{"id":1985,"date":"2020-04-25T09:40:14","date_gmt":"2020-04-25T08:40:14","guid":{"rendered":"https:\/\/visegradpost.com\/?p=1985"},"modified":"2025-05-26T09:50:11","modified_gmt":"2025-05-26T08:50:11","slug":"medienpluralismus-in-polen-und-ungarn-im-vergleich-zu-frankreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/2020\/04\/25\/medienpluralismus-in-polen-und-ungarn-im-vergleich-zu-frankreich\/","title":{"rendered":"Medienpluralismus in Polen und Ungarn im Vergleich zu Frankreich"},"content":{"rendered":"

Polen \/ Ungarn<\/strong> \u2013 Die Ausgabe 2019 des Press Freedom Index stellte Polen und Ungarn jeweils auf den 59. und 87. Rang von 180 L\u00e4ndern.<\/p>\n

Die beiden L\u00e4nder fielen in das von Reporter ohne Grenzen (RSF) festgelegte Ranking deutlich zur\u00fcck. Im Jahr 2017 lagen Polen und Ungarn jeweils am 54. und 71. Platz. Hingegen kam die Heimat von RSF, Frankreich, in der gleichen Periode vom 39. auf den 32. Platz. In Frankreich ist RSF jedoch daf\u00fcr bekannt, dass es im Laufe der Jahre eine starke Tendenz nach links entwickelt hat und es kann n\u00fctzlich sein, die Wirklichkeit des Medienpluralismus in Polen und Ungarn zu betrachten und zu sehen, wie sich die Situation in diesen beiden L\u00e4ndern entwickelt hat, seit sie von rechtskonservativen Regierungen gef\u00fchrt werden, zumal es sehr \u00fcberraschend ist, dass Frankreich im Ranking der Pressefreiheit gestiegen sei, w\u00e4hrend die Medienkonzentration zugenommen hat und neue Gesetze zur Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit erlassen wurden bzw. im Begriffe sind, erlassen zu werden. Die meisten gro\u00dfen franz\u00f6sischen Medien w\u00fcrden dennoch zustimmen, dass es eher die Regierungen von PiS und Fidesz sind, die alles tun, um die Medien in ihren jeweiligen L\u00e4ndern zu kontrollieren und die Opposition zum Schweigen zu bringen. Eine solche Vision von Polen und Ungarn wird durch die Tatsache befeuert, dass alle franz\u00f6sischen Medien ihre Informationen \u00fcber diese beiden L\u00e4nder von Korrespondenten mit klar liberalen bzw. linken Ansichten beziehen und dass diese Korrespondenten im Allgemeinen den Diskurs der lokalen Opposition in allen wichtigen Fragen \u00fcbernehmen. Warum nur solche Korrespondenten rekrutieren? Zweifelsohne, weil ihre links markierten Standpunkte denen einer gro\u00dfen Mehrheit der franz\u00f6sischen Journalisten entsprechen, die bekannterma\u00dfen viel mehr nach links neigen als die franz\u00f6sischen W\u00e4hler insgesamt. Das Bild der \u201eultra-nationalistischen\u201c oder \u201eultra-konservativen\u201c Regierungen Polens und Ungarns \u2013 um die in den franz\u00f6sischen Medien gebr\u00e4uchlichen Qualifikationsmerkmale zu verwenden \u2013 spiegelt wahrscheinlich eher die linke Tendenz und den Mangel an Medienpluralismus in Frankreich wider als ein wirklicher Mangel an Freiheit und Pluralismus in diesen beiden mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern (Freiheit und Pluralismus, zwei Konzepte, die eng miteinander verbunden sind, da es ohne Medienpluralismus keine wirkliche Pressefreiheit oder wirkliche Meinungsfreiheit in den Medien gibt).<\/p>\n

