{"id":2445,"date":"2023-07-19T15:46:33","date_gmt":"2023-07-19T14:46:33","guid":{"rendered":"https:\/\/visegradpost.com\/?p=2445"},"modified":"2025-05-27T15:49:08","modified_gmt":"2025-05-27T14:49:08","slug":"polen-parlamentswahlen-unter-der-aufsicht-des-europaeischen-parlaments","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/2023\/07\/19\/polen-parlamentswahlen-unter-der-aufsicht-des-europaeischen-parlaments\/","title":{"rendered":"Polen: Parlamentswahlen unter der Aufsicht des Europ\u00e4ischen Parlaments?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Polen<\/strong>\u00a0\u2013 Die polnischen B\u00fcrger werden zwischen dem 15. Oktober und dem 11. November 2023 an die Urnen gehen, um den Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, neu zu w\u00e4hlen. Nach acht Jahren an der Macht und einem gewissen Machtverschlei\u00df liegt die regierende Koalition der Vereinigten Rechte den j\u00fcngsten Umfragen zufolge mindestens 8 % hinter ihrem Ergebnis von 2019 (43,59 % und 235 von 460 Sitzen), w\u00e4hrend die liberale und linke Opposition (B\u00fcrgerliche Koalition, Die Linke und Dritter Weg) gemeinsam mindestens 12 % vor ihr liegen und sich sogar der absoluten Mehrheit n\u00e4hern w\u00fcrde. Gleichzeitig w\u00fcrde die rechtsgerichtete Opposition, die\u00a0<em>Konfederacja<\/em>, mit 14-17 % fast dreimal so hohe Stimmenabsichten haben wie vor vier Jahren (6,81 % und 11 Sitze).<\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund, in dem\u00a0Donald Tusk\u00a0sicherlich bereits davon tr\u00e4umt, Mateusz Morawiecki als Ministerpr\u00e4sident zu beerben, hat sich die scheidende, von Jaros\u0142aw Kaczy\u0144skis PiS dominierte Regierung also ein Gesetz ausgedacht, das von der Opposition in \u201eLex Tusk\u201c umbenannt wurde und es gegebenenfalls erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, f\u00fcr einen Zeitraum von zehn Jahren zu verhindern, dass Personen, die Polen zwischen 2007 und 2015 \u201edem russischen Einfluss unterworfen\u201c haben, politische \u00c4mter \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Doch genau das wirft die PiS Donald Tusk st\u00e4ndig vor, insbesondere im Hinblick auf die polnische Abh\u00e4ngigkeit von russischem \u00d6l und Gas, ganz zu schweigen von den\u00a0Polemiken\u00a0um den\u00a0Flugzeugabsturz von Smolensk, bei dem Pr\u00e4sident Lech Kaczy\u0144ski (Zwillingsbruder von Jaros\u0142aw Kaczy\u0144ski) und 95 weitere Personen, darunter\u00a0zahlreiche Mitglieder der polnischen Elite, ums Leben kamen. Das am Donnerstag, den 13. Juli vom Senat nicht angenommene Gesetz k\u00f6nnte jedoch \u2013 zumindest vorl\u00e4ufig \u2013 toter Buchstabe bleiben.<\/p>\n<p>Dennoch hat die Mehrheit des Europ\u00e4ischen Parlaments, alarmiert durch dieses Man\u00f6ver gegen den EU-nahen Kandidaten, am Dienstag, den 11. Juli, eine\u00a0Resolution\u00a0\u201e<em>zu dem Wahlrecht, der Untersuchungskommission und der Rechtsstaatlichkeit in Polen<\/em>\u201c verabschiedet, in der das Europ\u00e4ische Parlament wie folgt:<\/p>\n<blockquote><p>\u201e<em>seine tiefe Besorgnis \u00fcber die \u00c4nderungen des polnischen Wahlgesetzes zum Ausdruck<\/em>\u00a0[bringt],\u00a0<em>die kurz vor der bevorstehenden Parlamentswahl 2023 in Polen<\/em>\u00a0<em>und im Vorfeld der Wahl zum Europ\u00e4ischen Parlament im Jahr 2024 angenommen wurden<\/em>\u201c,<\/p><\/blockquote>\n<p>\u201e<em>weist darauf hin, dass die Kammer f\u00fcr au\u00dferordentliche Kontrolle und \u00f6ffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichtshofs Polens, die f\u00fcr Wahlstreitigkeiten zust\u00e4ndig ist, nicht als unabh\u00e4ngiges, unparteiisches und zuvor durch Gesetz errichtetes Gericht im Sinne der Charta und der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention angesehen werden kann<\/em>\u201c, und \u201e<em>fordert das BDIMR<\/em>\u00a0[B\u00fcro f\u00fcr demokratische Institutionen und Menschenrechte, AdR]\u00a0<em>der OSZE auf,<\/em><\/p>\n<blockquote><p><em>f\u00fcr die bevorstehende Parlamentswahl in Polen eine vollwertige Wahlbeobachtungsmission zu organisieren<\/em>\u201c.<\/p><\/blockquote>\n<p>Die polnische Europaabgeordnete Beate Kempa (Solidarisches Polen),\u00a0die von\u00a0<em>Do Rzeczy<\/em>\u00a0zu diesem Thema befragt wurde, erinnerte insbesondere daran, dass die besagte \u00c4nderung des Wahlgesetzes, die vom Europ\u00e4ischen Parlament in Frage gestellt wurde, insbesondere darin bestand, die Anzahl der Wahllokale zu erh\u00f6hen: \u201e<em>Ich wei\u00df nicht, ob ich lachen oder weinen soll.<\/em><\/p>\n<blockquote><p><em>Wenn sich jemand daran st\u00f6rt, dass die Zahl der Wahllokale erh\u00f6ht wird, d.h. dass die B\u00fcrger mehr Zugang zur Wahl haben, was eindeutig ein Anliegen der Demokratie ist, dann lebt diese Person in einer bizarren Realit\u00e4t.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>[\u2026]\u00a0<em>Ich w\u00fcrde verstehen, dass, wenn wir Wahlbezirke \u00e4ndern oder grundlegende Wahlfragen, verfassungsrechtliche Fragen ber\u00fchren, eine Intervention gerechtfertigt sei.\u00a0<\/em>[Aber]\u00a0<em>wir \u00e4ndern technische Fragen, die f\u00fcr die B\u00fcrger eine Bequemlichkeit darstellen sollen<\/em>.\u201c<\/p>\n<div><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Polen\u00a0\u2013 Die polnischen B\u00fcrger werden zwischen dem 15. 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