{"id":3886,"date":"2018-09-12T15:14:22","date_gmt":"2018-09-12T14:14:22","guid":{"rendered":"https:\/\/visegradpost.com\/?p=3886"},"modified":"2025-06-05T15:16:54","modified_gmt":"2025-06-05T14:16:54","slug":"viktor-orbans-wortmeldung-in-der-debatte-des-so-genannten-sargentini-berichtes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/2018\/09\/12\/viktor-orbans-wortmeldung-in-der-debatte-des-so-genannten-sargentini-berichtes\/","title":{"rendered":"Viktor Orb\u00e1ns Wortmeldung in der Debatte des so genannten \u201eSargentini-Berichtes\u201d"},"content":{"rendered":"

Viktor Orb\u00e1ns Wortmeldung<\/strong><\/p>\n

in der Debatte des so genannten \u201eSargentini-Berichtes\u201d<\/strong><\/p>\n

11. September 2018, Stra\u00dfburg (Strasbourg)<\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete!<\/p>\n

Ich wei\u00df, dass Sie Ihren Standpunkt bereits ausgebildet haben. Ich wei\u00df, dass die Mehrheit von Ihnen f\u00fcr die Annahme des Berichtes stimmen wird. Ich wei\u00df auch, dass meine Wortmeldung Ihre Meinung nicht ver\u00e4ndern wird. Ich bin trotzdem hierher zu Ihnen gekommen, denn Sie werden jetzt nicht eine Regierung, sondern ein Land und ein Volk verurteilen. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das seit tausend Jahren Mitglied der Familie der christlichen europ\u00e4ischen V\u00f6lker ist. Jenes Ungarn, das mit seiner Arbeit, und wenn es notwendig war, dann mit seinem Blut zur Geschichte unseres gro\u00dfartigen Europa beigetragen hat. Sie werden jenes Ungarn verurteilen, das aufbegehrt und zu den Waffen gegriffen hat gegen die gr\u00f6\u00dfte Armee der Welt, gegen die sowjetische, und ein schweres Blutopfer f\u00fcr die Freiheit und die Demokratie gebracht hat, und das, als es notwendig war, seine Grenzen f\u00fcr seine ostdeutschen Schicksalsgenossen \u00f6ffnete. Ungarn hat f\u00fcr seine Freiheit und seine Demokratie gek\u00e4mpft. Jetzt stehe ich hier, und ich sehe, dass gerade jene Ungarn anklagen, die die Demokratie als Erbe erhalten haben, die selber f\u00fcr die Freiheit kein pers\u00f6nliches Risiko eingehen mussten, und sie wollen jetzt die ungarischen Freiheitsk\u00e4mpfer des antikommunistischen, demokratischen Widerstandes verurteilen.<\/p>\n

Sehr geehrte Abgeordnete!<\/p>\n

Ich stehe jetzt aus dem Grunde hier und verteidige meine Heimat, weil f\u00fcr die Ungarn die Freiheit und die Demokratie, die Unabh\u00e4ngigkeit und\u00a0Europa eine Frage der Ehre darstellen. Deshalb sage ich, dass der vor Ihnen liegende Bericht die Ehre Ungarns, die Ehre des ungarischen Volkes verletzt. Die Entscheidungen Ungarns treffen die W\u00e4hler im Rahmen von Parlamentswahlen. Sie behaupten nicht weniger, als dass das ungarische Volk nicht vertrauensw\u00fcrdig genug sei, um einzusch\u00e4tzen, was in seinem Interesse steht. Sie glauben, Sie w\u00fcssten es besser als die ungarischen Menschen selbst, was das ungarische Volk braucht. Deshalb muss ich sagen, der Bericht zeigt keine Achtung vor den ungarischen Menschen. Dieser Bericht misst mit zweierlei Ma\u00df, missbraucht die Macht, \u00fcberschreitet Zust\u00e4ndigkeitsbereiche, und die Art und Weise seiner Annahme verletzt den Vertrag.<\/p>\n

Sehr geehrte Abgeordnete!<\/p>\n

F\u00fcr uns in Ungarn sind die Demokratie und die Freiheit keine politischen, sondern moralische Fragen. Sie wollen jetzt auf Grundlage der quantitativ Mehrheit ein moralisches Urteil aussprechen und ein Land und ein Volk brandmarken. Sie lasten sich eine schwere Verantwortung auf, wenn Sie \u2013 das erste Mal in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union \u2013 ein Volk von den europ\u00e4ischen Entscheidungen ausschlie\u00dfen wollen. Sie w\u00fcrden Ungarn der M\u00f6glichkeit berauben, seine eigenen Interessen in der europ\u00e4ischen Familie, zu der es geh\u00f6rt, vertreten zu k\u00f6nnen. Zwischen uns gibt es Diskussionen und es wird sie auch noch in Zukunft geben. Wir haben unterschiedliche Ansichten \u00fcber den christlichen Charakter Europas, die Rolle der Nationen und der Nationalkulturen, wir verstehen das Wesen und die Berufung der Familie anders, und wir vertreten einander diametral entgegengesetzte Ansichten \u00fcber die Migration. Wenn wir tats\u00e4chlich eine Einheit in der Vielfalt wollen, dann d\u00fcrfen die Unterschiede keinen Grund daf\u00fcr darstellen, irgendein Land zu gei\u00dfeln und es von der M\u00f6glichkeit der gemeinsamen Entscheidung auszuschlie\u00dfen. Wir w\u00fcrden niemals so weit gehen, und jene mundtot machen, die nicht unserer Meinung sind.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!<\/p>\n

