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Die polnischen Gebietskörperschaften verteidigen ihr Recht, familienfreundlich zu sein

Lesezeit: 3 Minuten

Von Olivier Bault.

Dieser Artikel wurde ursprünglich in der französischen Tageszeitung Présent veröffentlicht.

Polen – Die französische von Sozialisten und Grünen regierte Region „Centre-Val de Loire“ (Zentrum-Loiretal) hat ihre Beziehung mit der polnischen Woiwodschaft Kleinpolen (Małopolska) aufgekündigt, deren Hauptstadt Krakau vom konservativen PiS verwaltet wird. Das alles aufgrund eines Antrags, der im April 2019 vom Sejmik (Landtag) verabschiedet wurde, ein paar Zeilen lang ist und die Unterstützung der regionalen Behörden für die Familien bekräftigt und deren Absicht ankündigt, die Schulen der Region vor der LGBT-Propaganda schützen zu wollen, die die vom Völkerrecht und von der polnischen Verfassung garantierten Freiheiten und Grundrechte in Frage stelle.

Der Skandal begann mit der Veröffentlichung im Januar im Internet eines sog. „Atlas des Hasses“ durch eine Gruppe von LGBT-Aktivisten. Dieser „Atlas des Hasses“ worüber in Frankreich vom LGBT-Magazin Têtu berichtet wurde, ist eine Landkarte Polens, worauf alle Gebietskörperschaften, die einen solchen Antrag bzw. eine vom Institut Ordo Iuris – einer Organisation von Anwälten mit pro-Leben- und pro-Familien-Einstellungen – verfasste Charta für die Rechte der Familie verabschiedet haben, entsprechend rot markiert sind. Während diese Charta eine Verpflichtung der polnischen Gebietskörperschaften darstellt, sich zugunsten der traditionellen Familien einzusetzen, werden darin die Begriffe „LGBT“ oder „homosexuell“ in keiner Weise erwähnt bzw. geht es selbstverständlich nicht darum, irgendwen aufgrund seiner sexuellen Orientierung irgendwie diskriminieren zu wollen. Wenn die französischen Medien behaupten, dass diese Charta vorsehen würde, jede finanzielle Unterstützung für Organisationen zu streichen, die für die Rechte homosexueller Personen kämpfen, so beziehen sie sich auf einen Paragraphen, worin Gebietskörperschaften sich verpflichten, keine Organisationen zu finanzieren, die die polnische Verfassungsordnung in Frage stellen, einschließlich also Organisationen, die die tausendjährige Eigenschaft der Ehe in Frage stellen, wie diese in der polnischen Verfassung verankert ist, die die Behörden dazu verpflichtet, Ehe und Familie zu unterstützen.

Allerdings unterscheiden die Autoren jenes sog. „Atlas des Hasses“ auf ihrer Karte nicht zwischen der Charta für die Rechte der Familie und den Anträgen gegen die LGBT-Ideologie bzw. versehen sie diese mit unwahren Behauptungen, indem sie von „Zonen frei von LGBT-Menschen“ sprechen.

Deshalb haben mehrere Vertreter von Gebietskörperschaften, die die Charta für die Rechte der Familie verabschiedet haben, (bisher sind es 37 Gebietskörperschaften, davon eine Woiwodschaft) und der Vorsitzende der NGO Ordo Iuris am 3. Februar bei einer Pressekonferenz in Warschau angekündigt, dass sie rechtliche Schritte wegen Diffamierung gegen die Autoren dieses „Atlas des Hasses“ einleiten werden.

Die Vertreter dieser Gebietskörperschaften verstehen nicht, dass man die Charta für die Rechte der Familie als hasserfüllt gegenüber den homosexuellen Menschen bezeichnen kann. „Es ist, als ob wir eine Charta für die Senioren unterzeichnen würden und jemand dann betrachten würde, dass dies gegen die Jugend gerichtet sei,“ erklärte einer von ihnen. „Die Personen, die uns diffamieren, kennen diese Charta offensichtlich nicht,“ sagte ein anderer. Ein weiterer Mandatar, der seit 25 Jahren mit seiner Frau ein Familienheim für Kinder betreibt, erklärt, dass er aus einem ganz einfachen auf seiner Erfahrung als Erzieher gestützten Grund für diese Charta gestimmt hat: „Der Traum eines jeden Kindes ist, mit zwei Eltern zu sein, d.h. einen Papa und eine Mama zu haben, auch wenn es weiß, dass es nicht möglich ist“. Und deshalb, meint er, ist es wichtig, die Familien auf lokaler Ebene zu unterstützen.

Roman Łucarz (PiS), der Präsident des Kreises Tarnów, in dem sich die Gemeinde Tuchów befindet, mit der der Gemeinderat des französischen Saint-Jean-de-Braye die nun 25jährige Partnerschaft aufkündigen will, wurde von mir über die Entscheidung der französischen Gemeinde befragt und erklärte: „Die Gemeinde Tuchów hat als Vorlage einen Antrag genommen, den wir selber auf Kreisebene verabschiedet haben. Wir haben unseren Standpunkt ausdrücken und sagen wollen, welche Werte wir in unseren Schulen den Kindern beibringen wollen. Als freie Menschen, da wir Katholiken sind, da wir Werte vertreten – sprich Glaube und Familie –, die seit tausend Jahren unsere nationale Identität gebildet haben, so haben wir das Recht und die Pflicht, dies auch klar und deutlich auszusprechen. Eine Partnerschaft bedeutet nicht, in allen Punkten einverstanden zu sein. Wir sind unterschiedliche Menschen, wir sind unterschiedliche Gebietskörperschaften, und wenn die Franzosen die LGBT-Ideologie befürworten, so werfe ich es ihnen auch nicht vor, denn auch sie sind frei.

Pressekonferenz des Instituts Ordo Iuris. Am Mikrofon, Jerzy Kwasniewski, Vorsitzender von Ordo Iuris, der gerade die Charta für die Rechte der Familie (polnisch: Samorządowa Karta Praw Rodzin) vorstellt. Bild: Olivier Bault.