Die ungarische Medienlandschaft ist in zwei geteilt<\/strong><\/p>\n

Zuerst einmal, wie ist die wirkliche Lage der Medien heute in Ungarn?<\/p>\n

Laut M\u00e9rt\u00e9k, einer von den Open Society Foundations George Soros\u02bc unterst\u00fctzten NGO, stellen die Fidesz-nahen Medien 77,8% der Einnahmen auf dem Medienmarkt dar, davon 38,1% f\u00fcr Staatsmedien, 24%\u00a0f\u00fcr die Mediengruppe KESMA\u00a0und 15,7% f\u00fcr andere regierungsnahe Medien. KESMA ist die Abk\u00fcrzung f\u00fcr\u00a0K\u00f6z\u00e9p-Eur\u00f3pai Sajt\u00f3 \u00e9s M\u00e9dia Alap\u00edtv\u00e1ny<\/em>, was als Stiftung f\u00fcr Mitteleurop\u00e4ische Presse und Medien \u00fcbersetzt werden kann. Diese Mediengruppe wurde im Sommer 2018 gegr\u00fcndet, um das ungarische \u00c4quivalent des deutschen Medienkonglomerats Bertelsmann zu sein, dem die RTL-Gruppe geh\u00f6rt, jedoch mit einer konservativeren und christlicheren redaktionellen Linie. Es kontrolliert mehr als 500 ungarische Nachrichtenmedien, darunter Fernsehkan\u00e4le, Radiosender, Zeitungen und Websites. Die Eigent\u00fcmer stehen dem Fidesz nahe. Die RTL-Gruppe, die den Regierungen von Viktor Orb\u00e1n mit einer deutlich linksliberalen Linie feindlich gegen\u00fcbersteht, ist mit einem durchschnittlichen Zuschaueranteil von 27,5%\u00a0im Jahr 2019\u00a0die gr\u00f6\u00dfte Fernsehgruppe in Ungarn.<\/p>\n

Laut\u00a0einem anderen Bericht\u00a0des N\u00e9z\u0151pont-Instituts erhalten wir ein ganz anderes Bild, wenn wir die potenzielle Reichweite verschiedener Medien betrachten. Insgesamt erreichen regierungsfeindliche Medien ein h\u00f6chstens 4,44 Millionen gro\u00dfes Publikum, w\u00e4hrend diejenigen mit einer regierungsnahen Linie eine Reichweite von 3,1 Millionen Menschen haben, von denen 2,2 Millionen die Mediengruppe KESMA betreffen. Nach Medientyp werden die Publikumsanteile wie folgt aufgeteilt:<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
<\/td>\nRegierungsfeindliche Medien<\/td>\nRegierungsnahe Medien<\/td>\n<\/tr>\n
Fernsehen<\/td>\n54%<\/td>\n46%<\/td>\n<\/tr>\n
Rundfunk<\/td>\n53%<\/td>\n47%<\/td>\n<\/tr>\n
Printmedien<\/td>\n28%<\/td>\n72%<\/td>\n<\/tr>\n
Internet<\/td>\n71%<\/td>\n29%<\/td>\n<\/tr>\n
Insgesamt f\u00fcr alle Medien<\/td>\n59%<\/td>\n41%<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

 <\/p>\n

Es sollte auch betont werden, dass in Ungarn die regierungsnahe oder regierungsfeindliche Medienlinie im Allgemeinen mit konservativen\/christlichen bzw. im Gegenteil liberalen\/fortschrittlichen Ansichten verbunden ist. So k\u00f6nnen in den verschiedenen ungarischen Medien verschiedene Standpunkte zum Ausdruck gebracht werden, was f\u00fcr die franz\u00f6sischen Medien viel weniger zutrifft: In Frankreich spielt es keine Rolle, ob ein Medium als regierungsnah oder -feindlich angesehen werde. In den meisten F\u00e4llen wird es eine fortschrittliche redaktionelle Linie haben, die es f\u00fcr andere Standpunkte im Land der Reporter ohne Grenzen viel schwieriger macht, \u00fcberhaupt Geh\u00f6r zu finden.<\/p>\n

