{"id":5485,"date":"2022-01-29T11:04:50","date_gmt":"2022-01-29T11:04:50","guid":{"rendered":"https:\/\/visegradpost.com\/?p=5485"},"modified":"2025-06-11T11:07:24","modified_gmt":"2025-06-11T10:07:24","slug":"macron-und-die-polnischen-illusionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/2022\/01\/29\/macron-und-die-polnischen-illusionen\/","title":{"rendered":"Macron und die polnischen Illusionen"},"content":{"rendered":"

Die Rede des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten vor dem Europaparlament verhei\u00dft nichts Gutes.<\/strong><\/h4>\n

Leitartikel von Pawe\u0142 Lisicki, Chefredakteur der einflussreichen konservativen polnischen Wochenzeitung\u00a0Do Rzeczy<\/em>, ver\u00f6ffentlicht in der Ausgabe vom 24. Januar 2022 unter dem Titel\u00a0\u201e\u201aWszystko to wr\u00f3\u017cy jak najgorzej\u2018. Macron i polskie z\u0142udzenia\u201c\u00a0(\u201e\u201aAll das verhei\u00dft nichts Gutes\u2018. Macron und die polnischen Illusionen\u201c).<\/strong><\/p>\n

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Wer die aktuelle Definition des Pr\u00e4dikats \u201eeurop\u00e4isch\u201c verstehen wollte, musste sich nur die Rede von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron vor dem Europaparlament anl\u00e4sslich des Beginns der franz\u00f6sischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft anh\u00f6ren. Neben den allgemeinen Banalit\u00e4ten und der rhetorischen Watte, die so typisch f\u00fcr zeitgen\u00f6ssische Politiker sind, gab es dort auch etwas gehaltvollere Inhalte.<\/p>\n

\u201eUnser europ\u00e4isches Aufbauwerk beruht auf drei gro\u00dfen Versprechungen. Ein Versprechen der Demokratie, die auf unserem Kontinent entstanden ist, die auf unserem Kontinent neu erfunden, neu begr\u00fcndet und in den letzten 70 Jahren neu belebt wurde. Ein Versprechen des Fortschritts, das von allen geteilt wird, und ein Versprechen des Friedens. Es hat ihr Versprechen sieben Jahrzehnte lang gehalten<\/em>\u201c.<\/p>\n

Demokratie, Fortschritt und Frieden: Kommt Ihnen diese Rede bekannt vor? Zweifellos, denn es ist der charakteristische Stil liberaler Progressisten. Und wie immer sind diese Spr\u00fcche dazu da, die Heuchelei und Doppelz\u00fcngigkeit ihres Urhebers zu verschleiern. Dieser Mann, der von Demokratie spricht, hatte zun\u00e4chst versprochen, dass es in Frankreich keine Impfpflicht geben w\u00fcrde, und verwandelte dann einige Monate sp\u00e4ter sein Land in eine geschlossene Krankenhausabteilung, die auf die Behandlung von Covid spezialisiert ist. Dieser Verteidiger der Demokratie verk\u00fcndete, dass \u201enicht geimpfte Menschen keine B\u00fcrger sind<\/em>\u201c. Ich erwarte nun, dass er ihnen das Wahlrecht entziehe. Im Namen der Demokratie, versteht sich!<\/p>\n

Vorerst will sich dieser franz\u00f6sische Verfechter der Demokratie allerdings der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit widmen. Er sagte vor dem Europaparlament: \u201eIm Grunde setzt sich die Idee fest, dass man, um effizienter zu sein, auf die Rechtsstaatlichkeit zur\u00fcckkommen muss<\/em>\u201c, aber \u201edas Ende der Rechtsstaatlichkeit ist ein Zeichen f\u00fcr die R\u00fcckkehr zu autorit\u00e4ren Regimen, zum Stottern unserer Geschichte<\/em>\u201c. Es ist nicht zu \u00fcbersehen, dass \u00a0w\u00e4hrend dieser Rede zwar keine konkreten L\u00e4ndernamen genannt wurden, die \u201eVerteidigung der Rechtsstaatlichkeit<\/em>\u201c aber zweifellos Polen und Ungarn betreffen wird. Das ist zum Totlachen. Macron, dieses reine Produkt einer autorit\u00e4ren Oligarchie, stellt sich als Verteidiger der Demokratie auf. Das ist eine wahrhaft tragikomische Farce!<\/p>\n

Noch grotesker waren seine konkreten Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Ver\u00e4nderungen, die Frankreich verfolgen will, um den Prozess der europ\u00e4ischen Integration zu vertiefen. So muss seiner Meinung nach die EU-Charta der Grundrechte \u201eaktualisiert\u201c werden, \u201eum expliziter auf den Umweltschutz oder die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung einzugehen<\/em>\u201c.<\/p>\n

