{"id":4165,"date":"2023-08-29T06:25:24","date_gmt":"2023-08-29T05:25:24","guid":{"rendered":"https:\/\/visegradpost.com\/?p=4165"},"modified":"2025-06-08T06:29:42","modified_gmt":"2025-06-08T05:29:42","slug":"eine-erklaerung-fuer-ein-freies-europa-der-nationen-die-eine-moegliche-neue-europaeische-fraktion-ankuendigt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/2023\/08\/29\/eine-erklaerung-fuer-ein-freies-europa-der-nationen-die-eine-moegliche-neue-europaeische-fraktion-ankuendigt\/","title":{"rendered":"Eine \u201eErkl\u00e4rung f\u00fcr ein freies Europa der Nationen\u201c, die eine m\u00f6gliche neue europ\u00e4ische Fraktion ank\u00fcndigt"},"content":{"rendered":"

Ungarn<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Am Samstag, den 26. August, trafen sich auf Initiative der ungarischen Partei Mi Haz\u00e1nk Vertreter von sechs europ\u00e4ischen Parteien im Parlament in Budapest, um eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen, die ihre Freundschaft und Einigkeit in wichtigen Fragen der westlichen Politik bezeugt. Da der Wahlkampf f\u00fcr die Europawahlen im Juni 2024 bald beginnen wird, k\u00f6nnte diese unauff\u00e4llige Veranstaltung der Startschuss f\u00fcr ein neues europ\u00e4isches B\u00fcndnis sein, das m\u00f6glicherweise zur Gr\u00fcndung einer neuen Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament f\u00fchrt.<\/em><\/p>\n

Ein B\u00fcndnis der neuen Art<\/strong><\/h4>\n

Die Welt ver\u00e4ndert sich, und die Neubildung politischer Allianzen ist sicherlich das beste Zeichen daf\u00fcr. Am Samstag, dem 26. August, best\u00e4tigte die \u201eErkl\u00e4rung f\u00fcr ein freies Europa der Nationen\u201c die Ausrichtung der Nationalisten und Libert\u00e4ren gegen\u00fcber einer Europ\u00e4ischen Union und einem progressistischen Block, die zunehmend f\u00f6deralistisch und autorit\u00e4r werden.<\/p>\n

So vermischten sich in einer neuartigen politischen Ausrichtung der radikale Nationalismus, der f\u00fcr postsozialistische L\u00e4nder charakteristisch ist, und der Libertarismus, der stark von den seit 2020 laufenden Ereignissen gepr\u00e4gt ist, allen voran das totalit\u00e4re Abdriften des Covidismus. Bemerkenswert ist auch das Fehlen von Vertretern der gro\u00dfen L\u00e4nder (Frankreich, Deutschland, Italien), die man normalerweise an der Spitze populistischer Koalitionen in Europa findet.<\/p>\n

Die Anwesenheit von Thierry Baudet, einem niederl\u00e4ndischen Abgeordneten und Vorsitzenden des sehr souver\u00e4nistischen und libert\u00e4ren Forums f\u00fcr Demokratie (FvD) und Bestsellerautor, war besonders auff\u00e4llig, zumal er am Vortag in Budapest ein volles Haus hatte, um die ungarische \u00dcbersetzung seines Buches \u00fcber den Covid vorzustellen.<\/p>\n

Was die bulgarische Partei Wiedergeburt (Vazraschdane) betrifft, die von dem Historiker Kostadin Kostadinow gef\u00fchrt (und vor Ort vertreten) wird, so entstand und wuchs sie nach dem Verschwinden mehrerer bulgarischer nationalistischer Parteien (VMRO, Ataka), die bei der Bildung von Regierungskoalitionen (oder der Unterst\u00fctzung von Regierungskoalitionen) an W\u00e4hlerzuspruch verloren hatten. Gemessen an ihrem Wahlgewicht ist sie zweifellos der st\u00e4rkste Partner der neu entstehenden Koalition.<\/p>\n