Es sollte auch beachtet werden, dass die Dominanz der Pro-Fidesz-Medien in den Printmedien nicht nur das Ergebnis geplanter Ma\u00dfnahmen ist, die von der Regierung oder vom Fidesz umgesetzt wurden. Es kommt auch von mehreren j\u00fcngsten Ereignissen. Zum Beispiel geh\u00f6rte die renommierte Tageszeitung\u00a0Magyar Nemzet<\/em>\u00a0vor den Wahlen 2018 dem ungarischen Gesch\u00e4ftsmann Lajos Simicska. Simicska war ein alter Freund von Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Ab 2015 wurde er jedoch aus unbekannten Gr\u00fcnden zum gr\u00f6\u00dften Feind des Regierungschefs. Simicska startete daraufhin einen Medienkrieg gegen Orb\u00e1n und setzte sich f\u00fcr die r\u00fccksichtslose Unterst\u00fctzung seiner Gegner ein, insbesondere die nationalistische Jobbik-Partei (die seitdem eine Pro-EU-Partei der Mitte geworden ist). W\u00e4hrend des Wahlkampfs vor den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 haben sogar Medien, die bisher als rechts und Pro-Fidesz angesehen wurden, ihre Redaktionslinie radikal ge\u00e4ndert, nachdem Simicska die meisten ihrer Fidesz-nahen Journalisten entlassen hatte. Neben der Zeitung\u00a0Magyar Nemzet<\/em>\u00a0galt dies auch f\u00fcr den Sender\u00a0H\u00edr TV<\/em>\u00a0(der 2002 gegr\u00fcndet wurde, um das Monopol der Linken auf dem Fernsehmarkt zu brechen), f\u00fcr den Radiosender\u00a0L\u00e1nchid R\u00e1di\u00f3<\/em>\u00a0und f\u00fcr die Wochenzeitung\u00a0Heti V\u00e1lasz<\/em>. So war im letzten Wahlkampf die Mehrheit der gro\u00dfen privaten Medien in Ungarn aktiv an der Kampagne gegen die scheidende parlamentarische Mehrheit beteiligt. Trotzdem gewann der Fidesz mit seinem christdemokratischen Verb\u00fcndeten KDNP die Wahlen im April 2018 haushoch und Lajos Simicska beschloss, den Kampf aufzugeben und sein Medienimperium abzutreten, das nun in die H\u00e4nde neuer Eigent\u00fcmer gefallen ist, die daf\u00fcr bekannt sind, eine Fidesz-nahe Einstellung zu haben.<\/p>\n

Ein weiterer Faktor, der die Schw\u00e4che der Opposition in der Druckpresse erkl\u00e4rt, ist die Schlie\u00dfung der linken postkommunistischen Tageszeitung\u00a0N\u00e9pszabads\u00e1g<\/em>\u00a0im Jahr 2016.\u00a0N\u00e9pszabads\u00e1g<\/em>\u00a0blieb in den 1990er Jahren die Nummer eins in Ungarn, nachdem sie bei der Wende 1989\/90 an die deutsche Mediengruppe Bertelsmann verkauft worden war. Eine der von Bertelsmann f\u00fcr diese Akquisition akzeptierten Bedingungen war das Versprechen, die ehemaligen kommunistischen Redaktionsleiter mindestens f\u00fcnf Jahre lang zu behalten.\u00a0N\u00e9pszabads\u00e1g<\/em>\u00a0wurde 2014 an den Schweizer Medienkonzern Ringier verkauft und 2016 von Ringier Axel Springer eingestellt, nachdem sie in zehn Jahren 74% ihrer Leserschaft verloren hatte. Ihre Schlie\u00dfung hatte daher nichts mit Ma\u00dfnahmen der Regierung gegen die Oppositionspresse zu tun, auch wenn dies\u00a0in einigen westlichen Medien so dargestellt\u00a0wurde.<\/p>\n

Es sei auch daran erinnert, dass die Dominanz der postkommunistischen Linken in den ungarischen Medien derart war, dass 2006 zum ersten Mal in einem postkommunistischen osteurop\u00e4ischen Land eine w\u00fctende Menge den Sitz des \u00f6ffentlichen Fernsehens\u00a0st\u00fcrmte, ein Ereignis, das nur von einem kleinen (zu dieser Zeit) privaten Fernsehsender, H\u00edr TV, \u00fcbertragen worden war. Im Jahr 2006 war der Mangel an Pluralismus in den ungarischen Medien auf einem\u00a0Allzeithoch\u00a0angelangt, und die derzeitige Dominanz des Fidesz ist weit davon entfernt, die gemeinsame Herrschaft der Liberalen und der postkommunistischen Linken vor 15 Jahren zu erreichen, als diese beiden Parteien gemeinsam das Land beherrschten. Seltsamerweise wurde Ungarn damals \u2013 anders als heute \u2013 nicht wegen Mangels am Pluralismus seiner Medien kritisiert.<\/p>\n

