Nein, Viktor Orb\u00e1n hat keine Diktatur in Ungarn errichtet. Und im \u00fcbrigen hat er die Krise bis jetzt bemerkenswert gut gemeistert.<\/p>\n
Eine professionelle L\u00fcgnergilde<\/strong><\/p>\n Selbst eine globale Pandemie und das Risiko einer gro\u00dfen Wirtschaftskrise hindern die professionelle L\u00fcgnergilde im Westen nicht daran, Viktor Orb\u00e1n und Ungarn zu verunglimpfen. Wir erfahren aus ihren Ver\u00f6ffentlichungen, dass der ungarische Ministerpr\u00e4sident \u201evolle Machtbefugnisse\u201c \u00fcbernommen oder sich sogar der \u201eDiktatur\u201c gen\u00e4hert h\u00e4tte. Beides ist weit gefehlt.<\/p>\n Wenn sich der Westen sich wie ein Schiff in Seenot gebiert und nicht in der Lage ist, vorbeugende Ma\u00dfnahmen zum Schutz seiner Bev\u00f6lkerung zu ergreifen oder auch nur Gesichtsmasken aus einem St\u00fcck Stoff und zwei Gummib\u00e4ndern rasch herzustellen, sollten sich die Sykophanten und Kriecher des westlichen Liberalismus lieber ruhig verhalten. Sie sind allzu leicht durchschaubar, wenn sie ihre L\u00fcgen \u00fcber Ungarn verbreiten.<\/p>\n Was ist mit den Hunderten von franz\u00f6sischen Gelbwesten, die auf Macrons Befehl von der Polizei schikaniert und zusammengeschlagen wurden? Was ist mit der kriminellen Aufrechterhaltung der franz\u00f6sischen Kommunalwahlen, w\u00e4hrend die Pandemie bereits voll im Lauf war? (Es gab bereits mehrere Tote unter denjenigen, die in den Wahllokalen sa\u00dfen!) Was ist mit den tragischen Folgen der Bevorzugung von Patienten im Krankenhaus aufgrund ihres Alters, nur weil nicht gen\u00fcgend Betten oder Beatmungsger\u00e4te vorhanden waren? All dies scheint irrelevant, denn wer Europa bedroht, ist Viktor Orb\u00e1n!<\/p>\n Volle Machtbefugnisse? Wor\u00fcber reden wir?<\/strong><\/p>\n Die ungarische Staatsf\u00fchrung st\u00fctzt sich auf die Regelung betreffend Gefahrensituationen in Artikel 53 der Verfassung (hier auf Ungarisch und Deutsch nachzulesen):<\/p>\n Gefahrenzustand<\/em><\/p>\n Artikel 53<\/em><\/p>\n (1) Die Regierung kann im Falle von Naturkatastrophen oder Industrieunf\u00e4llen, die die Lebens- und Verm\u00f6genssicherheit gef\u00e4hrden, sowie im Interesse der Abwendung von deren Folgen eine Gefahrensituation ausrufen und durch ein Schwerpunktgesetz festgelegte au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen ergreifen.<\/em><\/p>\n (2) Die Regierung kann im Falle der Gefahrensituation Verordnungen erlassen, mit denen sie \u2013 wie durch ein Schwerpunktgesetz festgelegt \u2013 die Anwendung einzelner Gesetze aussetzen, von gesetzlichen Bestimmungen abweichen sowie sonstige au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen treffen kann.<\/em><\/p>\n (3) Eine Verordnung der Regierung gem\u00e4\u00df Absatz 2 bleibt f\u00fcnfzehn Tage lang in Kraft, es sei denn, die Regierung verl\u00e4ngert \u2013 aufgrund der Erm\u00e4chtigung der Nationalversammlung \u2013 die G\u00fcltigkeit der Verordnung.<\/em><\/p>\n (4) Eine solche Verordnung der Regierung tritt mit der Aufhebung der Gefahrensituation au\u00dfer Kraft.<\/em><\/p><\/blockquote>\n Im Vergleich dazu ist etwa der Artikel 16 der franz\u00f6sischen Verfassung bei der Einr\u00e4umung au\u00dfergew\u00f6hnlicher Befugnisse viel umfassender als der Artikel 53 der ungarischen Verfassung \u00fcber Gefahrensituationen.<\/p>\n \u00dcber den Gefahrenzustand stimmten die Parlamentarier am 11. M\u00e4rz 2020 zun\u00e4chst f\u00fcr einen Zeitraum von 15 Tagen und danach, gem\u00e4\u00df den Bestimmungen der Verfassung, ein zweites Mal \u00fcber dessen unbefristete Verl\u00e4ngerung (in Wirklichkeit bis zum Ende des Gefahrenzustands, wof\u00fcr eine einfache Abstimmung des Parlaments erforderlich ist).