\u00d6sterreich \u2013 Im Gespr\u00e4ch mit dem Baron Norbert van Handel: \u201eDie M7 \u2013 Mitteleuropa 7 \u2013, diese \u201echristlichen konservativen L\u00e4nder Europas m\u00fcssen sich innerhalb der EU zusammenfinden, um hier gegenzusteuern, sonst werden sie in einem multikulturellen europ\u00e4ischen Strudel untergehen. M7 muss in wichtigen Fragen mit einer Sprache sprechen k\u00f6nnen, um sich gegen die Gro\u00dfen zur Wehr zu setzen.\u201c<\/p>\n
Nachdem die \u00d6VP-FP\u00d6-Koalition im Mai 2019 geplatzt ist, finden Neuwahlen Ende September statt. Die \u00d6VP von Sebastian Kurz gilt als Favorit f\u00fcr die Wahl. Die Frage, die sich stellt, ist eigentlich, mit welchem Juniorpartner Sebastian Kurz die neue Regierung bilden wird: Wird er die Koalition mit den Populisten der FP\u00d6 fortsetzen oder sich eher zu den Linken (Gr\u00fcnen, SP\u00d6, Liberalen) wenden?<\/p>\n
Seitens der FP\u00d6 wird die Partei nach dem R\u00fccktritt Heinz-Christian Straches um deren neuen Obmann Norbert Hofer neuaufgestellt (der wegen seiner Wahl zum FP\u00d6-Obmann\u00a0von Viktor Orb\u00e1n begl\u00fcckw\u00fcnscht wurde), der 2016 die Pr\u00e4sidentschaftswahlen nur knapp verloren hatte [siehe hier\u00a0dessen Interview von November 2016 f\u00fcr die Visegr\u00e1d Post].<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus wird die FP\u00d6 sich u.a. auch auf die nunmehrige Unterst\u00fctzung von Norbert van Handel (fr\u00fcher \u00d6VP), den die Visegr\u00e1d Post\u00a0im Jahr 2017 interviewt hatte. Diesmal ist es als FP\u00d6-Kandidat, dass Norbert van Handel unsere Fragen beantwortet hat.<\/p>\n
Visegr\u00e1d Post:\u00a0<\/strong>Herr van Handel, Sie sind derzeit Kandidat der FP\u00d6 f\u00fcr die kommenden Nationalratswahlen Ende September. Man wei\u00df, dass Sie dem neuen Obmann dieser Partei, Norbert Hofer, seit seiner Kandidatur bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen nahestehen. Allerdings waren Sie in der Vergangenheit eher dem Umfeld der \u00d6VP von Sebastian Kurz zuzurechnen. Was hat Sie im wesentlichen dazu bewegt, von der \u00d6VP zur FP\u00d6 zu wechseln?<\/em><\/p>\n Norbert van Handel<\/strong>: Ich war 50 Jahre lang Mitglied der \u00d6VP. Als die \u00d6VP den politisch schillernden Alexander Van der Bellen und nicht den christlichen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Norbert Hofer unterst\u00fctzte, trat ich aus. F\u00fcr eine christlich\u2010soziale Partei, wie sich die \u00d6VP nennt, war es unm\u00f6glich nicht den einzigen christlichen Kandidaten der Bundespr\u00e4sidentenwahl zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n Nachdem Sebastian Kurz im Mai die Koalition sprengte und entgegen seinen Zusagen, nicht mit Norbert Hofer die Koalition weiterf\u00fchrte, war dies der Grund f\u00fcr mich in die FP\u00d6 einzutreten. Die FP\u00d6 ist heute die einzige christliche Partei mit wertkonservativem Programm. Die Werte der FP\u00d6 entsprechen meinen.<\/p>\n Visegr\u00e1d Post:\u00a0<\/strong>Wie beurteilen Sie die \u00d6VP\/FP\u00d6-Koalition, die \u00d6sterreich anderthalb Jahre lang regiert hat, bevor sie im Mai platzte?<\/em><\/p>\n Norbert van Handel<\/strong>: Die \u00d6VP-FP\u00d6 Koalition hat sich ein ausgezeichnetes Regierungsprogramm, mit dem die Mehrheit der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung bis zum Schluss einverstanden war, gegeben und dieses Zug um Zug umgesetzt. Es war, meines Erachtens nach, f\u00fcr \u00d6sterreich und auch f\u00fcr Mitteleuropa, eine Katastrophe, dass Kurz diese Koalition ohne jede Not k\u00fcndigte.<\/p>\n Visegr\u00e1d Post:\u00a0<\/strong>W\u00fcnschen Sie eine Neuauflage dieser \u00d6VP\/FP\u00d6-Koalition nach den Nationalratswahlen von Ende September? Denken Sie, dass die Herren Kurz und Hofer \u2013 nach den Wochen des Streits, dem wir seit dem sogenannten \u201eIbizagate\u201c beiwohnen \u2013 sich leicht werden einigen k\u00f6nnen?<\/em><\/p>\n Norbert van Handel<\/strong>: Ich glaube, dass eine Neuauflage der \u00d6VP-FP\u00d6 Koalition nach den Nationalratswahlen dringend notwendig ist. Der pers\u00f6nliche Kontakt zwischen Sebastian Kurz und Norbert Hofer ist gut.<\/p>\n Probleme sind eher dort zu sehen, wo alte \u00d6VP Funktion\u00e4re heimlich gegen ein Zusammengehen mit der FP\u00d6 lobbyieren. Diese Leute sehen ihre oft seltsamen Privilegien in Gefahr und verweigern sich einer Erneuerung \u00d6sterreichs. Ibiza hat damit gar nichts zu tun, weil die Protagonisten von Ibiza, HC Strache und Johann Gudenus, unmittelbar zur\u00fcckgetreten sind.