Siehe auch:\u00a0<\/em>Die Lage der Presse in Ungarn: Ein schonungsloser Grabenkampf<\/em><\/p>\n

Die polnischen Medien sind mehrheitlich linksgerichtet und PiS-feindlich<\/strong><\/p>\n

In Polen kann\u00a0kaum gesagt werden, dass Kaczy\u0144skis Partei f\u00fcr Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Medienlandschaft dominiert. Die beiden gro\u00dfen privaten Fernsehkonzerne TVN und Polsat stehen dem PiS feindlich gegen\u00fcber, und Kaczy\u0144skis Partei kann nur auf die Unterst\u00fctzung des \u00f6ffentlichen Fernsehsenders TVP z\u00e4hlen,\u00a0nachdem sie die Verwaltung der \u00f6ffentlichen Medien\u00a0Anfang 2016 abgel\u00f6st hat. Die TVN-Gruppe geh\u00f6rt jetzt zur US-Mediengruppe Discovery, Inc., w\u00e4hrend Polsat polnisches Kapital hat. Von den beiden Gruppen ist TVN am offensten gegen den PiS. Vor 2016 waren alle gro\u00dfen Fernsehsender in Polen und insbesondere alle 24-Stunden-Nachrichtensender dem PiS gegen\u00fcber \u00e4u\u00dferst feindlich und den Liberalen der B\u00fcrgerplattform (PO) g\u00fcnstig eingestellt. Das Monopol der Linken und der Liberalen in der polnischen Fernsehlandschaft f\u00fchrte 2012 und 2013 sogar zu gro\u00dfen Demonstrationen, als der Nationalrat f\u00fcr Radio und Fernsehen (KRRiT, das polnische \u00c4quivalent des franz\u00f6sischen CSA), deren Mitglieder im Jahr 2010 aufgrund einer Vereinbarung zwischen der PO-PSL-Regierungskoalition und der postkommunistischen SLD ersetzt worden waren \u2013 was darauf abzielte, PiS-Sympathisanten vom \u00f6ffentlichen Fernsehen auszuschlie\u00dfen (PiS war damals die gr\u00f6\u00dfte Oppositionspartei) \u2013 sich geweigert hatte, einen kleinen katholischen Fernsehsender im digitalen terrestrischen Fernsehen zuzulassen. Es war so, dass der betreffende Sender TV Trwam sich als einziger katholischer Fernsehsender f\u00fcr einen Platz bei TNT beworben hatte bzw. die Regierung kritisierte. Zu dieser Zeit schien diese Lage die NGO Reporter ohne Grenzen nicht sonderlich zu beunruhigen.<\/p>\n

