Menu schliessen
  • Deutsch
  • Schlagzeilen
    • Aktuelles
    • Kultur
    • Wirtschaft
    • Freizeit
    • Welt
    • Umwelt
    • Gesundheit
    • Wissenschaft
    • Sport
  • Über uns
  • Werbung
  • Kontakt

Abonniere unseren Newsletter

Nachrichten, Recherchen und Analysen – unsere Top-Storys jeden Morgen, um gut in den Tag zu starten.

Illustration von inspirierenden Persönlichkeiten aus China: Fitness-Oma, Mathematik-Genie und Soldatin. Bild durch KI generiert.
„Chinas Fitness-Oma“: Mathe-Genie erobert Millionen Herzen – Diese 5 Faszinierenden Erfolgsgeschichten Begeistern die Welt!
Illustration von den Auswirkungen des Klimawandels auf die globale Erwärmung. Bild durch KI generiert.
„Es ist die Apokalypse“: Selbst Ohne Klimagase Wird DIESE Erde Noch Jahrzehnte Lang Heißer, Wissenschaftler Enthüllen SCHOCKIERENDE Wahrheit
Illustration von der frühen Domestikation von Schweinen im neolithischen China. Bild durch KI generiert.
„Forscher Enthüllen Unglaubliches“: Schockierende Studie Beweist, Dass Schweine Bereits im Neolithikum in China Domestiziert Wurden und Die Geschichte Umschreibt
Facebook X (Twitter) RSS
Visegrád Post
Facebook X (Twitter) RSS
newsletter
  • Top News
  • Aktuell

    Eine „Erklärung für ein freies Europa der Nationen“, die eine mögliche neue europäische Fraktion ankündigt

    29.08.2023 um 06:25 Uhr

    Polen: Parlamentswahlen unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments?

    19.07.2023 um 15:46 Uhr

    CPAC Hungary 2023: Orbán will zeigen, dass er nicht isoliert ist

    08.05.2023 um 16:18 Uhr

    Ministerpräsident Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation, Februar 2023

    20.02.2023 um 07:21 Uhr

    Gedenkfeiern für Stepan Bandera in der Ukraine kommen in Polen schlecht an

    08.01.2023 um 11:55 Uhr
  • Kultur
    Illustration von inspirierenden Persönlichkeiten aus China: Fitness-Oma, Mathematik-Genie und Soldatin. Bild durch KI generiert.

    „Chinas Fitness-Oma“: Mathe-Genie erobert Millionen Herzen – Diese 5 Faszinierenden Erfolgsgeschichten Begeistern die Welt!

    22.06.2025 um 10:48 Uhr
    Illustration von einem harmonisch gestalteten Innenraum mit natürlichen Holzelementen. Bild durch KI generiert.

    „Holz erobert Hongkonger Luxuswohnungen“: Dieser Neue Trend aus Edlen Materialien Steigert den Wohnwert und Bringt Ruhe und Eleganz in Ihr Zuhause

    19.06.2025 um 10:52 Uhr
    Illustration von einem Grab aus der Tang-Dynastie mit westlicher Figur. Bild durch KI generiert.

    „Unerwartete Entdeckung in China“: Archäologen Öffnen Alte Grabstätte und Starren auf Diese Mysteriöse Gestalt aus Vergangener Zeit

    23.05.2025 um 08:46 Uhr
    Illustration von einem antiken Zeremonialtempel und seinen mythologischen Friesen in den Dünen von Nordwest-Peru. Bild durch KI generiert.

    „Verlorener Tempel im Wüstensand Wiederentdeckt“: Dieses Archäologische Wunder Könnte Ein Historisches Rätsel Von Weltrang Endgültig Lösen

    23.05.2025 um 07:46 Uhr
    Illustration von einem 165 Millionen Jahre alten Parasiten der Jurazeit, Juracanthocephalus daohugouensis, im alten Vulkansee. Bild durch KI generiert.

    „Forscher Entdecken Schockierende Wahrheiten“: Dieser Jurazeit-Parasit mit Mächtigen Kiefern Lebte Möglicherweise Im Inneren von Dinosauriern und Löst Unglaubliche Fragen aus

    23.05.2025 um 07:04 Uhr
  • Wirtschaft
    Illustration von geopolitischen Spannungen und der Rolle von Gold als sicherer Hafen. Bild durch KI generiert.

    „Krypto Kein Goldersatz“: Führender Forscher des World Gold Council Enthüllt Die Schockierende Wahrheit Über Die Unsichere Zukunft Digitaler Währungen

    22.06.2025 um 07:45 Uhr
    Illustration von chinesischen Exporteuren, die ihre Strategie auf den Binnenmarkt verlagern. Bild durch KI generiert.

