Polen/Weißrussland – Die Migrationskrise, die wir seit einigen Wochen an den westlichen Grenzen Weißrusslands beobachten können – da das Minsker Regime als Reaktion auf die EU-Sanktionen damit begonnen hat, gezielt importierte Migranten (Iraker und Afghanen) an die litauische, lettische und polnische Grenze zu treiben –, könnte nun in eine zweite Phase eintreten.
Ausnahmezustand im Grenzgebiet
Nachdem die polnische Regierung – wie das benachbarte Litauen – beschlossen hat, einen Grenzschutzzaun nach ungarischem Vorbild zu errichten, hat sie nun am 31. August Präsident Andrzej Duda gebeten, den Ausnahmezustand für das Grenzgebiet von Norden nach Süden an der 418 km langen polnisch-weißrussischen Grenze auszurufen.
183 Gemeinden in den Woiwodschaften Podlachien und Lublin betroffen
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erklärte auf seinem Facebook-Account: „Die Lage an der Grenze zu Weißrussland ist eine Krise. Das Lukaschenko-Regime hat beschlossen, Iraker nach Polen, Litauen und Lettland zu treiben. Angesichts der angespannten Lage an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland,
beschloss der Ministerrat, Präsident Andrzej Duda zu ersuchen, in einem Grenzstreifen in einem Teil der Woiwodschaft Podlachien und der Woiwodschaft Lublin für 30 Tage den Ausnahmezustand zu verhängen.
Dieses Gebiet wird 115 Gemeinden in der Woiwodschaft Podlachien und 68 Gemeinden in der Woiwodschaft Lublin umfassen.
Die Beschränkungen beeinträchtigen weder das Arbeitsleben der Anwohner noch die Möglichkeit, in diesem Gebiet frei eine landwirtschaftliche Tätigkeit auszuüben. Litauen und Lettland haben bereits vor einiger Zeit ähnliche Beschränkungen eingeführt.
Diese Entscheidung ist von der Sorge um die Sicherheit des Staates, unserer Bürger und unserer Verantwortung für die Sicherung der Grenzen des Landes und der gesamten Europäischen Union, die uns dabei unterstützt, diktiert.
Das weißrussische Regime ist gefährlich, und jeder unkontrollierte Grenzübertritt könnte zu einem Zwischenfall mit unvorhersehbaren Folgen führen. Wir müssen diese aggressiven hybriden Aktionen stoppen, die nach einem in Minsk geschriebenen Drehbuch und mit den Protektoren von Herrn Lukaschenko durchgeführt werden.“
Innenminister Mariusz Kaminski erläuterte, wie die Maßnahme umgesetzt werden soll:
„Demonstrationen und andere Aktionen werden nicht zugelassen.“
Das Gebiet wird für Ortsfremde gesperrt
Für die Menschen, die in der Grenzregion leben oder arbeiten, dürfte sich im Alltag nichts ändern. Damit soll allerdings verhindert werden, dass es erneut zu Sabotageakten durch linke Aktivisten kommt, wie es am Sonntag, dem 29. August, der Fall war.
Nach Angaben des polnischen Rundfunks rechtfertigt die Regierung von Mateusz Morawiecki diesen Schritt auch mit den bevorstehenden russisch-weißrussischen Militärmanövern. Präsident Duda erklärte seinerseits, dass er den Antrag mit der nötigen Sorgfalt prüfen und seine Entscheidung sehr bald bekannt geben werde.