In Bezug auf die Printmedien stehen die meisten nationalen Tageszeitungen in Polen der Regierung m\u00e4\u00dfig bis sehr kritisch gegen\u00fcber.\u00a0In der ersten Jahresh\u00e4lfte 2019\u00a0blieb\u00a0Fakt<\/em>, die dem deutsch-schweizerischen Konzern Ringier Axel Springer geh\u00f6rt, bei weitem die Nummer eins. Wie\u00a0alle polnischen Medien der Ringier Axel Springer Gruppe\u00a0\u2013 einschlie\u00dflich der mit Abstand f\u00fchrenden Website in Polen\u00a0Onet.pl<\/em>\u00a0und eines der meistverkauften Wochenmagazine\u00a0Newsweek Polska<\/em>\u00a0\u2013 vertritt sie eine kritische redaktionelle Linie gegen\u00fcber der Regierung. Die drittgr\u00f6\u00dfte Tageszeitung auf nationaler Ebene in Bezug auf den Umsatz,\u00a0Gazeta Wyborcza<\/em>, f\u00fchrt eine aggressiv fortschrittliche, EU-freundliche und PiS-feindliche Redaktionslinie. Die viertgr\u00f6\u00dfte Tageszeitung,\u00a0Rzeczpospolita<\/em>, hat in Theorie eine liberal-konservative Linie,\u00a0geh\u00f6rt aber seit 2011 einem Gesch\u00e4ftsmann, der der B\u00fcrgerplattform (PO) nahe- und der derzeitigen Regierung sehr kritisch gegen\u00fcbersteht. Die einzige PiS-nahe Tageszeitung ist auf nationaler Ebene die\u00a0Gazeta Polska Codziennie<\/em>, die aber nur den siebten Platz in der Kategorie der nationalen Tageszeitungen einnimmt. W\u00e4hrend es dem Fidesz in Ungarn gelungen ist, den gr\u00f6\u00dften Teil der Regionalpresse zu \u00fcbernehmen, geh\u00f6ren in Polen 19 der 24 Regionalzeitungen der deutschen Verlagsgruppe Passau an. Anders sieht es in der Kategorie der nationalen Wochenzeitungen aus, in denen die Marktaufteilung zwischen linken und rechten Wochenzeitungen mehr oder weniger ausgewogen ist.<\/p>\n

Was sieht es mit Frankreich aus?<\/strong><\/p>\n

Im Gegensatz zu Polen und Ungarn, wo die Mainstream-Medien durch zwei konkurrierende und oft widerspr\u00fcchliche Narrative gekennzeichnet sind, unterst\u00fctzen in Frankreich die\u00a0neun Oligarchen, die 90% der privaten Medien kontrollieren, Pr\u00e4sident Emmanuel Macron und teilen dessen liberale, fortschrittliche einwanderungsf\u00f6rdernde und EU-f\u00f6deralistische Ideologie. Im Vorfeld der zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2017 k\u00e4mpften\u00a0alle wichtigen \u00f6ffentlichen und privaten Medien in Frankreich f\u00fcr Emmanuel Macron\u00a0gegen Marine Le Pen, eine Situation, die weit mehr an Putins Russland als an ein EU-Mitgliedsstaat erinnern kann.<\/p>\n

Es ist auch klar, dass in Frankreich die Ansichten der Linken unter Journalisten viel st\u00e4rker vertreten sind als in der \u00d6ffentlichkeit, was sich unter anderem darin widerspiegelt, dass in den Mainstream-Medien die alternativen rechten, konservativen und katholischen Medien oft als \u201eFaschosph\u00e4re\u201c bzw. die konservativen Regierungen Polens und Ungarns regelm\u00e4\u00dfig als \u201eultra-konservativ\u201c oder sogar \u201eultra-nationalistisch\u201c bezeichnet werden. Eine w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2012 an zwei Journalistenschulen \u2013 dem\u00a0Centre de formation des journalistes<\/em>\u00a0(CFJ) und der\u00a0\u00c9cole sup\u00e9rieure de journalisme<\/em>\u00a0(ESJ) \u2013 durchgef\u00fchrte\u00a0Meinungsumfrage\u00a0zeigte, dass fast alle Sch\u00fcler dieser Schulen f\u00fcr die Linke oder die extreme Linke gestimmt hatten. Dies unterscheidet sich stark von dem, was in Polen und Ungarn geschieht, wo es unter Journalisten, die in den Mainstream-Medien arbeiten, gro\u00dfe Meinungsverschiedenheiten gibt. Die Meinungen reichen von marxistischen oder neomarxistischen Ideen auf der linken Seite bis zu nationalistischen, christlichen bzw. Pro-Leben-Meinungen auf der rechten Seite. Dies spiegelt sich im Vorhandensein v\u00f6llig unterschiedlicher und gegens\u00e4tzlicher Diskurse in diesen beiden mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcber widerspr\u00fcchliche Themen wie Einwanderung, Souver\u00e4nit\u00e4t, Rechtsstaatlichkeit oder die Rolle, die die EU in diesem Bereich spielen sollte, LGBT-Rechte, Abtreibung usw. In Frankreich wird der Standpunkt der progressiven Linken zu diesen Fragen in den Mainstream-Medien selten in Frage gestellt, wo abweichende Meinungen, beispielsweise zur Abtreibungsfrage (Frankreich ist das europ\u00e4ische Land mit der h\u00f6chsten Anzahl von Abtreibungen j\u00e4hrlich)\u00a0 systematisch sehr aggressive Reaktionen von allen Seiten hervorrufen, weil Frankreich in j\u00fcngster Zeit Abtreibung zu einem \u201egrundlegenden\u201c und \u201eunver\u00e4u\u00dferlichen\u201c Recht gemacht hat, d.h. zu einer Frage, die nicht l\u00e4nger\u00a0 diskutiert werden darf.<\/p>\n