Die kleine nationalistische schwedische Partei Alternative f\u00fcr Schweden, die aus einer Abspaltung der Schwedendemokraten hervorgegangen ist, hat ihren stellvertretenden Vorsitzenden Mikael Jansson entsandt und hofft, ihre ablehnende Haltung gegen\u00fcber einem NATO-Beitritt Schwedens zu nutzen, um endlich den Durchbruch bei den Wahlen zu schaffen.<\/p>\n

Die tschechische SPD (Freiheit und direkte Demokratie), die derzeit Mitglied der ID-Fraktion (zusammen mit der Rassemblement National und der AfD) ist und von der Originalfigur des ehemaligen tschechisch-japanischen Gesch\u00e4ftsmanns Tomio Okamura gef\u00fchrt wird, schickte ihrerseits einen Delegierten in der Person von Josef Neru\u0161il, Stadtrat in Prag.<\/p>\n

Die Anwesenheit von Nicolas Rimoldi als Vertreter der jungen Schweizer Partei Mass-Voll, die vor kurzem aus dem Protest gegen die Covid-Ma\u00dfnahmen und die Ma\u00dfnahmen des \u201eGreen Deals\u201c hervorgegangen ist, sowie von Vertretern Serbiens verlieh dem Treffen ebenfalls einen besonderen Ton, da es auf diese Weise den Rahmen der Versammlung erweitern und nicht auf L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union beschr\u00e4nken wollte. Letztendlich bestand die Originalit\u00e4t dieses Treffens darin, dass ausschlie\u00dflich mittelgro\u00dfe europ\u00e4ische L\u00e4nder (ohne die \u00fcblichen Schwergewichte Frankreich, Deutschland und Italien) zusammenkamen und haupts\u00e4chlich Delegierte aus den L\u00e4ndern des postkommunistischen Europas anwesend waren. Es ist daher m\u00f6glich, dass der geografische Schwerpunkt dieses neuen B\u00fcndnisses im Osten der Europ\u00e4ischen Union liegt.<\/p>\n

Mi Haz\u00e1nk, die Partei, die die Konferenz, an deren Ende die Erkl\u00e4rung unterzeichnet wurde, organisiert und ausgerichtet hat und rechts von Viktor Orb\u00e1ns Fidesz konkurriert, zeigt mit dieser Aktion ihren Willen, sich nicht in der nationalen Politik zu verfangen, sondern eine aktive Rolle in der europ\u00e4ischen Politik zu \u00fcbernehmen, und hofft auf bis zu drei Europaabgeordnete bei den kommenden Wahlen 2024.<\/p>\n

Hinter dem Willen, Freundschaft und Einheit zu demonstrieren, w\u00e4hrend viele Ungewissheiten \u00fcber die bevorstehende Neuzusammensetzung der Fraktionen im Europ\u00e4ischen Parlament herrschen, hat diese neuartige Zusammenstellung jedoch eine koh\u00e4rente Grundlage, die eben in der gemeinsamen Erkl\u00e4rung dargelegt wird.<\/p>\n

Die sieben Punkte der Erkl\u00e4rung beziehen sich auf den Grundsatz der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t, die Verteidigung der protektionistischen Wirtschaft und die Ablehnung der Einwanderung, die Verteidigung der Familie und die Ablehnung des Wokismus und der LGBT-Agenda, die Ablehnung des Globalismus und der Einschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Freiheiten, die Verteidigung der nationalen Demokratie und die Ablehnung der Global Governance, die Verteidigung des Privateigentums und die Ablehnung von virtueller Wirtschaft und digitaler W\u00e4hrung, sowie die Verteidigung der Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Text der Erkl\u00e4rung, aus dem Englischen von der Visegr\u00e1d Post \u00fcbersetzt:<\/p>\n

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Budapester Erkl\u00e4rung f\u00fcr ein freies Europa der Nationen<\/em><\/strong><\/p>\n

Wir, die Delegierten des Budapester Gipfels f\u00fcr ein Europa der Nationen, bekennen uns vehement zu den grundlegenden europ\u00e4ischen und menschlichen Werten Demokratie, Freiheit, nationale und individuelle Souver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n

