarn müssen die Beleidigungen der Europäischen Kommission nicht akzeptieren!“

Die Redaktion 12 Oktober 2020

Auszug aus einem Interview mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Sendung „Nachrichten am Sonntag“ am 4. Oktober 2020 bei Radio Kossuth: Frage: Diese Woche veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Bericht über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit durch die 27 Mitgliedsstaaten. Ungarns Justizministerin…

Politik

EP-Vizepräsidenin Katarina Barley will Polen und Ungarn „aushungern“

Olivier Bault 6 Oktober 2020

Das dahinterstehende, gut erdachte Konzept kam nun endlich klar zum Ausdruck. Für diejenigen, die immer noch Zweifel an dem von den Befürwortern der Rechtsstaatlichkeit und der „europäischen Werte“ verfolgten Ziel haben, diese Bedingungen in den nächsten Haushalt für 2021–27 und in das…

Politik

Gemeinsam wird es erneut gelingen“, ein Essay von Viktor Orbán

Die Redaktion 29 September 2020

Ungarn – Jedes Jahr wird der Sommer zum Theater verschiedener Events, wo der Ministerpräsident politisch-philosophische Reden hält und dabei die Strategie der Regierung kommentiert. Heuer fanden wegen der Coronavirus-Epidemie keine dieser Sommerkundgebungen statt. Der christdemokratische Ministerpräsident Viktor Orbán kompensierte diesen Verstoß gegen…

Politik

Neuer Bericht gegen Polen im Europaparlament: Litanei der Vorwürfe und Eingeständnisse der Hilflosigkeit

Olivier Bault 2 Juni 2020

Polen - Obwohl er noch nicht veröffentlicht wurde, wurde der Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments gegen Polen am Morgen des 19. Mai an die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gesendet. Dieser Berichtsentwurf ist gleichzeitig ein Antrag auf Beschluss…

Politik

Und noch ein bisschen Diktaturmasche?

Yann Caspar 27 März 2020

Von Yann P. Caspar. Ungarn – Die ungarische Opposition hat soeben die 4/5-Abstimmung einer Prozedur hintertrieben, die an der Parlamentsordnung vorbei das Datum für die Abstimmung eines Gesetzes hätte vorverlegen können, das die Regierung vorgeschlagen hat, um die im Rahmen des seit…

Politik

Coronavirus und Souveränität: Der Fall Ungarns

Yann Caspar 18 März 2020

Von Yann P. Caspar. Ungarn – Wie man es erwarten konnte, erheben sich manche oppositionelle Stimmen gegen Viktor Orbán seitdem die ungarische Regierung am 11. März entschieden hat, den Gefahrenzustand auszurufen, um der Coronavirus-Epidemie (Covid-19) entgegenzutreten. Diese Entscheidung entspricht der Umsetzung…

Politik

Die polnische Demokratie wehrt sich gegen die von der EU unterstützten Richter

Olivier Bault 5 Januar 2020

Von Olivier Bault. Polen – In Polen wehrt sich die parlamentarische Demokratie gegen die von der EU geförderten Richterherrschaft. Bloß zwei Monate nach den Parlamentswahlen, die der von der sozial-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geführten Koalition der Vereinigten Rechten ermöglichten,…

Politik

Brüssel zieht erneut in den Krieg gegen Budapest und Warschau

Olivier Bault 29 Dezember 2019

Von Olivier Bault. Dieser Artikel wurde ursprünglich am 20. Dezember 2019 in der französischen Tageszeitung Présent veröffentlicht. Europäische Union – Die scheinbare Beruhigung der Beziehungen zwischen Brüssel einerseits und Budapest und Warschau andererseits wird nur solange gedauert haben, bis das…

Politik

Polnische Richter rufen den Gerichtshof der Europäischen Union zur Hilfe gegen die parlamentarische Demokratie

Olivier Bault 17 Oktober 2018

Von Olivier Bault. Polen – Der Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens, der es jedem Gericht erlaubt, sich an den Gerichtshof der Europäischen Union zu wenden um eine Interpretation des europäischen Rechts abzufragen, wird durch polnische Richter instrumentalisiert, die gegen die Reformen des Justizwesens kämpfen,…

Politik

Zu Besuch in Warschau bereitet der LIBE-Ausschuss des Europaparlaments einen belastenden Bericht gegen Polen

Olivier Bault 24 September 2018

Von Olivier Bault. Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Réinformation TV veröffentlicht. Übersetzt aus dem Französischen von Visegrád Post. Polen – Zu Besuch in Warschau vom 19. bis zum 21. September 2018 traf sich eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz…

Politik

Sargentini-Bericht: und nun? Konsequenzen und Analyse der Abstimmung

Die Redaktion 17 September 2018

Abstimmung über den Sargentini-Bericht: die ungarische Regierung prangert Wahlfälschung an – die Populisten hinter Orbán – die französischen LR-Mandatare sind gespalten – die Jobbik enthält sich – Kurz läßt Orbán fallen Europäische Union – Der Sargentini-Bericht, der behauptet, dass Ungarn…

Gesellschaft Politik

Rumänien: Dr. Rechtsstaat geht Mr. Antikorruption ans Leder

Modeste Schwartz 2 September 2018

Von Modeste Schwartz Rumänien - Die Mittel um die Zukunft im voraus zu kennen sind zu einem alten und wiederholten Gegenstand von Debatten über die jeweiligen Vorzüge des Kristallkugels, der Geisterbeschwörung bzw. der Tischgespräche eines Jacques Attali geworden. Bezüglich der politischen Lage…