Eine Besonderheit Frankreichs ist, dass antirassistische Vereinigungen, die meistens vom Staat subventioniert werden, seit dem 1972 erlassenen Pleven-Gesetz jeden strafrechtlich verfolgen k\u00f6nnen, der Erkl\u00e4rungen abgibt, die als rassistisch gelten oder Diskriminierung f\u00f6rdern k\u00f6nnten. Seitdem haben mehrere Gesetze diese au\u00dfergew\u00f6hnliche F\u00e4higkeit auf andere Bereiche ausgedehnt, wie z.B. Homophobie bzw. alle Arten von angeblichem diskriminierendem Diskurs oder Hassrede. Dies hat in Frankreich zu einer Situation gef\u00fchrt, in der Journalisten sich selbst zensieren m\u00fcssen, wenn sie nicht riskieren wollen, dass jahrelang andauernde Gerichtsverfahren einen gro\u00dfen Teil ihrer Ressourcen und Energie verbrauchen.<\/p>\n

Ein sogenanntes Anti-Fake-News-Gesetz wurde ebenfalls im Jahr 2018 verabschiedet. Es wird der franz\u00f6sischen Regierung erm\u00f6glichen, im Wahlkampf einen Richter aufzufordern, innerhalb von 48 Stunden \u00fcber die L\u00f6schung von Informationen zu entscheiden, die als falsch gelten oder Websites zu sperren, die solche Informationen enthalten. Angesichts dieses neuen franz\u00f6sischen Gesetzes kann man nur von der Brutalit\u00e4t und dem oft falschen und diffamierenden Charakter des Wahlkampfs von Lajos Simicska gegen Viktor Orb\u00e1n vor den Wahlen von 2018 beeindruckt sein. Die Meinungsfreiheit in Ungarn mag sogar etwas \u00fcbertrieben erscheinen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wird ein neues Gesetz, das im franz\u00f6sischen Parlament diskutiert und von der LREM-Partei von Pr\u00e4sident Macron unterst\u00fctzt wird, alles nur noch schlimmer machen. Das sog.\u00a0Avia-Gesetz<\/em>, das offiziell zur Bek\u00e4mpfung von \u201eHassreden\u201c im Internet bestimmt ist, wird soziale Medien mit gigantischen Bu\u00dfgeldern androhen, wenn sie nicht innerhalb von 24 Stunden auf \u201eHassreden\u201c reagieren, die von Nutzern gemeldet wurden. Die Aussicht auf ein solches Gesetz ermutigt bereits soziale Medien wie Facebook und Twitter, ihre pr\u00e4ventive Zensur zu versch\u00e4rfen, w\u00e4hrend Vorw\u00fcrfe der Absprache zwischen der Regierung und Facebook Frankreich, dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Laurent Solly ein ehemaliger Pr\u00e4fekt und ehemaliger Stabschef im Wirtschaftsministerium bzw. ein ehemaliger stellvertretender Wahlkampfleiter von Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 ist, von der Politik dieser sozialen Medien angefacht werden, die\u00a0 Profile von Identit\u00e4ren und\u00a0aller Arten von Nachrichten\u00a0systematisch sperren\u00a0, in denen die\u00a0ungew\u00f6hnlich schweren Strafen\u00a0erw\u00e4hnt werden, die nach ihrer\u00a0\u00f6ffentlich wirksamen friedlichen Protestaktion\u00a0am Col de L\u2019\u00e9chelle in den Alpen im April 2018 gesprochen wurden \u2013 eine Aktion, die darauf abzielte, die \u00d6ffentlichkeit f\u00fcr die Tatsache zu sensibilisieren, dass viele illegale Einwanderer diesen Teil der Grenze zwischen Italien und Frankreich unkontrolliert \u00fcberqueren.<\/p>\n