<\/p>\n Diese zweite Abstimmung wurde von meisterhafter Hand und in trickreicher Art und Weise vorbereitet, wie sie nur Orb\u00e1n versteht. Orb\u00e1n forderte n\u00e4mlich am 23. M\u00e4rz 2020, kurz vor dem Ende der 15 Tage des Gefahrenzustands, eine \u00c4nderung der parlamentarischen Tagesordnung, um die sofortige Verl\u00e4ngerung des Gefahrenzustands im Parlament abstimmen zu lassen, was ein au\u00dfergew\u00f6hnliches Verfahren erforderte, wof\u00fcr die Zustimmung von 4\/5 der Parlamentarier notwendig war. Die Regierungskoalition verf\u00fcgte jedoch \u201enur\u201c \u00fcber 2\/3 des Parlaments und brauchte daher die Unterst\u00fctzung von oppositionellen Parlamentariern. Letztere lehnten (mit Ausnahme der Parlamentarier der nationalistischen Partei\u00a0Mi Haz\u00e1nk<\/em>) ein Mitwirken jedoch unter dem Vorwand ab, dass das Gesetz zur Verl\u00e4ngerung des Gefahrenzustands keine zeitliche Begrenzung vorsehe.<\/p>\n Aus diesem Grund wurde der Gefahrenzustand erst am 30. M\u00e4rz verl\u00e4ngert. Aus rechtlicher Sicht wurden die Sonderregelungen daher f\u00fcr einige Tage ausgesetzt, obwohl dies ihre Anwendung nicht wirklich verhinderte. Doch dieser Trick reichte aus, um der Opposition den Vorwurf machen zu k\u00f6nnen, sie habe die politischen Ma\u00dfnahmen der Regierung zum Schutze der Ungarn behindert.<\/p>\n Der Gefahrenzustand erm\u00e4chtigt die Regierung, in den Bereichen, die den Gefahrenzustand betreffen, und\u00a0nur<\/strong>\u00a0in diesen Bereichen durch Verordnungen zu regieren.<\/p>\n Um es ganz einfach auszudr\u00fccken: Wegen der Dringlichkeit der Ma\u00dfnahmen, die aufgrund der globalen Pandemie ergriffen werden m\u00fcssen, wird die ungarische Regierung, anstatt Zeit in parlamentarischen Verfahren zu verschwenden und auf gef\u00e4hrliche Weise Hunderte von Menschen (Parlamentarier, parlamentarische Mitarbeiter usw.) zu involvieren, in der Lage sein, in relevanten Bereichen rasche Ma\u00dfnahmen gegen das Coronavirus mittels Verordnungen zu ergreifen.<\/p>\n Einer der umstrittenen Bereiche der Sonderregelungen \u00fcber den Gefahrenzustand betrifft die Verbreitung gef\u00e4lschter Nachrichten (fake news<\/em>). Die Opposition und westliche Journalisten sehen darin eine Absicht, die Redefreiheit einzuschr\u00e4nken. Dies ist ein l\u00e4cherliches Argument in Anbetracht der Tatsache, dass Redefreiheit in Ungarn viel h\u00f6her eingesch\u00e4tzt wird als in vielen westlichen L\u00e4ndern. Tats\u00e4chlich dienten diese Regelungen vor allem dazu,\u00a0eine bestimmte Person in Haft zu nehmen, die falsche Informationen verbreitet hatte, wonach die Stadt Budapest unter spezielle Quarant\u00e4ne gestellt werden solle, was in der Folge von vielen Medien \u00fcbernommen wurde. Eben solche falschen Informationen k\u00f6nnen jedoch leicht eine Panik ausl\u00f6sen (man denke an die Hals-\u00fcber-Kopf-Flucht vieler Italiener vom Norden in den S\u00fcden des Landes), was wiederum der Ausbreitung des Virus f\u00f6rderlich ist.<\/p>\n Zur Erinnerung: Viktor Orb\u00e1n hat im ungarischen Parlament eine absolute (und mit zwei Dritteln sogar verfassungsm\u00e4\u00dfige) Mehrheit. Infolgedessen hatte er bereits keine parlamentarischen Hindernisse f\u00fcr ein Gesetzgebungsprojekt, das er in Kraft treten lassen m\u00f6chte. Dies liegt daran, dass die ungarischen W\u00e4hler dies so wollten (2018\u00a0erhielt Orb\u00e1ns Partei 49% der Stimmen, w\u00e4hrend die f\u00fchrende Oppositionspartei eben 19% erreichte).