{"id":5479,"date":"2022-12-02T11:02:29","date_gmt":"2022-12-02T11:02:29","guid":{"rendered":"https:\/\/visegradpost.com\/?p=5479"},"modified":"2025-06-11T11:04:27","modified_gmt":"2025-06-11T10:04:27","slug":"russlands-instrumentalisierung-von-energie-ist-nicht-erst-seit-dem-krieg-in-der-ukraine-bekannt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/2022\/12\/02\/russlands-instrumentalisierung-von-energie-ist-nicht-erst-seit-dem-krieg-in-der-ukraine-bekannt\/","title":{"rendered":"Russlands Instrumentalisierung von Energie ist nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine bekannt"},"content":{"rendered":"

Europ\u00e4ische Union<\/strong>\u00a0\u2013 Inwieweit ist der drastische Anstieg der Energiepreise direkt auf den von Russland gef\u00fchrten Krieg zur\u00fcckzuf\u00fchren, inwieweit auf europ\u00e4ische Sanktionen und inwieweit auf russische Aktionen, die darauf abzielen, die Unterst\u00fctzung der europ\u00e4ischen Unternehmen f\u00fcr die Ukraine zu schw\u00e4chen? In Polen hat ein Verband gro\u00dfer Stromunternehmen, das Polnische Komitee f\u00fcr elektrische Energie (PKEE),\u00a0eine Medienkampagne\u00a0gestartet, um dem entgegenzuwirken, was diese Energieunternehmen als \u201erussische Desinformationskampagne, die darauf abzielt, westliche Unternehmen gegen die Ukraine aufzubringen<\/em>\u201c bezeichnen, indem sie behaupten, dass \u201edie Unterst\u00fctzung des Westens f\u00fcr die Ukraine direkt f\u00fcr den Anstieg der Energiepreise verantwortlich<\/em>\u201c sei.<\/p>\n

Bei der Diskussion \u00fcber die Energiepreise wird in der Tat oft vergessen, dass die Gaspreise im September\/Oktober 2021 zu steigen begannen, also mehrere Monate vor Beginn der russischen Offensive<\/em><\/p><\/blockquote>\n

gegen seinen slawischen Nachbarn begann. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Anstieg der Gaspreise in Europa waren damals vielf\u00e4ltig. In den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, auch in Deutschland, aber mit der bemerkenswerten Ausnahme von L\u00e4ndern wie Frankreich und Polen, waren die Vorr\u00e4te kurz vor dem Winter auf einem Tiefstand, nachdem der Winter 2019-20 besonders kalt und lang gewesen war. Auch Probleme bei der Wartung der Infrastruktur in mehreren F\u00f6rderl\u00e4ndern, darunter Norwegen, das damals 20 % des in Europa verbrauchten Gases lieferte, wurden angef\u00fchrt, obwohl der Verbrauch mit der R\u00fcckkehr des Wirtschaftswachstums nach dem Ende der Lockdowns wieder angestiegen war. Schwacher Wind hatte die Produktion deutscher Windkraftanlagen im Sommer verringert und den Gasverbrauch zur Stromerzeugung erh\u00f6ht, zumal der Stromverbrauch in Europa aufgrund der Hitzewelle im Westen des Kontinents zu dieser Zeit besonders hoch war.<\/p>\n

Russland, das vor dem Krieg in der Ukraine 40 % des europ\u00e4ischen Gasverbrauchs deckte, wollte die Situation nicht ausnutzen, um mehr Gas zu verkaufen, wie es jeder normale Lieferant mit den entsprechenden Kapazit\u00e4ten getan h\u00e4tte, was es ja auch h\u00e4tte k\u00f6nnen. Ganz im Gegenteil:<\/p>\n

Im September 2021 buchte Gazprom f\u00fcr Oktober nur 30 % der Kapazit\u00e4t der Jamal-Pipeline durch Polen und heizte mit dieser Entscheidung den Anstieg der Gaspreise weiter an. Damals hie\u00df es, dass dies geschah, um Druck auf die deutschen Beh\u00f6rden auszu\u00fcben, damit die neue Nord Stream 2-Pipeline in Betrieb genommen werde.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Die Verdoppelung der Nord Stream-Pipeline war technisch fertig, aber sie scheiterte an der Einhaltung des EU-Rechts, das es Gazprom verbietet, sowohl der Produzent des Gases als auch der Eigent\u00fcmer der Pipeline zu sein, durch die das Gas transportiert werden sollte. Die Internationale Energieagentur war Ende September 2021 sogar \u00fcber die Situation besorgt und forderte Russland auf, seine Lieferungen \u00fcber die Jamal- und Nord Stream 1-Pipelines zu erh\u00f6hen, da diese ausreichende Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den europ\u00e4ischen Markt bieten w\u00fcrden, aber Gazprom, bei dem der russische Staat die Mehrheit der Anteile h\u00e4lt, weigerte sich, dies zu tun. So lieferten die Russen im vierten Quartal 2021, als das Gas in Europa knapp wurde und die Preise in die H\u00f6he schossen, als einzige, die ihre Lieferungen an den alten Kontinent schnell erh\u00f6hen konnten, nur noch etwa ein Drittel der \u00fcblichen Mengen.<\/p>\n