    „China Schlägt Alarm“: Chinesische Exporteure Meistern Handelskrieg mit Umstellung auf Inlandsmärkte Dank Dieser Kreditbriefe in Milliardenhöhe

    21.06.2025 um 19:01 Uhr
    Illustration von der Entdeckung eines gigantischen Ölvorkommens in einem bisher unerforschten Gebiet. Bild durch KI generiert.

    „Sensationelle Entdeckung“: Fast 500 Millionen Barrel Öl in Unbekanntem Gebiet Geborgen – Experten Staunen Über Diese Monströse Reserve

    21.06.2025 um 17:50 Uhr
    Illustration von der Transformation der französischen Verteidigungsindustrie durch steigende Verteidigungsausgaben. Bild durch KI generiert.

    „Frankreich Rüstet Auf“: Drastische Maßnahmen der Französischen Verteidigungsindustrie zur Kriegsbereitschaft Schockieren Europa und die Weltmarktführer

    21.06.2025 um 11:07 Uhr
    Illustration von den wirtschaftlichen Spannungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten im Handelskonflikt. Bild durch KI generiert.

    „Deutschland setzt ein starkes Zeichen“: Berlin Stoppt Französische Pläne zur Besteuerung von US-Technologieriesen und Eskaliert Den Zollkonflikt in Europa

    21.06.2025 um 09:01 Uhr
  • Lifestyle
    Illustration von einem neuen Wolkenkratzerprojekt in Dubai, dem Burj Azizi. Bild durch KI generiert.

    „Spektakulärer Wolkenkratzer enthüllt“: Der Bald Zweithöchste Turm der Welt wird in Dubai Erbaut und Schlägt Alle Rekorde

    23.05.2025 um 09:07 Uhr
    Illustration von einem futuristischen Wolkenkratzerprojekt in Riad, Saudi-Arabien, das die Form eines gigantischen Würfels hat. Bild durch KI generiert.

    „Saudi-Arabien Erschüttert Die Welt“: Größtes Gebäude Aller Zeiten Mit 1000 Metern Höhe Bald in Arabischer Wüste Geplant, Investitionen Übersteigen Milliarden Euro

    23.05.2025 um 07:59 Uhr
    Illustration von der Verbindung zwischen schlechtem Schlaf und Anfälligkeit für Verschwörungstheorien. Bild durch KI generiert.

    „Schlafmangel macht anfällig!“: Wie Schlechter Schlaf Diese Menschen in Die Fänge Gefährlicher Verschwörungstheorien Treibt und die Welt Erschüttert

    23.05.2025 um 07:06 Uhr
    Illustration von Häftlingen, die virtuelle Realität zur Bewältigung von Isolation nutzen. Bild durch KI generiert.

    „Virtuelle Flucht aus der Gefängniszelle“: Diese Schockierende Technologie Revolutioniert den Strafvollzug und Lässt die Grenzen der Realität Verschwimmen

    23.05.2025 um 06:09 Uhr
  • Welt
    Illustration von Frankreichs entschiedener Haltung zur Rüstungsexportpolitik in Europa. Bild durch KI generiert.

    „Frankreich zieht die Notbremse“: Politisches Erdbeben in Europa, da Paris strikte Ablehnung für Lockerung der Waffenexportregeln zeigt

    21.06.2025 um 10:07 Uhr
    Illustration von der größten britischen Marineerweiterung seit dem Kalten Krieg. Bild durch KI generiert.

    „Briten Rüsten Auf“: Dramatischer Plan zur Stärkung der Kriegsbereitschaft durch massive Marineexpansion sorgt für weltweites Aufsehen und Nervenkitzel

    21.06.2025 um 06:58 Uhr
    Illustration von neuen Silos für Sentinel-Raketen der US-Luftwaffe. Bild durch KI generiert.

    „Bauwahnsinn in den USA“: Neue Silos für Sentinel-Nuklearraketen der Luftwaffe verursachen massive Bauprojekte und Sicherheitsbedenken in der Bevölkerung

    20.06.2025 um 09:05 Uhr
    Illustration von zwei US-Flugzeugträgern im Pazifik als Reaktion auf Chinas territoriale Ansprüche. Bild durch KI generiert.

    „Spannung Eskaliert“: Zwei US-Flugzeugträger Bedrohen Chinas Sicherheit im Pazifik, Experten Warnen vor Unausweichlichem Konflikt

    19.06.2025 um 16:53 Uhr
    Illustration von der Entscheidung der Schweiz, den Kauf der amerikanischen F-35-Kampfflugzeuge abzulehnen. Bild durch KI generiert.