<\/p>\n Es werden lange Koalitionsverhandlungen mit Abbr\u00fcchen und Wiederaufnahmen folgen, nach denen es hoffentlich m\u00f6glich sein wird, eine neue t\u00fcrkis\u2010blaue Koalition auf die Beine zu stellen.<\/p>\n Visegr\u00e1d Post:\u00a0<\/strong>Sie haben ganz deutlich die Einwanderungspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilt. Vor einigen Tagen hat die mit der FP\u00d6 verb\u00fcndete Partei AfD sehr gute Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erreicht. Wie beurteilen Sie die politischen Entwicklungen in Deutschland?<\/em><\/p>\n Norbert van Handel<\/strong>: Die politische Entwicklung in Deutschland macht mir gro\u00dfe Sorge. Man hat das Gef\u00fchl, dass die Altparteien statt Deutschland in die Zukunft zu f\u00fchren, sich vor allem darum bem\u00fchen die AfD zu verhindern. Dies ist eine miserable Ausgangslage. Die AfD ist demokratisch gew\u00e4hlt worden und hat das Recht in der deutschen Politik als zweitoder drittst\u00e4rkste Partei, je nachdem wo, mitzuregieren.<\/p>\n Die st\u00e4ndige Ausgrenzungspolitik bringt Deutschland an den Rand eines Verfassungsnotstandes, in dem s\u00e4mtliche demokratische Prinzipien verloren gehen. Deutschland hat gen\u00fcgend Probleme, in der Industriepolitik (besonders in der Autoindustrie), in der Energiepolitik (die Energiewende kann in dieser Form nicht funktionieren), in einer verfehlten Klimapolitik, bei der Immigrationsfrage, bei der Wohnungsnot, in der Verbesserung einer teilweise katastrophalen Infrastruktur, in der Reformierung der Bundeswehr etc.<\/p>\n Dies w\u00e4ren die Punkte, denen die deutsche Politik sich zuwenden sollte. Nicht die Ausgrenzung der AfD, die die einzige nationalkonservative Kraft in Deutschland ist.<\/p>\n Visegr\u00e1d Post:\u00a0<\/strong>Sie werben f\u00fcr eine Erweiterung der Visegr\u00e1d-Gruppe an \u00d6sterreich, Kroatien und Slowenien um aus der V4 eine M7 zu machen. K\u00f6nnen Sie uns mehr zu diesem Thema sagen?<\/em><\/p>\n Norbert van Handel<\/strong>: Da die EU in keiner Weise in der Lage ist, die wirklich wichtigen Probleme zu l\u00f6sen: Immigration, Verteidigung, Auss\u00f6hnung mit Russland und vieles mehr und da Europa heute von Frankreich gef\u00fchrt wird, das in Richtung Vereinigte Staaten von Europa geht, ist es ganz wichtig gegenzusteuern.<\/p>\n M7, also jene kleineren L\u00e4nder, die durch Jahrhunderte miteinander verbunden waren, w\u00fcrden unter der franz\u00f6sisch deutschen Lawine, angereichert durch Spanien und Portugal und der \u201efranz\u00f6sischen Kolonie\u201c Benelux v\u00f6llig unter die R\u00e4der kommen.<\/p>\n M7, also jene im wesentlichen christlichen konservativen L\u00e4nder Europas m\u00fcssen sich innerhalb der EU zusammenfinden, um hier gegenzusteuern, sonst werden sie in einem multikulturellen europ\u00e4ischen Strudel untergehen. M7 muss in wichtigen Fragen mit einer Sprache sprechen k\u00f6nnen, um sich gegen die Gro\u00dfen zur Wehr zu setzen.<\/p>\n Engste Kooperationen in der Immigrantenfrage, in infrastrukturellen Fragen, in einer engen Zusammenarbeit der Universit\u00e4ten, in einer gemeinsamen Kulturpolitik, in einer gemeinsamen Landwirtschaftspolitik, auch in gemeinsamen Verteidigungsfragen sind dringend notwendig.<\/p>\n \u00d6sterreich m\u00fcsste hier initiativ werden, jedoch wurde es dies leider nicht. In einer neuen Politik sollte m\u00f6glichst umgehend eine unb\u00fcrokratische gemeinsame Sprache gefunden werden, die auch umgesetzt wird. Partei\u00fcbergreifend m\u00fcssen die L\u00e4nder von M7 ihre eigene Identit\u00e4t retten. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass dies geschieht.<\/p>\n Ich werde im Rahmen meiner politischen M\u00f6glichkeiten alles unternehmen, um diese Idee voranzutreiben. M7 muss erkennen, dass unsere Interessen \u00fcberwiegend gemeinsame sind und diese Gemeinsamkeit auch in die politische Realit\u00e4t umsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00d6sterreich \u2013 Im Gespr\u00e4ch mit dem Baron Norbert van Handel: \u201eDie M7 \u2013 Mitteleuropa 7 \u2013, diese \u201echristlichen konservativen L\u00e4nder Europas m\u00fcssen sich innerhalb der EU zusammenfinden, um hier gegenzusteuern, sonst werden sie in einem multikulturellen europ\u00e4ischen Strudel untergehen. 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