Ganz im Gegenteil in Polen, wo im vergangenen Dezember ein Sonderausschuss im Sejm eingerichtet wurde, um die Meinungsfreiheit gegen die von den amerikanischen Internetgiganten ausge\u00fcbte pr\u00e4ventive Zensur zu verteidigen, und wo der Pr\u00e4sident des Nationalen Medienrats, Krzysztof Czaba\u0144ski, zu den Unterzeichnern eines\u00a0offenen Briefes an Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki\u00a0geh\u00f6rt, um gegen die politische Zensur von Google und Facebook gegen konservative und rechtsgerichtete Inhalte zu protestieren.<\/p>\n

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das 2010 verabschiedete ungarische Mediengesetz, mit dem Geldbu\u00dfen gegen die Medien eingef\u00fchrt wurden, die der freiwilligen Desinformation schuldig sind, in Br\u00fcssel und in den europ\u00e4ischen Medien \u00c4rger ausgel\u00f6st hat, obwohl diese Geldbu\u00dfen nur dann verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnen, wenn sich als sachlich pr\u00e4sentierte Informationen vor Gericht als falsch erwiesen haben. Im Falle des franz\u00f6sischen Gesetzes gegen gef\u00e4lschte Nachrichten kann die 48-Stunden-Frist, innerhalb derer ein Richter auf Antrag der Exekutive w\u00e4hrend eines Wahlkampfs entscheiden muss, ob Inhalte blockiert werden sollen oder nicht, zu willk\u00fcrlichen Entscheidungen f\u00fchren. Was den Avia-Gesetzentwurf betrifft, der derzeit im franz\u00f6sischen Parlament diskutiert wird, gab es sogar eine Bestimmung, die Werbetreibende dazu zwang, eine Liste aller Websites zu ver\u00f6ffentlichen, auf denen ihre Anzeigen erscheinen, sodass es f\u00fcr die linksradikale Bewegung\u00a0Sleeping Giants<\/em>\u00a0noch einfacher werde, Druck auf Unternehmen auszu\u00fcben und sie zu zwingen, ihre Anzeigen von Websites zu entfernen, die als zu rechts, zu konservativ oder zu \u201ereaktion\u00e4r\u201c angesehen werden. Die\u00a0Sleeping Giants<\/em>\u00a0begannen ihre Zensuraktivit\u00e4t damit, dass sie nach den letzten amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftswahlen auf die\u00a0Breitbart<\/em>\u00a0News<\/em>-Website abzielten. Sie sind jetzt auch in Frankreich aktiv und greifen sogar \u2013\u00a0mit gro\u00dfem Erfolg\u00a0\u2013 das Portal der einzigen rechten Wochenzeitung mit gro\u00dfer Auflage in Frankreich an:\u00a0Valeurs Actuelles<\/em>. Wie der franz\u00f6sische Staatssekret\u00e4r f\u00fcr digitale Angelegenheiten, C\u00e9dric O,\u00a0es selbst den Parlamentariern sagte, zielt dieses neue Zensurgesetz auch darauf ab,\u00a0\u201eeinen Teil der Mittel f\u00fcr extreme Portale<\/em>\u00a0[auszutrocknen],\u00a0die wir hier gerne verschwinden lassen w\u00fcrden<\/em>\u201c.<\/p>\n

Gl\u00fccklicherweise haben die Regierungen Polens und Ungarns und ihre derzeitigen Ministerpr\u00e4sidenten, die beide in der Vergangenheit gegen ein totalit\u00e4res kommunistisches Regime k\u00e4mpfen mussten, keine derartigen Pl\u00e4ne gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.<\/p>\n

Dieser Artikel wurde urspr\u00fcnglich in englischer Sprache auf\u00a0<\/em>Kurier.plus<\/em>, dem Portal des polnisch-ungarischen Kooperationsinstituts Wac\u0142aw Felczak ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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