N\u00fctzliche kleine Erinnerung: Die EU-Grundrechtecharta ist ein Dokument, das auf dem Gipfeltreffen in Nizza im Dezember 2000 angenommen und feierlich verk\u00fcndet wurde, mit einer Liste der Grundrechte und Grundfreiheiten der EU-B\u00fcrger. Anstelle der Verteidigung der Menschenrechte von der Empf\u00e4ngnis bis zum Tod schl\u00e4gt Macron das Recht zu t\u00f6ten vor, was seiner Meinung nach \u2026 zu den Grundrechten geh\u00f6ren sollte. Statt gesundem Menschenverstand verk\u00fcndet er den verr\u00fcckt gewordenen \u00d6kologismus, daher die Worte von der \u201eUmweltsouver\u00e4nit\u00e4t\u201c, was auch immer das bedeuten mag.<\/p>\n

F\u00fcr diejenigen, die mit der franz\u00f6sischen Politik vertraut sind, ist das keine \u00dcberraschung. Der Pr\u00e4sident der franz\u00f6sischen Republik ist ein entschiedener Abtreibungsbef\u00fcrworter und ein ebenso kompromissloser Anh\u00e4nger der Klimareligion. Seine Regierung hat nicht nur das angebliche \u201eRecht\u201c, ungeborene Kinder zu t\u00f6ten, ausgeweitet, sondern verfolgt dar\u00fcber hinaus auch noch Lebenssch\u00fctzer. Dabei ist er es doch, der gerne von der Rettung der Erde spricht, aber der einzige Weg, dies zu tun, w\u00e4re die Begrenzung der CO\u2082-Emissionen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist seine Rede im Europ\u00e4ischen Parlament Teil des franz\u00f6sischen Wahlkampfs, in dem Macron sich als entschiedenster Verfechter der links-humanit\u00e4ren Freimaurer-Ideologie pr\u00e4sentieren will. Aber aus polnischer Sicht ist seine Rede ein weiterer Beweis daf\u00fcr, wie gro\u00df die Kluft zwischen den grundlegenden Sensibilit\u00e4ten und \u00dcberzeugungen der polnischen Gesellschaft und dem Mainstream in der EU ist. Und ich denke hier nicht nur an Ideologie. In den Diskussionen \u00fcber die Mitgliedschaft Polens in der EU wird die \u201eSicherheit\u201c gegen\u00fcber Russland beschworen, die uns durch diese Mitgliedschaft gew\u00e4hrleistet w\u00fcrde. Nach Ansicht des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten sollte man sich Russland jedoch nicht mit der NATO entgegenstellen. Im Gegenteil, man m\u00fcsse einen Dialog mit Russland f\u00fchren und st\u00e4ndig nach Verst\u00e4ndigung suchen. Neben den Franzosen sind es die Deutschen, die sich am besten f\u00fcr dieses Spiel eignen.<\/p>\n

Zusammengenommen verhei\u00dft all dies nichts Gutes. In seinem Bestreben, sich die Rolle eines aufgekl\u00e4rten F\u00fchrers zu geben und sich die Unterst\u00fctzung des linksliberalen Establishments zu sichern, wird Pr\u00e4sident Macron seine Kritik an Polen radikalisieren. Direkt nach seiner Rede f\u00fcgte er in seiner Diskussion mit Journalisten hinzu, dass Europa gegen\u00fcber Polen und Ungarn \u201ezu langsam\u201c agiere. Deshalb werde es w\u00e4hrend seiner EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u201eim Februar Anh\u00f6rungen \u00fcber Polen und im M\u00e4rz \u00fcber Ungarn\u201c geben.<\/p>\n

Die Ironie ist, dass ich k\u00fcrzlich gelesen hatte, dass es ausgerechnet Pr\u00e4sident Macron sei, der zu einer Einigung zwischen Warschau und Br\u00fcssel f\u00fchren w\u00fcrde. Das ist ein schlechter Witz.<\/p>\n

Nur seine Niederlage bei den Wahlen, die ich ihm aufrichtig w\u00fcnsche, w\u00fcrde eine Chance auf Ver\u00e4nderung bringen, aber das scheint sich nicht am Horizont abzuzeichnen. F\u00fcr mich besteht kein Zweifel daran, dass die Wahrung der polnischen Souver\u00e4nit\u00e4t in einer Europ\u00e4ischen Union, die von Leuten vom Format des Pr\u00e4sidenten Macron dominiert wird, praktisch unm\u00f6glich ist. Es ist gut, dass er dies selbst so deutlich sagt. Aber werden die Polen in der Lage sein, ihre Illusionen aufzugeben?<\/p>\n

\u2014<\/p>\n

Von der Visegr\u00e1d Post aus dem Polnischen \u00fcbersetzt.<\/em><\/p>\n

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Photo : Facebook \/ European Parliament<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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