Sie wollen ein Land ausschlie\u00dfen, dass auch im Rahmen der europ\u00e4ischen Wahlen eindeutige Entscheidungen getroffen hat.\u00a02009 hat eine Mehrheit von 56 Prozent, 2014 eine von 52 Prozent f\u00fcr uns gestimmt.<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!<\/p>\n

Wir sind die erfolgreichste Partei des Europ\u00e4ischen Parlaments. Unsere sozialistischen und liberalen Gegner sind verst\u00e4ndlicherweise nicht gl\u00fccklich \u00fcber unseren Erfolg, doch an den Ungarn daf\u00fcr Rache zu nehmen, weil sie nicht sie gew\u00e4hlt haben, ist weder anst\u00e4ndig noch europ\u00e4isch. Hinzu kommt noch, dass dieser Bericht von Leuten verfasst worden ist, die sich nicht einmal \u00fcber die grundlegendsten Fakten im Klaren sind. Der Bericht gibt zu, dass man verabs\u00e4umt hatte, eine offizielle Delegation nach Ungarn zu schicken, das hei\u00dft Sie werden ohne eine angemessene Sachaufkl\u00e4rung entscheiden. Der Bericht enth\u00e4lt 37 schwerwiegende faktische Irrt\u00fcmer. Hier\u00fcber hat gestern jeder Abgeordnete ein 108 Seiten umfassendes Dokument erhalten.<\/p>\n

Sehr geehrte Mitabgeordnete!<\/p>\n

Unsere Union wir dadurch zusammengehalten, dass wir die Diskussionen innerhalb geregelter Rahmen ordnen. Im Namen Ungarns habe auch ich selbst mit der Kommission Vereinbarungen abgeschlossen und Kompromisse getroffen hinsichtlich des Mediengesetzes, hinsichtlich des Systems der Rechtsprechung, ja selbst \u00fcber einzelne Passagen unserer Verfassung. Dieser Bericht hebt die vor Jahren getroffenen Vereinbarungen auf. Aber wenn Sie dies tun k\u00f6nnen und Sie sie aufheben k\u00f6nnen, welchen Sinn hat es dann noch, auch nur irgendeine Vereinbarung mit jedweder europ\u00e4ischen Institution zu treffen? Das, was Sie machen, ist ein Schlag f\u00fcr die EU und auch den konstruktiven Dialog.<\/p>\n

Sehr geehrte Mitabgeordnete!<\/p>\n

Jede Nation und jeder Mitgliedsstaat besitzt das Recht, zu entscheiden, auf welche Weise sie ihr eigenes Leben im eigenen Land einrichten. Wir sch\u00fctzen unsere Grenzen, und nur wir werden entscheiden, mit wem wir zusammenleben. Wir haben einen Zaun errichtet und hunderttausende von illegalen Migranten aufgehalten, wir haben Ungarn verteidigt und wir haben Europa verteidigt. Der heutige Fall ist der erste in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union, in dem eine Gemeinschaft ihre eigenen Grenzw\u00e4chter verurteilt.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Vorsitzender!<\/p>\n

Reden wir geradeheraus: Man will Ungarn verurteilen, weil die ungarischen Menschen beschlossen haben, dass unsere Heimat zu keinem Einwanderungsland wird. Mit dem n\u00f6tigen Respekt, jedoch auf das Entschiedenste Weise ich es zur\u00fcck, dass die auf Seiten der Einwanderung und der Migration stehenden Kr\u00e4fte des Europ\u00e4ischen Parlaments Ungarn und den ungarischen Menschen drohen, sie erpressen und Ungarn auf Grund falscher Beschuldigungen verleumden. Ich teile Ihnen bei allem Respekt mit, dass ganz gleich, was f\u00fcr eine Entscheidung Sie treffen werden, Ungarn der Erpressung nicht nachgeben wird. Ungarn wird seine Grenzen sch\u00fctzen, die illegale Migration aufhalten und seine Rechte verteidigen, wenn es sein muss, dann auch Ihnen gegen\u00fcber. Wir, Ungarn, stehen f\u00fcr die Wahlen im kommenden Mai bereit, in deren Rahmen endlich die Menschen \u00fcber die Zukunft Europas werden entscheiden und die Demokratie in die europ\u00e4ische Politik zur\u00fcckbringen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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