    „Schweiz Lässt Die Bombe Platzen“: F-35 Absage Entfacht Revolution in der Europäischen Luftfahrtindustrie und Schockiert die Welt

    19.06.2025 um 08:50 Uhr
  • Grün
    Illustration von den Auswirkungen des Klimawandels auf die globale Erwärmung. Bild durch KI generiert.

    „Es ist die Apokalypse“: Selbst Ohne Klimagase Wird DIESE Erde Noch Jahrzehnte Lang Heißer, Wissenschaftler Enthüllen SCHOCKIERENDE Wahrheit

    22.06.2025 um 09:54 Uhr
    Illustration von Hongkongs Initiative zur Reduzierung von Einwegplastik in der Gastronomie. Bild durch KI generiert.

    „Schockwelle im Gastronomieparadies“: Hongkongs Restaurants Testen Bald Innovative Plastik-Alternativen – Revolutionäre Veränderungen Innerhalb von Nur Zwei Monaten

    19.06.2025 um 09:48 Uhr
    Illustration von Jadarit-Mineralien und ihrer potenziellen Verwendung in der Elektromobilität. Bild durch KI generiert.

    „Europas Elektrorevolution“: Sensationeller Jadarit-Fund in Serbien könnte 90 Prozent der E-Autos mit dieser geheimnisvollen Ressource antreiben und Europas Energiewende beschleunigen

    17.06.2025 um 17:58 Uhr
    Illustration von steigenden CO2-Emissionen durch den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Technologiebranche. Bild durch KI generiert.

    „UN schlägt Alarm“: Der AI-Boom Treibt Emissionen bei Tech-Giganten um 150 Prozent in die Höhe und Löst Globale Besorgnis aus

    15.06.2025 um 07:00 Uhr
    Illustration von LEGO-Reifen aus recycelten Materialien zur Förderung von Umweltbewusstsein. Bild durch KI generiert.

    „LEGO Revolutioniert Die Spielzeugwelt“: Der Größte Reifenproduzent Der Erde Setzt Auf Diese Radikale Veränderung, Die Alles Verändert

    14.06.2025 um 10:47 Uhr
  • Gesund.
    Illustration von den Gefahren durch Fehlinformationen auf TikTok und deren Auswirkungen auf die psychische Gesundheit Jugendlicher. Bild durch KI generiert.

    „Experten enthüllen Schockgefahr“: TikToks Verborgene Bedrohung für Teenager Könnte Ihre Kinder in Unerwartete Gefahr Stürzen und Ihr Vertrauen Erschüttern

    11.06.2025 um 17:52 Uhr
    Illustration von unsichtbarer Lichtemission des menschlichen Körpers. Bild durch KI generiert.

    „Menschen Strahlen Geheimnisvoll“: Wissenschaft Bestätigt Unglaubliches Phänomen, das bei Tod Erlischt und Forscher Weltweit in Atem Hält

    23.05.2025 um 09:09 Uhr
    Illustration von Schlafgewohnheiten und ihrer Verbindung zur Autismusentwicklung. Bild durch KI generiert.

    „Bahnbrechende Entdeckung“: Der Schlaf von Säuglingen als Wegweiser für Autismus – Diese Verbindung verändert alles!

    23.05.2025 um 07:51 Uhr
    Illustration von der Ausbreitung und den Auswirkungen von Mikroplastik in der Umwelt und im menschlichen Körper. Bild durch KI generiert.

    „Mikroplastik-Alarm“: Diese Unsichtbare Gefahr in Unserem Alltag Entpuppt Sich als Tödliche Bedrohung für Gesundheit und Umwelt!

    23.05.2025 um 07:03 Uhr
    Illustration von einer gesunden Ernährung zur Unterstützung des Mikrobioms nach einer Antibiotikabehandlung. Bild durch KI generiert.

    „Antibiotika-Gefahr für Ihren Darm“: Diese Lebensmittel Müssen Sie Jetzt Essen, Um Ihre Gesundheit Zu Schützen und Ihr Immunsystem zu Stärken

    23.05.2025 um 05:59 Uhr
  • Wissen
    Illustration von der frühen Domestikation von Schweinen im neolithischen China. Bild durch KI generiert.

    „Forscher Enthüllen Unglaubliches“: Schockierende Studie Beweist, Dass Schweine Bereits im Neolithikum in China Domestiziert Wurden und Die Geschichte Umschreibt

    22.06.2025 um 09:07 Uhr
    Illustration von einem hypersonischen ARRW-Missile in Aktion. Bild durch KI generiert.

