Der Kampf um eine alternative Europ\u00e4ische Union ist eines der wichtigsten Desiderate der Politik des 21. Jh.s, denn ohne eine enge Zusammenarbeit der europ\u00e4ischen Nationen auf der einen Seite und einem gemeinsamen Kampf gegen die zahlreihen inneren und \u00e4u\u00dferen Feinde des Abendlandes auf der anderen Seite ist der Westen zum Niedergang verdammt. Ein erster wichtiger Schritt zur Umsetzung dieses Gedankens wurde durch die \u201eGemeinsame Erkl\u00e4rung\u201c von mittlerweile 16 konservativen europ\u00e4ischen Parteien gegeben, der hoffentlich auch den Weg f\u00fcr einen gemeinsamen politischen Auftritt bereiten wird. Die in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung festgelegten Ziele und Gemeinsamkeiten verweisen alle auf die Notwendigkeit einer stolzen Pflege unserer historischen Identit\u00e4ten und Autonomien bei gleichzeitiger Einsicht in die Verpflichtung zu einer engen europ\u00e4ischen Zusammenarbeit zum Schutz dieser Identit\u00e4t gegen\u00fcber allen inneren wie \u00e4u\u00dferen Bedrohungen. Besonders begr\u00fc\u00dfenswert ist dabei, da\u00df dem bislang den Konservativen zu Recht oder zu Unrecht zugeschriebenen nationalistischen Souverainismus ein deutlicher Riegel vorgeschoben wurde und es der gemeinsamen Erkl\u00e4rung eben nicht um Aufl\u00f6sung der EU und der R\u00fcckkehr zu einem Flickenteppich von 40 Mittel- und Kleinstaaten geht, sondern eher um die kreative Umgestaltung der europ\u00e4ischen Institutionen. Die sich daraus ergebenden Perspektiven sind vielf\u00e4ltig und bed\u00fcrfen wohl einer intensiven Analyse, um effizient umgesetzt werden zu k\u00f6nnen. Hierbei sehe ich bei folgenden Punkten besonderen Handlungsbedarf.<\/p>\n
Ein erster und sicherlich zentraler Punkt ist die Frage nach der moralischen Grundlage der Gesellschaft, welche wir schaffen m\u00f6chten, wobei sich zwei Pole abzeichnen, die in der franz\u00f6sischen und der polnischen Position extreme Vertreter finden: Auf der einen Seite die republikanische Laizit\u00e4t, auf der anderen Seite der Gedanke der christlichen Zivilisation. Beide scheinen auf den ersten Blick unvereinbar, und doch denke ich, da\u00df eine Zusammenf\u00fchrung aus verschiedenen Gr\u00fcnden im Bereich des M\u00f6glichen liegt. Zum einen zeigt das v\u00f6llige Scheitern der franz\u00f6sischen Bem\u00fchungen um Integration muslimischer Parallelgesellschaften, da\u00df eine staatliche Werteneutralit\u00e4t eben nicht der Festigung der eigenen, sondern vielmehr der fremden Identit\u00e4t in die H\u00e4nde spielt, indem es jahrhundertealte Traditionen schw\u00e4cht und kulturfremde Gruppen unmittelbar in einen Rang erhebt, der ihnen nicht zusteht. Zum anderen wird dadurch aber auch deutlich, da\u00df alles, was an den republikanischen \u201eWerten\u201c wirklich Sinn und Zweck hat, sich letztlich aus der vorrepublikanischen und christlichen Tradition speist:<\/p>\n
Moderne Werte sind, wie Chesterton bereits bemerkte, nichts anderes als \u201ewildgewordene\u201c, da beziehungs- und ma\u00dflose christliche Werte;<\/em><\/p><\/blockquote>\n
eine entsprechende Beschneidung dieses Wildwuchses k\u00f6nnte also durchaus eine neue Harmonie herstellen.<\/p>\n
