„Das ist kein Himmel mehr, das ist Politik“: Chinas Griff nach dem Near Space entfacht einen gefährlichen Machtkampf über unseren Köpfen

Die Nutzung des sogenannten „Near Space“, also des Raums oberhalb der normalen Flugzeugflughöhe, aber unterhalb der Satellitenbahnen, wirft zunehmend rechtliche Fragen auf. Dieser Bereich zwischen 20 und 100 Kilometern über der Erde wird nicht nur aus technischer, sondern auch aus rechtlicher Sicht immer wichtiger. Während einige Staaten, allen voran China, diesen Raum als strategische Ressource betrachten, fehlt es bislang an international anerkannten Regelungen. Dies führt zu Spannungen, die durch Vorfälle wie den Abschuss eines chinesischen Ballons durch die USA im Jahr 2023 noch verschärft werden.

Die rechtliche Grauzone des Near Space

Der Vertrag über den Weltraum aus dem Jahr 1967 garantiert allen Staaten freien Zugang zum Weltraum. Dies gilt als Regel des Völkergewohnheitsrechts. Gleichzeitig regelt das Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, dass jeder Staat die Hoheit über den Luftraum über seinem Territorium hat. Doch es gibt keine international vereinbarte Grenze zwischen Luft- und Weltraum, was den Near Space zu einem rechtlichen Niemandsland macht.

„Die Grenzen zwischen Luftraum und Weltraum sind zwar administrativ festgelegt, aber es gibt keine international anerkannte Demarkationslinie.“

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Dies führt zu Unsicherheiten und unterschiedlichen Interpretationen, wie mit dem Near Space umgegangen werden soll. Einige Länder, darunter China, sehen hier eine Chance, eigene Regeln zu etablieren.

Chinas Interesse am Near Space

China betreibt seit Jahren Forschungen zur militärischen Nutzung des Near Space und bemüht sich, eigene rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. In einem Artikel der PLA Daily aus dem Jahr 2011 bezeichnete ein Forscher den Near Space als „rechtliche Lücke, die dringend gefüllt werden muss“. Dies deutet auf Chinas Bestreben hin, in diesem Bereich die internationalen Spielregeln mitzubestimmen.

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Chinas Konzept der „Drei Kriege“ – darunter die sogenannte „Rechtskriegsführung“ – verdeutlicht, dass das Land rechtliche Strategien nutzt, um seine nationalen Interessen zu schützen und zu fördern. Das Ziel ist es, die eigene Position zu legitimieren und gegnerische Handlungen zu delegitimieren.

Der Vorfall mit dem chinesischen Ballon

Im Februar 2023 wurde ein chinesischer Höhenballon über den USA abgeschossen, was als Verletzung des Luftraums angesehen wurde. China argumentierte, es handele sich um einen zivilen Wetterballon, der aufgrund höherer Gewalt vom Kurs abgekommen sei. Die USA hingegen sahen dies als Provokation und reagierten entsprechend.

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Medienberichte beschrieben den Vorfall als Aktivität im Near Space, obwohl der Ballon weit unterhalb der von China als Near Space definierten Höhe operierte. War dies ein Versuch der Medien, das chinesische Narrativ ungewollt zu stärken?

Die strategischen und rechtlichen Implikationen

Die Etablierung eines sogenannten „Near-Space-Kommandos“ innerhalb der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) wurde in den Medien diskutiert, jedoch nie offiziell bestätigt. Dennoch zeigt dieser Diskurs, wie ernst China den Near Space als strategischen Raum nimmt. Der rechtliche Rahmen für Luft- und Weltraum wird durch solche Diskussionen infrage gestellt.

Einige Experten argumentieren, dass die technischen und politischen Realitäten die bestehenden Verträge, wie den Weltraumvertrag von 1967, überholt haben. Doch ob neue operative Konzepte auch rechtliche Veränderungen nach sich ziehen müssen, bleibt umstritten.

Die Debatte um den Near Space ist ein Beispiel für die Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht, wenn es um die Nutzung und Regulierung neuer technologischer und strategischer Räume geht. Wie wird sich die rechtliche Landschaft um den Near Space entwickeln und welche Rolle werden internationale Abkommen dabei spielen?