    „Hypersonisches Wunderwerk“: Der Blitzer-Comeback des ARRW-Missiles Könnte die Globale Machtbalance Radikal Verändern und Staunen Auslösen

    22.06.2025 um 07:01 Uhr
    Illustration von der Fähigkeit Künstlicher Intelligenz, menschliche Denkprozesse zu imitieren. Bild durch KI generiert.

    „China erschüttert die Welt“: Chinesische Forscher finden bahnbrechende Beweise, dass Künstliche Intelligenz wie ein Mensch Denken kann

    21.06.2025 um 17:03 Uhr
    Illustration von der internationalen Zusammenarbeit zwischen China und Brasilien zur Erforschung dunkler Energie. Bild durch KI generiert.

    „China verleiht Flügel“: Bahnbrechende Beobachtung von Dunkler Energie durch Chinas und Brasiliens Riesenteleskop zieht weltweit alle Augen auf sich

    20.06.2025 um 18:00 Uhr
    Illustration von einer hitzebeständigen Karbidkeramik in der Luft- und Raumfahrttechnologie. Bild durch KI generiert.

    „China Durchbricht Die Schallmauer“: Revolutionäre Hitzeschild-Technologie Eröffnet Neue Ära Der Hyperschallflüge Und Schockiert Die Welt

    20.06.2025 um 17:09 Uhr
  • Sport
    Illustration von Wunderbar bei seinem Sieg im Pferderennen in Sha Tin. Bild durch KI generiert.

    „Wunderpferd kehrt zurück“: Spektakuläre Klasse Zwei Triumph in Sha Tin katapultiert Wunderbar mit unglaublichem Comeback zurück in die Spitze des HK-Rennsports

    20.06.2025 um 07:46 Uhr
  • Deutsch
Visegrád Post

Parliamentary democracy vs judicial activism: not just a Polish or Hungarian issue!

Anna SchmidtAnna Schmidt06.04.2020 um 16:03 Uhr6
Teilen Twitter Facebook LinkedIn WhatsApp E-Mail Link kopieren
Folge uns
Google News
Teilen
Twitter Facebook LinkedIn WhatsApp E-Mail Link kopieren

European Union – The issue of parliamentary democracy versus judicial activism is not just about Poland and Hungary, even though the focus of the European Commission and the Court of Justice of the European Union (CJEU) seems to have been largely centred on the two Central European countries during the last decade (and more specifically since 2010 for Hungary and since 2015 for Poland). Furthermore, limitation of the powers of democratically elected parliaments by means of checks and balances between the executive, the legislative and the judiciary is not a necessary condition for democracy, as is shown by the ancient principle of unlimited parliamentary sovereignty in the United Kingdom. In that respect, let us not forget that one of the key points put forward by British Eurosceptics and Brexiteers was that making their country subject to the decisions of supranational or international courts such as the Court of Justice of the EU and the European Court of Human Rights (ECHR) increasingly infringed on parliamentary sovereignty and was therefore undemocratic. Although for the time being Britain does not plan to withdraw from the European Convention on Human Rights and free itself from the jurisdiction of the ECHR, the issue may arise again following the report published in February by the European Centre for Law and Justice (ECLJ), which shows strong links between a significant number of ECHR judges and George Soros’ Open Society Foundations, and which therefore questions their impartiality in many key judgments. Under the Treaty of Lisbon, precedents set by the ECHR affect EU law, and thus place clear limits on the sovereignty of nation states, just as in the case of the CJEU. The latter, being an institution of the European Union, itself has a history of interpreting the European Treaties in such a way as to favour the drive towards a federal Europe, and the current hot issue of Polish judicial reform, submitted to the CJEU by the European Commission, is giving the Luxembourg judges the opportunity to extend the powers of Brussels as never before.

The EU sides with rebel judges in Poland for the sake of the rule of law and democracy

Indeed, by the end of March or beginning of April (just one month before the Polish presidential election) the CJEU is due to respond to the European Commission’s request for a temporary ruling ‘freezing’ the Disciplinary Chamber created within the Polish Supreme Court as part of the judicial reforms introduced by the current parliament, where a majority is held by Jarosław Kaczyński’s Law and Justice party (PiS) and its United Right coalition. The conflict over that Disciplinary Chamber is part of a broader conflict concerning the way the fifteen judges sitting on the National Council of the Judiciary (KRS) are appointed, as it is the KRS which put forward a choice of candidates to the Polish President. Since the 2018 reform of the KRS, those fifteen judges (out of 25 members of the KRS in total) are appointed not by other judges but by Parliament, which means that the PiS parliamentary majority now has a clear majority of its own appointees in the KRS, and those new appointees had a decisive voice in proposing to President Andrzej Duda (also from PiS) candidates to sit in the Disciplinary Chamber. To put the record straight, while the Polish Constitution states that there should be 15 judges sitting on the 25-member National Council of the Judiciary, it leaves it to Parliament to decide how those judges should be appointed, and the Polish Constitutional Court confirmed in March 2019 that the current KRS members were appointed in accordance with the Constitution.