Ein zweiter Punkt ist sicherlich die Frage nach der au\u00dfenpolitischen Orientierung Europas. Auch hier scheint auf den ersten Blick ein grundlegendes Problem zu bestehen im Gegensatz zwischen amerikanischer Westorientierung und russischer, ja gar eurasischer Ostorientierung. Man sollte diese Gegens\u00e4tze zwar nicht klein reden, wenn auch zu bedenken ist, da\u00df der an den USA teils naiv verherrlichte Liberalismus dabei ist, sich selbst zu zerst\u00f6ren, w\u00e4hrend der scheinbare russische Traditionalismus oft genug nur eine h\u00fcbsche Fassade f\u00fcr erheblich weniger appetitliche oligarchische Machtspiele darstellt. Doch mir scheint, da\u00df dieser Konflikt v.a. einen Streit um die europ\u00e4ische Seele selbst darstellt und dementsprechend zuerst im Inneren gel\u00f6st werden soll, bevor er es durch Einbeziehung einer fremden Macht wird:<\/p>\n
Europas gr\u00f6\u00dftes Ziel sollte es sein, seine Machtpolitik eben nicht in Anlehnung an seine Nachbarn zu gestalten, sondern frei und autonom \u2013 gerade in einer solchen R\u00fcckbesinnung auf die ureigene Aufgabe als Weltmacht und nicht blo\u00df Satellit liegt denn auch der Schl\u00fcssel zum \u00dcberwinden des Gegensatzes von Ost und West.<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Ein weiterer Diskussionspunkt ist das Verh\u00e4ltnis zum Islam. Die Islamisierung vieler westeurop\u00e4ischer Gro\u00df- und Mittelst\u00e4dte ist keine Verschw\u00f6rungstheorie, sondern eine allt\u00e4gliche Realit\u00e4t, ebenso wie das Ausscheren jener Parallelgesellschaften aus dem allgemeinen abendl\u00e4ndischen Kontext. Trotzdem w\u00e4re es falsch, hier nur einen Gegensatz zwischen Abendland und Islam zu sehen, denn jene politischen Kr\u00e4fte, welche aus Berechnung oder falschverstandener Toleranz eine muslimische Masseneinwanderung bef\u00f6rdert und ihre Integration vereitelt haben, sind das wahre Problem bei der Migrationsfrage.<\/p>\n
Auch ist es so, da\u00df viele Muslime im Bereich der Werte mehr mit traditionellen Christen gemein haben als mit vielen \u201ewoken\u201c B\u00fcrgern,<\/em><\/p><\/blockquote>\n
so da\u00df es falsch w\u00e4re, wie viele angeblich konservative Westeurop\u00e4er verlangen, den Islam im Namen einer ultraliberalen, angeblich westlichen Mehrheitskultur zu bek\u00e4mpfen, die selber doch der \u00e4rgste Feind des wahren Abendlandes ist. Daher gilt es, zum einen Migration zu beschr\u00e4nken und zur\u00fcckzubauen, zum anderen aber, Integration durch St\u00e4rkung der europ\u00e4ischen und christlichen Tradition als Leitkultur und nicht etwa eines v\u00f6llig inhaltleeren Laizismus zu erstreben.<\/p>\n
Dies leitet zu einem vierten Punkt \u00fcber, n\u00e4mlich dem grundlegenden Unterschied zwischen der politisch-kulturellen Konstellation Ost- und derjenigen Westeuropa, der jeweils eine ganz andere taktische Herangehensweise erfordert. Im Osten erfreut sich der Konservatismus einer breiten Beliebtheit und hat einen traditionellen und patriotischen Lebensrahmen bewahren k\u00f6nnen, den es zu sch\u00fctzen und zur Basis f\u00fcr eine R\u00fcckeroberung des Westens auszubauen gilt, der seinerseits in einem \u00fcberaus schlechten Zustand ist. Ost und West m\u00fcssen zusammenarbeiten: Der Osten mu\u00df dem Westen seine politische Hilfe anbieten; der Westen mu\u00df bereit sein, die im Osten g\u00e4ngigen Vorstellungen in sein eigenes Programm einflie\u00dfen zu lassen, um eine solidarische konservative Bewegung aufzubauen. Und damit der Osten stark genug ist, sich dem wachsenden Druck der EU zu widersetzen, ist es notwendig, da\u00df die Visegrad-Allianz zunehmend in das Trimariumsgebiet hineinw\u00e4chst und hier eine auch institutionell zunehmend verfestigte Alternative zum Br\u00fcsseler Zwangskorsett schafft, das f\u00e4hig ist, es auch mit der Achse Berlin-Paris aufzunehmen.<\/p>\n