Der zweite Gasschock, der noch gr\u00f6\u00dfer als der erste war, kam nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine und den ersten Sanktionen der EU, als Russland beschloss, seine Lieferungen an einige L\u00e4nder einzustellen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Zun\u00e4chst waren es die L\u00e4nder, die sich weigerten, zu einem Rubelzahlungssystem \u00fcberzugehen, die von Russland sanktioniert wurden und von einem Tag auf den anderen kein russisches Gas mehr erhielten: zuerst Polen und Bulgarien im April 2022, dann im Mai Finnland, als es den Beitritt zur NATO beantragte, und auch die Niederlande und D\u00e4nemark (ab Juni), die sich ebenfalls weigerten, in Rubel zu zahlen. Ab Mitte Juni reduzierte Gazprom au\u00dferdem seine Lieferungen nach Deutschland \u00fcber die Nord Stream 1-Pipeline um 40 %, bevor es die Lieferungen Anfang September 2022 ganz einstellte. Am 27. September wurden die Pipelines Nord Stream 1 und 2 durch zwei Explosionen vor der d\u00e4nischen Insel Bornholm nachhaltig besch\u00e4digt, sodass eine (Wieder-)Inbetriebnahme derzeit nicht m\u00f6glich ist. Ebenfalls ab Juni wurden die Lieferungen nach Italien, dem traditionell zweitgr\u00f6\u00dften Kunden von Gazprom in Europa nach Deutschland, auf russische Initiative hin schrittweise reduziert, obwohl die Italiener, wie die Deutschen, zugestimmt hatten, sich dem vom Kreml auferlegten System zur Bezahlung vom russischen Gas in Rubel zu unterwerfen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Russen und der Westen sich gegenseitig die Schuld f\u00fcr den Angriff auf die Nord Stream-Pipelines zuschieben, war es also Russland, das den Anstieg der Gaspreise auf dem europ\u00e4ischen Markt durch eine freiwillige stufenweise im Fr\u00fchherbst 2021 begonnene Reduzierung der Lieferungen absichtlich herbeigef\u00fchrt hat. Die EU-Sanktionen betrafen nie das Gas, wie es hier und da manchmal behauptet wird.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Das Gasproblem wird f\u00fcr Menschen in der Europ\u00e4ischen Union durch die Regeln des europ\u00e4ischen Strommarktes, die den Strompreis von den Gaspreisen abh\u00e4ngig machen, noch versch\u00e4rft. Gasbetriebene Kraftwerke, die leicht ab- und wieder angefahren werden k\u00f6nnen, sind die Anpassungsvariante der europ\u00e4ischen Stromerzeugung und ihre Produktionskosten bestimmen den Strompreis, wenn sie in Anspruch genommen werden. Da ein gro\u00dfer Teil der franz\u00f6sischen Atomkraftwerke aufgrund von Alterung und Wartung abgeschaltet wurde (Frankreich, das fr\u00fcher Strom an seine Nachbarn exportierte, ist heuer gezwungen, Strom zu importieren), werden die Gaskraftwerke st\u00e4ndig belastet. Indem Russland die Gaspreise durch eine freiwillige Angebotsverknappung, die im Herbst 2021 begann und als Reaktion auf die Unterst\u00fctzung des Westens f\u00fcr die Ukraine beschleunigt wurde, in die H\u00f6he trieb, konnte es auch die Strompreise auf dem europ\u00e4ischen Markt in die H\u00f6he treiben, was die Auswirkungen auf die Verbraucher und Wirtschaftsakteure auf dem Kontinent und auch die inflation\u00e4re Wirkung seines Handelns auf die EU-L\u00e4nder noch verst\u00e4rkte.<\/p>\n

Was die Stromversorgung betrifft, so hat die russische Raketenangriffskampagne gegen die ukrainische Energieinfrastruktur ab November nicht nur dazu gef\u00fchrt, dass die Zivilbev\u00f6lkerung angesichts des nahenden Winters ohne Strom, Wasser und Heizung auskommen muss, und damit wissentlich eine humanit\u00e4re Katastrophe heraufbeschw\u00f6rt, sondern sie hat die Ukraine auch dazu gezwungen, den Export von Strom nach Polen und in die EU einzustellen, was die derzeitige Energiekrise in Europa noch weiter versch\u00e4rft.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Laut Ukrenergo, dem staatlichen Betreiber des ukrainischen Verteilungsnetzes, sind die Sch\u00e4den \u201ekolossal\u201c, und die Russen zielen vor allem auf die Umspannwerke ab, die schwer und teuer zu ersetzen sein werden. Nach dem Stopp der Lieferungen durch Polen und der Sabotage der beiden Nord-Stream-Pipelines, die der Westen den Russen anlastet (die wiederum zuerst den Amerikanern und dann den Briten die Schuld gaben), die damit signalisierten, dass die Pipelines in der Region keine sichere Versorgungsquelle mehr seien, wurde auch die Infrastruktur f\u00fcr die Gasverteilung ins Visier genommen, wodurch k\u00fcnftige russische Gaslieferungen durch die Ukraine unsicher werden. Es ist bemerkenswert, dass die Sabotage von Nord Stream 1 und 2 an dem Tag stattfand, an dem die neue Baltic Pipe eingeweiht wurde, die norwegisches Gas von D\u00e4nemark nach Polen transportiert, wodurch die \u00f6stliche Flanke der NATO \u00fcber die bestehenden Verbindungsleitungen mit norwegischem Gas versorgt werden kann.<\/p>\n