Yet some Polish judges question the legitimacy of the reformed KRS and the new Supreme Court Disciplinary Chamber. The Supreme Court First President, Judge Małgorzata Gesdorf, who since 2017 has been actively resisting the reforms of the judiciary passed by Parliament, publicly asked her fellow judges sitting in the Disciplinary Chamber to suspend all sentencing. The chairman of the Iustitia judges’ association announced for his part that he would not appear in front of the Disciplinary Chamber, in spite of having been summoned for his political activism (judges are forbidden to engage in politics). Even worse, some low-ranking judges sitting in local courts now claim to have the right to question judgments delivered by other judges whose appointment was proposed to the President of Poland by the reformed KRS, because they consider those appointments not to have been made in a valid manner, the reformed KRS lacking the necessary legitimacy in their eyes. Even though under the European Treaties the organisation of the judiciary is normally a sovereign matter for each member state, in August 2018 a group of rebel Polish judges sitting in the Supreme Court’s Labour and Social Insurance Chamber referred those questions to the CJEU, in a case which had no direct link to the referred matter. In a judgment delivered in November 2019, the CJEU stated that it is for the referring court, and in the present case for the Labour and Social Insurance Chamber of the Supreme Court, “to ascertain whether or not the KRS [and hence the Disciplinary Chamber as well] offers sufficient guarantees of independence in relation to the legislature and the executive”.

Although according to Polish law only the Constitutional Court has such power, based on the CJEU’s November decision the Supreme Court First President Małgorzata Gesdorf called – on January 23 – a meeting of three of the Supreme Court’s five chambers, including about half of all Supreme Court judges, and they passed a resolution by which all decisions taken by the Disciplinary Chamber were deemed invalid and all judges appointed by President Duda based on candidacies put forward by the reformed KRS should stop rendering judgments, finding that the reforms voted into law by Parliament in 2017 were in violation of European law (namely of the principle of independence of justice referred to in the European Treaties). At the same time, the speaker of the Sejm brought the question of the respective competences of Parliament and the Supreme Court before the Constitutional Court, and the latter suspended the Supreme Court’s January resolution and will soon decide whether three chambers of the Supreme Court can question laws approved by Parliament. It is to be expected that the answer will be that it cannot, since the Polish Constitution does not provide for such a possibility, reserving that competence exclusively to the Constitutional Court.

However, just like the Juncker Commission before, the Von der Leyen Commission is siding with the rebel Polish judges who, as mentioned before, are asking the Court of Justice of the EU first to temporarily ‘freeze’ the Polish Supreme Court Disciplinary Chamber and then to pronounce a judgment on the validity of the disciplinary system introduced by the Polish Parliament, in the light of the general principles of the rule of law and independence of judicial courts stipulated in the European Treaties.

The EU vs Hungary

In much the same way, when in 2011 Viktor Orbán’s constitutional parliamentary majority introduced a new constitution restricting the competences of the Hungarian Constitutional Court and lowering the age of retirement for judges to 62, so as to eliminate those judges who had begun their careers under the communist regime, the European Commission stood on the side of those who saw such reforms as a threat to the rule of law and, therefore, to democracy itself. It took the issue of the retirement age to the CJEU, which stated in November 2012 that “The radical lowering of the retirement age for Hungarian judges constitutes unjustified discrimination on grounds of age”, and Hungary had to raise the retirement age for judges to 65, which was the standard retirement age in that country. In June 2011, the European Parliament itself adopted a resolution criticising the new Hungarian Fundamental Law for “putting the independence of Hungarian judiciary at risk”, in particular because of “the provisions concerning the new Hungarian Constitutional Court”. Even as recently as June 2019, the European Commission sent to the Council a recommendation on Hungary in which it states that “Checks and balances, which are crucial to ensuring judicial independence, have been further weakened within the ordinary courts system. The National Judicial Council faces increasing difficulties in counter-balancing the powers of the President of the National Office for the Judiciary. This gives rise to concerns regarding judicial independence.” Unsurprisingly, while the members of the National Judicial Council are judges appointed by other judges, the President of the National Office for the Judiciary is appointed by Parliament. So once again the European Commission, just like the European Parliament, is seen to attack Hungary for having put parliamentary checks on appointed judges, as if the rule of law and democracy could only be guaranteed with a totally independent judiciary, and as if an unchecked judiciary was in itself the best guarantee of democracy.

