Zbigniew Ziobro | Visegrád Post

Spaltungen in der polnischen Regierung nach dem EUGH-Urteil zum „Rechtsstaats“-Mechanismus

Olivier Bault 22 Februar 2022

Polen – 2020 drohten der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro und seine Partei Solidarna Polska, die der PiS-geführten Koalition der Vereinigten Rechten angehört und für ihre fragile Mehrheit im Sejm unerlässlich ist, aus der Regierung auszuscheiden, falls Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den von der…

Nachrichten

Polen: Zbigniew Ziobro plädiert für Vergeltungsmaßnahmen gegen Brüssel

Die Redaktion 11 Januar 2022

Polen – Der Konflikt zwischen den Führungsgremien der Europäischen Union und der polnischen Regierung gerät immer weiter in die Sackgasse. Angesichts dieser Situation schließt sich der Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) nun den Positionen an, die der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski bereits vor…

Nachrichten

Überprüfung von Impfpässen: Nichts geht mehr zwischen Ziobro und Morawiecki?

Die Redaktion 16 Dezember 2021

Polen – Das konservative Magazin Do Rzeczy berichtete am Donnerstag, den 16. Dezember, dass es in der polnischen Regierung zu einem neuen schweren Konflikt gekommen sei. Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) soll mit dem Gesetzesvorschlag über die Überprüfung von Impfpässen durch Arbeitgeber…

Nachrichten

Polnischer Vize-Justizminister prangert Errichtung eines Vierten Reichs an

Die Redaktion 6 Dezember 2021

Polen – Die liberale Opposition in Polen ist wieder einmal in Aufruhr. Der stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski erklärte gegenüber dem Fernsehsender TV Trwam zu den jüngsten Entwicklungen in den Konflikten zwischen Polen und den Führungsgremien der Europäischen Union : „Es gibt…

Politik

Kommission fordert EUGH auf, finanzielle Sanktionen gegen Polen zu verhängen

Olivier Bault 9 September 2021

Polen – Für den polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro zeigt die Haltung der Europäischen Kommission, die dem polnischen Parlament das Recht verweigert, die 15 Richter des Landesrats für Gerichtswesen (Krajowa Rada Sądownictwa, KRS) zu ernennen, dass „wir es mit Heuchelei zu tun haben,…

Politik

Die PiS wird den EU-Wiederaufbauplan ohne ihren Verbündeten, aber mit den Stimmen der Linken verabschieden

Die Redaktion 30 April 2021

Polen – Am Dienstag schienen sich Kommentatoren, die sowohl der Regierung als auch der Opposition nahe stehen, einig zu sein, dass die von der PiS geführte Koalition der Vereinigten Rechten bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2023 halten wird. Tatsächlich schien…

Politik

Ratifizierung des EU- Wiederaufbaufonds spaltet Polen

Olivier Bault 13 April 2021

Polen – Wird Polen den EU-Wiederaufbaufonds blockieren? Wird diese Blockade die Koalition der Vereinigten Rechten unter der Führung von Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu Fall bringen? Nicht nur in Deutschland steckt die Maschine nach der Blockade fest – vorübergehend?…

Politik

PiS-Mehrheit im Sejm durch interne Spaltungen bedroht

Olivier Bault 13 Februar 2021

Polen – „Die polnische politische Szene ist sowohl auf der Regierungs- als auch auf der Oppositionsseite einer gewissen Instabilität ausgesetzt“, behauptete PSL-Senator Jan Filip Libicki am 10. Februar auf Radio Wnet. Libicki ist ein ehemaliger Überläufer der PiS, der früher der liberalen…

Tag: Zbigniew Ziobro