Wir erkl\u00e4ren:<\/p>\n

    \n
  1. Wir bef\u00fcrworten eine freie Zusammenarbeit zwischen souver\u00e4nen und unabh\u00e4ngigen Nationen in Europa f\u00fcr das Gemeinwohl und lehnen eine supranationale, b\u00fcrokratische und nicht rechenschaftspflichtige Weltordnungspolitik ab. Wir sind f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige nationale Au\u00dfenpolitik und gegen eine Blockpolitik.<\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. Wir bef\u00fcrworten offene Volkswirtschaften, die auf fairem Handel beruhen, und lehnen die industriell und kriminell organisierte Masseneinwanderung, die unsere Gesellschaften nicht verkraften k\u00f6nnen und die das unvermeidliche Ergebnis der Politik eines Europas ohne Grenzen ist, zutiefst ab. Die legale und illegale Einwanderung muss gestoppt werden.<\/li>\n
    2. F\u00fcr traditionelle Familienstrukturen und den Schutz von Kindern einzutreten und gegen Wokismus und sogenannte LGBTQIA+-Werte zu sein, die f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt und den gesunden Menschenverstand zersetzend sind.<\/li>\n
    3. F\u00fcr die Ablehnung der Ideologie zu sein, die von globalen Organisationen formuliert wird, die von internationalen Unternehmen und Finanziers finanziert werden, und die darauf abzielt, Menschen ihrer Freiheit zu berauben, und die als eine Art Generalprobe die Freiheiten der Menschen eingeschr\u00e4nkt hat, indem sie den Covid als Vorwand benutzte, w\u00e4hrend sie gleichzeitig internationale Unternehmen und Finanziers mit unglaublichen Geldsummen bereicherte.<\/li>\n
    4. F\u00fcr nationale Demokratie einzutreten und gegen die entstehenden Institutionen der Global Governance wie die EU, die WHO und die UNO mit ihren sogenannten \u201eZielen f\u00fcr nachhaltige Entwicklung\u201c zu sein, die in Wirklichkeit nichts anderes als ein Programm f\u00fcr eine Weltregierung sind.<\/li>\n
    5. F\u00fcr Privateigentum einzutreten (die Grundlage aller Freiheiten, die derzeit durch hohe Steuern und willk\u00fcrliche Enteignungen, auch von landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, missachtet wird) und gegen die derzeitige postindustrielle virtuelle Wirtschaft zu sein, die auf der Finanzwirtschaft basiert und von Zentralbanken kontrolliert wird, die keine Rechenschaft ablegen m\u00fcssen. Wir sind f\u00fcr eine gesunde W\u00e4hrung und gegen Inflation (die die Armen beraubt, um die Reichen zu bezahlen) und alle Formen der zentralen Kontrolle, insbesondere die digitalen W\u00e4hrungen der Zentralbanken.<\/li>\n
    6. Wir sind f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und gegen den zunehmenden Druck durch Zensur und Tabus, die die Debatte ersticken, unseren Geist infantilisieren und uns den Zugang zur Wahrheit verwehren.<\/li>\n<\/ol>\n

      Wir wollen unsere l\u00e4nder\u00fcbergreifende Zusammenarbeit, in welcher Form auch immer, verst\u00e4rken, um diese Werte zu f\u00f6rdern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Ungarn\u00a0\u2013\u00a0Am Samstag, den 26. August, trafen sich auf Initiative der ungarischen Partei Mi Haz\u00e1nk Vertreter von sechs europ\u00e4ischen Parteien im Parlament in Budapest, um eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zu unterzeichnen, die ihre Freundschaft und Einigkeit in wichtigen Fragen der westlichen Politik bezeugt. Da der Wahlkampf f\u00fcr die Europawahlen im Juni 2024 bald beginnen wird, k\u00f6nnte diese<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":4166,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"subtitle":"","footnotes":""},"categories":[34],"tags":[],"class_list":["post-4165","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-aktuelles"],"acf":{"subtitle":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4165","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=4165"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/4165\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/4166"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=4165"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=4165"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=4165"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}