Why has the EU never questioned the British principle of unrestrained parliamentary sovereignty?

If this were so, then EU institutions should have put the United Kingdom under the spotlight as soon as it joined the European Union in 1973, or as soon as the Treaty of Lisbon entered into force in 2009, as that treaty incorporated into European law the Charter of Fundamental Rights and the obligation to adhere to the European Convention on Human Rights. True, Protocol 30 of the Charter of Fundamental Rights explicitly states that “the Charter does not extend the ability of the Court of Justice of the European Union, or any court or tribunal of Poland or of the United Kingdom, to find that the laws, regulations or administrative provisions, practices or action of Poland or of the United Kingdom are inconsistent with the fundamental rights, freedoms and principles that it reaffirms”. But then, as per this Protocol, what applied to the United Kingdom until Brexit should apply to Poland as well, which clearly is not the case in the eyes of the European Commission and the CJEU (see the November 19 judgment concerning Protocol No 30 on the application of the Charter of Fundamental Rights of the European Union to the Republic of Poland and to the United Kingdom: “it should be recalled that it does not call into question the applicability of the Charter in Poland, nor is it intended to exempt the Republic of Poland from the obligation to comply with the provisions of the Charter”).

While Warsaw and Budapest are reproached for reforms which are described as being an abuse of power by parliament and as calling into question the system of checks and balances and separation of powers, and hence the rule of law and democracy, parliamentary sovereignty in one of Europe’s oldest democracies is defined in the following way: “Parliamentary sovereignty is a principle of the UK constitution. It makes Parliament the supreme legal authority in the UK, which can create or end any law. Generally, the courts cannot overrule its legislation and no Parliament can pass laws that future Parliaments cannot change. Parliamentary sovereignty is the most important part of the UK constitution.”

Half of the Polish Supreme Court’s judges and its first president claimed in January the right to invalidate a law passed by the country’s Parliament, based on a November CJEU judgment stating that European law is above national law and that as per the second subparagraph of Article 19(1) of the Treaty on European Union “Member States shall provide remedies sufficient to ensure effective legal protection in the fields covered by Union law.” Unfortunately, the European Commission overtly supports that clearly unconstitutional stance (in Poland only the Constitutional Court has the ability to invalidate laws approved by Parliament) in the name of the principle of direct application of European law. At the same time, in another country that belonged to the EU until January 2020, Parliament “can create and end any law” and “the courts cannot overrule its legislation”, and that never bothered the current European Commission or any previous one.

It is also to be noted that the UK has no Constitutional Court and that its Supreme Court, which is regarded by many commentators as contrary to British parliamentary tradition, was only created in 2009 by a law enacted by Parliament under Tony Blair’s Labour government. Since according to the British constitution “no Parliament can pass laws that future Parliaments cannot change”, the Supreme Court could easily be abolished by the current parliamentary majority. As it happens, the new Attorney General for England and Wales appointed by PM Boris Johnson in February, Suella Braverman, is of the opinion that for the sake of democracy Parliament must seize back control not only from the European Union but also from the courts. Braverman wrote in January that last September’s judgment by which the Supreme Court ruled Johnson’s suspension of Parliament unlawful was one more example of “chronic and steady encroachment by the judges” into political territory. She criticised “judicial activism” and said: “Yes, courts should operate to curb abuse of power by government but if a small number of unelected, unaccountable judges continue to determine wider public policy, putting them at odds with elected decision-makers, our democracy cannot be said to be representative. Parliament’s legitimacy is unrivalled and the reason why we must take back control, not just from the EU, but from the judiciary.” As Attorney General, Braverman is now the chief prosecutor for England and Wales and chief legal advisor to the government.