<\/p>\n W\u00e4hrend sich die Opposition l\u00e4cherlich macht, indem sie \u00fcber die Errichtung der Diktatur zetert, nutzte das von der Opposition gef\u00fchrte Rathaus des elften Bezirks von Budapest die Gelegenheit, um Unternehmen in den Bereichen Medien und Parkraumbewirtschaftung ohne Beiziehung des Gemeinderats zu gr\u00fcnden. Sollten wir hier von einer Diktatur im elften Bezirk sprechen?<\/p>\n Ob man die Pers\u00f6nlichkeit und den Regierungsstil von Viktor Orb\u00e1n sch\u00e4tzt oder nicht, hat dieser (obwohl durch die\u00a0Kommunalwahlen vom Oktober 2019\u00a0geschw\u00e4cht) seiner Opposition gerade eine beispielhafte Lektion in Politik erteilt. Sogar einer seiner wichtigsten ehemaligen Gegner, Vona G\u00e1bor, der mittlerweile aus der Wahlpolitik ausgeschiedene\u00a0fr\u00fchere Vorsitzende der Jobbik, bezeichnete die Haltung der Opposition als falsch.\u00a0Ihm zufolge\u00a0w\u00fcrde Viktor Orb\u00e1n seine Vollmachten nicht missbrauchen, sondern sie zu gegebener Zeit zur\u00fccklegen und dann als H\u00fcter der Demokratie und als alleiniger Held im Kampf gegen das Coronavirus auftreten. Offensichtlich hat die Opposition in Hinblick auf die Parlamentswahlen 2022 bereits Punkte verloren.<\/p>\n Orb\u00e1n hielt seinen Gegnern vor, dass sie bereits seit einem Jahrzehnt \u00fcber die Errichtung der Diktatur sprechen. Wenn sie dies heute mit ihrer Polemik \u00fcber den Gefahrenzustand erneut tun, geben seine Gegner damit implizit zu, dass Ungarn bisher eine Demokratie gewesen sei. W\u00e4hrend der Abstimmung \u00fcber die Erkl\u00e4rung des Gefahrenzustands schloss Orb\u00e1n seine Ausf\u00fchrungen mit der Mitteilung an die Opposition, dass sie die M\u00f6glichkeit haben werde, sich zu entschuldigen, wenn die Regierung von sich aus die erweiterten Befugnisse im Zusammenhang mit dem Gefahrenzustand beendigen wird.<\/p>\n Orb\u00e1n hat die Krise gut gemeistert<\/strong><\/p>\n Und was ist mit dem Coronavirus? In den Wochen vor der Krise war Vikt\u00f3r Orb\u00e1n nicht im Theater und seine Gattin promenierte nicht die Donau entlang [wie dies Pr\u00e4sident Macron bzw. dessen Gattin dies taten, Nd\u00dc]. Nein, Vikt\u00f3r Orb\u00e1n, als verantwortungsbewusster Staatsmann, informierte die Bev\u00f6lkerung des Landes, f\u00fcr die er verantwortlich ist, \u00fcber die Gefahr der Situation und \u00fcber die lange und schwierige Natur der kommenden Zeiten, wobei er Schritt f\u00fcr Schritt die notwendigen Ma\u00dfnahmen setzte.<\/p>\n Indem Viktor Orb\u00e1n die Ungarn ernsthaft informierte und sich nicht f\u00fcr eine abrupte Vorgangsweise entschied, welche die Bev\u00f6lkerung \u00fcberraschen w\u00fcrde, hat er stark zur Eind\u00e4mmung des Virus beigetragen. Dank seiner Politik konnten Chaos-Szenen von in Panik versetzen Massen in Bahnh\u00f6fen oder Superm\u00e4rkten verhindert werden, wie sie in anderen europ\u00e4ischen Staaten zu beobachten waren, also Szenarien, die um jeden Preis vermieden werden m\u00fcssen, um die rasche Ausbreitung eines extrem ansteckenden Virus zu vermeiden. Weder der italienischen noch der franz\u00f6sischen Regierung ist dies gelungen.<\/p>\n Dies war insbesondere deshalb m\u00f6glich, weil eine gro\u00dfe Mehrheit der Ungarn, einschlie\u00dflich derer, die Orb\u00e1n nicht gew\u00e4hlt haben, wei\u00df, dass in Krisenzeiten das Wort des Ministerpr\u00e4sidenten gilt. Und was ist in Krisenzeiten wichtiger als das vorbeugende Handeln einer Regierung und das Vertrauen der Menschen in sie?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nein, Viktor Orb\u00e1n hat keine Diktatur in Ungarn errichtet. Und im \u00fcbrigen hat er die Krise bis jetzt bemerkenswert gut gemeistert. 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