Als einen vorletzten Punkt wollen wir den sozialen Bereich erw\u00e4hnen. Oft genug scheinen Kulturkonservatismus und Wirtschaftsliberalismus untrennbar zu sein, wie wir am Duktus vieler nicht nur westeurop\u00e4ischer konservativen Parteien sehen. Und doch ist es so,<\/p>\n
da\u00df der Liberalismus in sich bereits die Fr\u00fcchte seiner eigenen Radikalisierung und Zersetzung birgt, und die politische Linke sich ausgezeichnet mit dem ultraliberalen Wirtschaftssystem arrangiert hat, wie das kuriose Zusammenspiel von sozialistischen Forderungen und Big Business beweist.<\/em><\/p><\/blockquote>\n
Gerade angesichts der sich immer weiter \u00f6ffnenden Schere zwischen Reich und Arm und der faktischen Verh\u00e4rtung einer neuen Klasse von Superreichen sollte soziales Engagement zu einem Kernelement konservativen Denkens werden, wobei sich in der christlichen Soziallehre und dem Ansatz des Korporatismus das einzige glaubw\u00fcrdige Gedankenger\u00fcst bietet, eine konservative Wirtschaftsordnung zu skizzieren und den Miliard\u00e4rssozialismus zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Der letzte Punkt schlie\u00dflich betrifft die Rolle Deutschlands. Gegenw\u00e4rtig hat keine deutsche Partei die Gemeinsame Erkl\u00e4rung unterzeichnet, was eine empfindliche L\u00fccke inmitten des europ\u00e4ischen politischen Gef\u00fcges darstellt. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig: Allen voran steht nat\u00fcrlich die ideologische Instabilit\u00e4t der deutschen AfD, ferner das Narrativ von der Ausbeutung des \u201eNettozahlers\u201c Deutschlands durch seine EU-Nachbarn, dann die \u00fcberraschende Forderung nach einem deutschen EU-Austritt, und schlie\u00dflich eine offensichtliche Russophilie, die mitsamt einer manchmal fragw\u00fcrdigen Interpretation der eigenen Geschichte bei den \u00f6stlichen Nachbarn f\u00fcr Irritation sorgen kann. Und trotzdem: Ebenso, wie Europa nicht ohne Deutschland denkbar ist, mu\u00df auch der europ\u00e4ische Konservatismus hier ebenfalls solidarisch Pr\u00e4senz zeigen. Es steht daher zu hoffen, da\u00df gerade der gemeinsame freundschaftliche Austausch mit den anderen konservativen europ\u00e4ischen Parteien mittel- bis langfristig in Deutschland zu einer gewissen Stabilisierung und ideologischen Angleichung an die Nachbarn zu f\u00fchren.<\/p>\n
Wie man sieht,<\/p>\n
ist die \u201eGemeinsame Erkl\u00e4rung\u201c also eher als Anfangszeichen eines gemeinsamen Kampfes um eine innere Linie denn als ein Schlu\u00dfpunkt zu verstehen, und es w\u00e4re verkehrt,<\/em><\/p><\/blockquote>\n
sich gegenw\u00e4rtig auf den Lorbeeren dieses Dokuments ausruhen zu wollen: Mehr denn je tut Eile not, aber auch die Bereitschaft zum Kompromi\u00df und zum gegenseitigen Verst\u00e4ndnis, will man verhindern, da\u00df der erpresserische Druck aus Br\u00fcssel auch im Osten einen wahltechnischen Umsturz schafft und somit die letzten Bastionen konservativer Regierungsf\u00fchrung schleift.<\/p>\n
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