In an article titled “Fixing the Supreme Court should be Boris Johnson’s constitutional priority”, The Telegraph’s editor Charles Moore derides the vision of Brexit as “a contest between ruthless ‘populists’ and righteous persons determined to resist anything which could have ‘an extreme effect upon the fundamentals of our democracy’”, the last words being a quote from the September Supreme Court decision to invalidate Johnson’s prorogation of Parliament when the Remainer opposition, helped by anti-Brexit Speaker John Bercow, had taken control of the Order Paper of the House of Commons while refusing new elections. In order for this not to happen in the future, Boris Johnson has promised to repeal the Fixed-term Parliaments Act of 2011 in order to restore the government’s ability to call general elections at its own discretion. Moore also suggests that the government and its majority in Parliament “should find a way of restoring the non-justiciable prerogative right of prorogation in its repeal. It should look again at the ‘independent’ panel for appointing judges which gives the current establishment almost untrammelled power to replicate its own.” Indeed, writes Moore, the “Bill of Rights of 1689, […] protects political liberty by insisting that no ‘proceeding of Parliament’ should be ‘impeached’ in a court”, and “a formal separation of powers never existed before in this country. It was better thus.”

Would the likes of Małgorzata Gesdorf – the First President of the Polish Supreme Court – or Věra Jourová – the Vice President of the European Commission for Values and Transparency who is now questioning the Polish Parliament’s ability to appoint members of its National Council of the Judiciary – therefore say that the rule of law and democracy are threatened in Britain just as they are in Poland because of what they see as insufficient separation of powers?

Soros’ judges sitting in the European Court of Human Rights

Another question is whether the “unelected, unaccountable judges” sitting in the CJEU and the ECHR are really independent and impartial. The ECHR in particular raises serious doubts. Although it is not an institution of the European Union, it is in charge of interpreting the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms, which “shall constitute general principles of the Union’s law” (Article 6(3) of the Treaty on European Union). In the past decade, its judgments have ordered Italy to legalise homosexual unions and Austria to make “second-parent” adoptions available to same-sex couples, and it has exerted pressure on Poland in favour of some liberalisation of abortion, while Hungary was compelled to abolish real life sentences (without eligibility for parole). Not only is the ECHR often accused of judicial activism because of its often far-stretched interpretations of a Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms which is written in general terms, but this accusation is now supported by a report recently published by the European Centre for Law and Justice – an international NGO dedicated to the protection of human rights – which includes a list of ECHR judges with strong links to NGOs that are active before the very same Court. As that report shows, “at least 22 of the 100 permanent judges who have served on the European Court of Human Rights (ECHR) between 2009 and 2019 are former officials or collaborators of seven NGOs that are highly active before the Court. Twelve judges are linked to the Open Society Foundation (OSF) network, seven to the Helsinki committees, five to the International Commission of Jurists, three to Amnesty International, and one each to Human Rights Watch, Interights and the A.I.R.E. Centre. The Open Society network is distinguished by the number of judges linked to it and by the fact that it funds the other six organisations mentioned in this report. Since 2009, there have been at least 185 cases in which at least one of these seven NGOs is officially involved in the proceedings. Of these, in 88 cases, judges sat in a case in which the NGO with which they were linked was involved. (…) Over the same period, there were only 12 cases in which a judge withdrew from a case, apparently because of a link with an NGO involved in the case. This situation calls into question the independence of the Court and the impartiality of the judges and is contrary to the rules which the ECHR itself imposes on States in this area. It is all the more problematic as the Court’s power is exceptional.”

Judicial activism, not parliamentary sovereignty, poses a real threat to Western democracy

So what if the real threat to today’s Western democracies lies not in “ruthless populists” restoring some kind of parliamentary control over the judiciary, but in the attitude of those “righteous persons determined to resist anything which could have ‘an extreme effect upon the fundamentals of our democracy’” and to have all laws passed by elected parliaments put at the mercy of unelected judges and their judicial activism? It is not just a European issue. When the United States Supreme Court imposed the legalisation of “gay marriage” in all 50 states of the Union in 2015, dissenting Justice Antonin Scalia called it an affront to the principle of democratic rule and accused the Supreme Court of increasingly creating policy instead of being an arbiter. “Today’s decree says that my Ruler, and the Ruler of 320 million Americans coast-to-coast, is a majority of the nine lawyers on the Supreme Court”, Scalia then wrote. “This practice of constitutional revision by an unelected committee of nine, always accompanied (as it is today) by extravagant praise of liberty, robs the People of the most important liberty they asserted in the Declaration of Independence and won in the Revolution of 1776: the freedom to govern themselves.”

Although not going that far, the 2018 judgment of the Court of Justice of the European Union which compelled all 28 member states to recognise the legal effects of same-sex unions undoubtedly does infringe to some extent on the freedom of the peoples of Europe to govern themselves, since under the European Treaties which were approved by their elected representatives, they have never knowingly relinquished their right to decide as sovereign peoples on their own future social transformations. Nor have they knowingly relinquished their right to restore some form of democratic control over their own judiciary and to put checks on judicial activism.

