Ungarn \u2013 Am 29. Mai hat die ungarische Regierung ihren schon zuvor angek\u00fcndigten \u201eStop Soros\u201c-Gesetzesentwurf vorgestellt, der darauf abzielt, die immigrationistischen NGOs daran zu hindern, ihre antinationalen Aktivit\u00e4ten ungestraft fortzusetzen.<\/p>\n
Gest\u00e4rkt durch\u00a0das Ergebnis der Wahlen im April hat Viktor Orb\u00e1n\u00a0seinen Gesetzesentwurf vorgestellt, um gegen den Einflu\u00df und die Aktivit\u00e4ten der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorzugehen, die unkontrollierte Masseneinwanderung f\u00f6rdern.<\/p>\n
Der Gesetzesentwurf wird das Grundgesetz (ungarische Verfassung) ver\u00e4ndern, was der starke Mann in Budapest dank der als sicher geltenden Zweidrittelmehrheit im Parlament ohne Sorgen in Betracht ziehen kann. \u201eStop Soros\u201c sollte um den 20. Juni verabschiedet worden sein.<\/p>\n
Das \u201eStop Soros\u201c-Gesetz wird die NGOs kriminalisieren, die den illegalen Einwanderern und den Asylwerbern helfen, die das Asylrecht mi\u00dfbrauchen. In der Tat ist es vorgesehen, dass jeder, der z.B. einem illegalen Einwanderer dabei hilft, einen Asylantrag zu stellen bzw. eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen, mit einer Gef\u00e4ngnisstrafe von 5 bis 90 Tagen zu strafen sei. Wenn diese Aktivit\u00e4t regelm\u00e4\u00dfig bzw. gewerbsm\u00e4\u00dfig ist, so k\u00f6nnte die betroffene Person f\u00fcr ein Jahr ins Gef\u00e4ngnis wandern.<\/p>\n
Diese Ma\u00dfnahmen beunruhigen die betroffenen NGOs. Es sind genau ihre Dokumente, die den illegalen Migranten erkl\u00e4ren, wie sie die EU-Gesetze vereiteln k\u00f6nnen \u2013 z.B. indem man Sie dazu animiert systematisch \u00fcber ihr Alter zu l\u00fcgen, um somit nicht abschiebbar zu sein \u2013, die von diesem Gesetz geahndet werden.<\/p>\n
Ein weiterer Grund zur Sorge f\u00fcr die migrationsf\u00f6rdernde NGOs ist auch, dass die Gerichte fortan sowohl Aktivisten wie Angestellte der NGOs von einer 8 km breiten Grenzzone werden verbannen k\u00f6nnen. Manche bef\u00fcrchten sogar, dass dies s\u00e4mtliche Grenz\u00fcberg\u00e4nge einschlie\u00dflich den internationalen Flughafen von Budapest betreffen k\u00f6nnte, was die betroffenen Aktivisten somit aus der ungarischen Hauptstadt verbannen w\u00fcrde. Das Risiko f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Aktivisten, die mit den migrationsf\u00f6rdernden NGOs zusammenarbeiten, dass sie selber abgeschoben werden, ist auch deutlich gestiegen.<\/p>\n
Parallel dazu m\u00f6chte die Regierung Viktor Orb\u00e1ns mit diesem Gesetz versuchen, den juristischen Status der Asylwerber neuzudefinieren, um Mi\u00dfbr\u00e4uche einzuschr\u00e4nken. Gem\u00e4\u00df dem \u201eStop Soros\u201c-Gesetz, das dem Parlament vorliegt, wird Ungarn Asylantr\u00e4ge nur von verfolgten Personen annehmen, die ernsthaft in Gefahr sind \u2013 Ungarn betreibt ein aktives Hilfsprogramm f\u00fcr die verfolgten Christen weltweit. Gem\u00e4\u00df den Beobachtern w\u00fcrde es somit jeden Asylwerber ausschlie\u00dfen, der aus Serbien kommt, da dieses Land als sicher betrachtet wird.<\/p>\n
Dieses Gesetz ist die erste Stufe der Ma\u00dfnahmen, die Viktor Orb\u00e1n w\u00e4hrend des Wahlkampfes\u00a0gegen die globalistischen und antinationalen Netzwerke George Soros\u2019 angek\u00fcndigt wurden. Damit soll die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t bez\u00fcglich Migration und Demographie behauptet werden. Der Kampf gegen die organisierten Schleppernetzwerke und die NGOs wird somit mit einem neuen juristischen Werkzeug ausgestattet, das es Viktor Orb\u00e1n erm\u00f6glicht, einer neuen aus dem Balkan kommenden Migrantenkrise entgegenzusehen,\u00a0obwohl die neue Balkanroute Ungarn zu vermeiden scheint.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung dieses Gesetzes bzw. der Entwurf einer Versteuerung in H\u00f6he von 25% der Einkommen der migrantenfreundlichen NGOs (Steuer, die dazu gewidmet wird, die Grenzsicherung zus\u00e4tzlich zu finanzieren) haben schon zur Folge gehabt, dass\u00a0die Open Society Foundations Budapest im vorigen Monat verlassen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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