Eine derartige Instrumentalisierung von Gas f\u00fcr wirtschaftliche Zwecke (Beugung der EU-Regeln in Bezug auf die Nord Stream 2-Pipeline, um seine dominante Position bei Gaslieferungen nach Deutschland und in L\u00e4nder, die von Deutschland aus mit russischem Gas beliefert werden, insbesondere \u00d6sterreich, zu festigen) oder politische Zwecke (Aufwiegelung der europ\u00e4ischen Gesellschaften gegen die Politik ihrer Regierungen, die Ukraine zu unterst\u00fctzen und Sanktionen gegen Russland zu verh\u00e4ngen) ist f\u00fcr Russland nichts Neues. Polen, das lange Zeit unter der ultradominanten Stellung des russischen Gasunternehmens bei seinen Lieferungen gelitten hat, wei\u00df davon ein Lied zu singen und warnte deshalb vor der Nord Stream 2-Pipeline. W\u00e4hrend die bestehenden Pipelines (Nord Stream 1 zwischen Russland und Deutschland, Jamal durch Wei\u00dfrussland und Polen sowie deren Abzweigung Transgas durch Wei\u00dfrussland und die Ukraine bzw. durch die Slowakei in den europ\u00e4ischen Markt m\u00fcndet und nach \u00d6sterreich f\u00fchrt) mehr als genug Kapazit\u00e4t haben, konnte der Zweck von Nord Stream 2 in den Augen der Polen und Balten nur darin bestehen, Moskau die Mittel zu geben, um die Lieferungen in bestimmte L\u00e4nder zu unterbrechen bzw. zu reduzieren, da diese nun umgangen werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend die anderen Kunden Russlands weiterhin beliefert werden k\u00f6nnen. Dies ist auch die Rolle der Pipelines, die nun die Turkstream-Pipeline, die russisches Gas \u00fcber das Schwarze Meer in die T\u00fcrkei transportiert, mit Bulgarien, Serbien und Ungarn verbinden und somit die Ukraine umgehen, um diese Kunden von Gazprom zu beliefern. Diese Verbindung, die im Oktober 2021 in Betrieb genommen wurde, kam f\u00fcr Russland genau zum richtigen Zeitpunkt, um die Ukraine milit\u00e4risch anzugreifen und gleichzeitig die Gaswaffe gegen jeden in Europa zu behalten.<\/p>\n

Polen war lange vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine gerade deshalb an der Spitze der Gruppe von L\u00e4ndern, die Russlands Instrumentalisierung des Gases anprangerten und vor der Gefahr warnten, dass Deutschland durch die Nord Stream-Pipelines zum Verteilungszentrum f\u00fcr russisches Gas in Europa werden, und seine Einnahmen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit seiner Industrie um den Preis einer gr\u00f6\u00dferen Abh\u00e4ngigkeit von Moskau steigern k\u00f6nnte, weil es selbst erfahren hatte, wie Gazprom seine dominante Position missbraucht. Erst 2018 gelang es der Europ\u00e4ischen Kommission schlie\u00dflich,\u00a0Gazprom dazu zu zwingen, die Klauseln in seinen langfristigen Vertr\u00e4gen zu streichen, die den mittel- und osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern auferlegt worden waren und die es ihnen untersagten, das gekaufte Gas weiterzuverkaufen, und die ihnen weitaus h\u00f6here Preise als den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern aufzwangen. In diesem Zusammenhang wurde 1997\u00a0in einer von Wladimir Putin selbst am Staatlichen Bergbauinstitut in St. Petersburg vorgelegten wirtschaftswissenschaftlichen Dissertation\u00a0festgestellt, dass die nat\u00fcrlichen Ressourcen Russlands unter staatlicher Kontrolle bleiben sollten, mit dem Ziel, \u201everschiedene interne und externe politische Entscheidungen zu treffen, die auf die Verwirklichung der geopolitischen Interessen und die Wahrung der nationalen Sicherheit Russlands abzielen\u201c<\/em>. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass dies nicht das erste Mal ist, dass Europa von russischem Gas abgeschnitten wird.\u00a0So zum Beispiel im Januar 2009, als die Unterbrechung der Lieferungen durch die Ukraine mindestens elf europ\u00e4ische L\u00e4nder mitten in einer K\u00e4ltewelle brutal von russischem Gas abschnitt.<\/p>\n

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Photo : Pixabay<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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