Article originally published on Kurier.plus.

Gefallen ? 4.7/5 (24)

Folge uns auf Google News Folge uns auf X (Twitter)
Teilen. Twitter LinkedIn Facebook WhatsApp E-Mail Link kopieren
Vorheriger ArtikelNein, Viktor Orbán hat keine Diktatur in Ungarn errichtet
Nächster Artikel Medienpluralismus in Polen und Ungarn im Vergleich zu Frankreich
Anna Schmidt
  • X (Twitter)

Anna Schmidt ist eine deutsche Journalistin bei Visegrád Post, die sich mit Gesundheit, Bildung und Kultur beschäftigt. Dank ihrer Erfahrung im Sozialjournalismus und ihrem Engagement für menschliche Themen verleiht sie lokalen Initiativen ebenso wie nationalen Reformen eine Stimme. Ihr Fokus liegt auf den konkreten Auswirkungen gesellschaftlicher Veränderungen vor Ort. Kontakt: [email protected]

Empfohlene Beiträge

Eine „Erklärung für ein freies Europa der Nationen“, die eine mögliche neue europäische Fraktion ankündigt

Polen: Parlamentswahlen unter der Aufsicht des Europäischen Parlaments?

CPAC Hungary 2023: Orbán will zeigen, dass er nicht isoliert ist

Ministerpräsident Viktor Orbáns Rede zur Lage der Nation, Februar 2023

6 Kommentare anzeigen
6 Kommentare
  1. max_unsterblichkeit an April 6, 2020 11:05 AM

    Ein sehr informativer Artikel! Aber warum wird das Thema in Deutschland nicht mehr diskutiert? 🤔

    Antworten
  2. KarimSonnenwende an April 6, 2020 11:57 AM

    Könnte es sein, dass der EUGH manchmal zu weit geht und nationale Souveränität gefährdet?

    Antworten
  3. fabiangreif7 an April 6, 2020 12:49 PM

    Danke für die Ausführungen zum Thema! Hat mir wirklich die Augen geöffnet. 👏

    Antworten
  4. AlexanderGleichgewicht an April 6, 2020 1:40 PM

    Wenn Polen und Ungarn die EU-Regeln nicht mögen, warum bleiben sie dann überhaupt Mitglied? 🤷‍♂️

    Antworten
  5. Aurora3 an April 6, 2020 2:30 PM

    Interessant, wie die EU Standards unterschiedlich anwendet. Doppelmoral? 🤨

    Antworten
  6. elisa an April 6, 2020 3:22 PM

    LOL, wer hätte gedacht, dass die Briten auch mal als Vorbild für Souveränität herhalten? 😂

    Antworten
Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen

Abonniere unseren Newsletter

Nachrichten, Recherchen und Analysen – unsere Top-Storys jeden Morgen, um gut in den Tag zu starten.

Illustration von inspirierenden Persönlichkeiten aus China: Fitness-Oma, Mathematik-Genie und Soldatin. Bild durch KI generiert.
„Chinas Fitness-Oma“: Mathe-Genie erobert Millionen Herzen – Diese 5 Faszinierenden Erfolgsgeschichten Begeistern die Welt!
Illustration von den Auswirkungen des Klimawandels auf die globale Erwärmung. Bild durch KI generiert.
„Es ist die Apokalypse“: Selbst Ohne Klimagase Wird DIESE Erde Noch Jahrzehnte Lang Heißer, Wissenschaftler Enthüllen SCHOCKIERENDE Wahrheit
Illustration von der frühen Domestikation von Schweinen im neolithischen China. Bild durch KI generiert.
„Forscher Enthüllen Unglaubliches“: Schockierende Studie Beweist, Dass Schweine Bereits im Neolithikum in China Domestiziert Wurden und Die Geschichte Umschreibt
Nachrichten nach Sektor
  • Schlagzeilen
  • Aktuelles
  • Freizeit
  • Gesundheit
  • Kultur
  • Sport
  • Umwelt
  • Welt
  • Wirtschaft
  • Wissenschaft
Informationen
  • Über uns
  • Werbung
  • Die redaktion
  • Kontakt
  • Rechtliche Hinweise
  • Datenschutz- und Cookie-Richtlinie

Abonniere unseren Newsletter

Nachrichten, Recherchen und Analysen – unsere Top-Storys jeden Morgen, um gut in den Tag zu starten.

Facebook X (Twitter) RSS
© Visegrad Post. All rights reserved.

Tippe oben und drücke dieEnter-Taste, um zu suchen. Drücke dieEsc-Taste, um zu stornieren.