Das dahinterstehende, gut erdachte Konzept kam nun endlich klar zum Ausdruck. F\u00fcr diejenigen, die immer noch Zweifel an dem von den Bef\u00fcrwortern der Rechtsstaatlichkeit und der \u201eeurop\u00e4ischen Werte\u201c verfolgten Ziel haben, diese Bedingungen in den n\u00e4chsten Haushalt f\u00fcr 2021\u201327 und in das Anti-Covid-Sanierungsprogramm aufzunehmen, hat eine Vizepr\u00e4sidenin des Europ\u00e4ischen Parlaments die Dinge gerade sehr deutlich formuliert. Es war am 30. September, dem Tag, an dem die Europ\u00e4ische Kommission ihren \u201eBericht \u00fcber die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die 27\u2033 im Deutschlandfunk ver\u00f6ffentlichte. Die deutsche Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments Katarina Barley (SPD) erkl\u00e4rte dort,\u00a0der Mechanismus sei notwendig, weil man Viktor Orb\u00e1n \u201efinanziell aushungern\u201c m\u00fcsse, und dasselbe m\u00fcsse auch mit Polen geschehen.<\/p>\n
Angesichts der durch diese \u00c4u\u00dferungen hervorgerufenen Emotionen, welche die Polen noch an die deutsche Politik der Eliminierung der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung und der Reduzierung der polnischen Bev\u00f6lkerung u.a. durch Hunger w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs erinnern, leugnete der Radiosender Deutschlandfunk die Verwendung des Begriffs \u201eaushungern\u201c in Bezug auf Polen und entschuldigte sich sogar f\u00fcr eine schlechte \u00dcbersetzung, deren er sich schuldig gemacht h\u00e4tte. Aber die Polen, die das Interview verfolgten, haben den Begriff schon richtig verstanden. So zum Beispiel der polnische Vizeau\u00dfenministers\u00a0Pawe\u0142 Jab\u0142o\u0144ski, der am 2. Oktober auf seinem Twitter-Account schrieb:\u00a0\u201eIch habe dem Interview mit der Vizepr\u00e4sidentin des Europ\u00e4ischen Parlaments Katarina Barley ruhig (so gut das ging) zugeh\u00f6rt. Leider ist dies keine falsche Meldung. Sie sagte ganz deutlich, dass Viktor Orb\u00e1n \u201eausgehungert\u201c werden solle und dass Polen genauso behandelt werden solle. Genau darum geht es also, nicht um \u201eRechtsstaatlichkeit\u201c, sondern um Geld.\u201c<\/em><\/p>\n Abgesehen von der Unangemessenheit der \u00c4u\u00dferungen dieser Deutschen, die sich auf ihrem Twitter-Account als \u201eFeministin\u201c und \u201eSozialdemokratin\u201c pr\u00e4sentiert, kann man \u00fcber ihren politischen Fehltritt nur staunen. Polen und Ungarn hatten erkl\u00e4rt, dass sie die\u00a0endg\u00fcltige Verabschiedung des Haushalts und des Sanierungsplans blockieren werden, wenn das Europ\u00e4ische Parlament und einige EU-L\u00e4nder weiterhin einen Mechanismus einf\u00fchren wollen, der es der Kommission und einer Mehrheit von L\u00e4ndern erlaubt, EU-Zahlungen gegen\u00fcber L\u00e4ndern auszusetzen, die sich weigern, sich der vorherrschenden Ideologie anzupassen oder deren Interessen von denen der Mehrheit abweichen; war es also klug, sich hinauszulehnen und laut hinauszuposaunen, dass man Polen und Ungarn durch diesen Mechanismus \u201efinanziell aushungern\u201c wolle?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das dahinterstehende, gut erdachte Konzept kam nun endlich klar zum Ausdruck. F\u00fcr diejenigen, die immer noch Zweifel an dem von den Bef\u00fcrwortern der Rechtsstaatlichkeit und der \u201eeurop\u00e4ischen Werte\u201c verfolgten Ziel haben, diese Bedingungen in den n\u00e4chsten Haushalt f\u00fcr 2021\u201327 und in das Anti-Covid-Sanierungsprogramm aufzunehmen, hat eine Vizepr\u00e4sidenin des Europ\u00e4ischen Parlaments die Dinge gerade sehr deutlich<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":995,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"subtitle":"","footnotes":""},"categories":[34],"tags":[],"class_list":["post-993","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-aktuelles"],"acf":{"subtitle":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/993","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=993"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/993\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=993"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=993"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/visegradpost.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=993"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}