Ungarn – Jedes Jahr, Mitte Februar, hält der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede zur „Lage der Nation“, in der er die wichtigsten Themen des vergangenen und des kommenden Jahres anspricht. Wir haben eine Übersetzung der Rede vom Internationalen Kommunikationsbüro der ungarischen Regierung erhalten und veröffentlichen sie hier in voller Länge:
Guten Tag!
Sehr geehrte Herr Präsidenten Áder und Schmitt sowie Ihre sehr geehrten Gemahlinnen! Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident! Liebe ungarische Würdenträger aus dem Ausland! Meine Damen und Herren!
Wie Sie sicher wissen, vor beinahe zwei Wochen erschütterte ein Erdbeben von vernichtender Kraft die Türkei und Syrien. Die Zahl der Toten liegt über 44 tausend, und das ist leider noch nicht das Ende. Das Übel kommt plötzlich. Es sagt vorher nicht Bescheid, dass es kommt, es klopft nicht an, es bricht nur auf einmal unsere Tür auf. In der Not stellt es sich heraus, auf wen man rechnen kann. Auf uns, Ungarn, kann man zählen. An den Rettungsarbeiten haben 167 unserer Landsleute teilgenommen, Hauptberufliche und Freiwillige. Unter der Gefährdung ihrer eigenen Leben haben sie 35 Menschen aus den Trümmern gerettet. Einige von ihnen sind jetzt hier bei uns. Erlauben Sie mir, unsere Helden in unserem Kreis zu begrüßen, die uns mit ihrer Anwesenheit beehrt haben. Meine Damen, meine Herren, wir danken Ihnen für Ihre aufopferungsvolle Arbeit! Ein ganzes Land ist stolz auf Sie! Stehen Sie, bitte, auf, damit wir alle Sie sehen können!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
So viele Dinge sind im vergangenen Jahr geschehen, Wahlen, Krieg, Energiekrise, Inflation, dass ich eigentlich über Stunden reden müsste. Bitte, machen Sie sich nicht auf den Weg, jetzt ist es schon zu spät, wenn Sie gekommen sind, dann sind Sie eben gekommen. Morgen ist Sonntag, da kann man sich selbst von einer Rede der Länge eines Atatürk oder Fidel Castro wieder erholen. Trotzdem fasse ich mich lieber kurz. Im Laufe einer langen politischen Rede vergeht einem selbst die Lust am Leben, und wir sind nicht zusammengekommen, damit diese vergeht, sondern gerade damit unsere Lust am Leben zurückkehrt. Und damit haben wir auch schon einen Kopfsprung in die Mitte dessen gemacht, was ich zu sagen habe. Hinsichtlich der Zukunft ist heute die wichtigste Frage, ob jene gewaltigen Veränderungen, die sich im europäischen Leben vollziehen und uns vor neue geistige, politische, wirtschaftliche sowie militärische Aufgaben stellen, die Lust der Ungarn am Leben wegnehmen oder zurückbringen. Die Veränderungen setzen das gesamte ungarische Leben unter Druck und konfrontieren uns mit neuartigen Fragen. Der Erfolg unseres Jahres 2023 hängt davon ab, ob diese uns elektrisieren oder frustrieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bewege mich in der internationalen Politik und häufig fällt mir der alte ungarische Schlager ein, der sagte: „Mutter, ich habe mir nicht so ein Pferd gewünscht.“ Tatsächlich, wir Ungarn wollten nicht in so einer wild gewordenen Welt leben. Doch wie das meine Mutter sagen würde: „Mein Sohn, das ist kein Wunschkonzert.“ Und sie hat Recht.
Dabei hatte sich alles so gut gefügt, alles war so schön ausgedacht. Wir haben uns durch die als das Erbe der 2010 aus der Macht gescheuchten sozialistischen Regierungen hinterlassenen Schutthalden, die Trümmer des Sozialismus des Wilden Ostens gekämpft, wir hatten die Arbeitslosigkeit überwunden, waren über die schrumpfende Wirtschaft, die Verschuldung in Fremdwährungen, den schlechtgelaunten Neid, die kritiklose Verbeugung vor dem Westen, die in den Himmel reichenden Nebenkostenrechnungen, die Parasolvenz, die Betrügereien mit den Hilfen, die demoralisierte Anspruchslosigkeit der „so-ist-das-auch-gut“-Haltung hinweggekommen. Wir begannen gerade daran zu glauben, dass es unter der Sonne einen Platz für jeden Ungar geben wird und dieser Platz werde hier sein. Es hatte sich herausgestellt, dass man von Arbeit besser leben kann als aus Hilfe, dass Kinder keine Last, sondern Glück sind, genauer gesagt: Sie sind auf die Weise eine Last, indem sie das Glück sind. Wir begannen schon daran zu glauben, dass es – wie es der Dichter Gyula Juhász formulierte – „hier noch Weintrauben, hier noch weiches Brot geben wird“. Für alle. Wir haben erkannt, dass wenn wir vorankommen wollen, dann müssen wir nicht voneinander das Gut des anderen wegnehmen, denn wir können auch ein viel größeres Brot backen, als wir es bisher getan haben. Eine Million Menschen haben die Arbeit aufgenommen, noch nie haben so viele Menschen in Ungarn gearbeitet. Die ungarische Wirtschaft wuchs auf das Dreifache und auch der Minimallohn ist höher als es der Durchschnittslohn unter den Sozialisten war. Wir haben eine nationalchristliche Verfassung hervorgezaubert, die unser würdig ist. Wenn auch nicht mit todes-, so doch brüsselverachtendem Mut haben wir den ungarischen Staat neu organisiert und haben die Querulanten beiseiteschiebend auch eine neue ungarische Wirtschaft errichtet, in der ein jeder die Möglichkeit erhielt, auf seine Rechnung zu kommen. Es waren wahrlich ermüdende zehn Jahre, wir haben auch gehörig geschwitzt, die Knie, die Ellbogen sind wundgerieben, auch Blasen gab es viele, doch wir hatten das Gefühl, es habe sich gelohnt. Wir hatten gelernt, wie man in dem erneuerten Ungarn zu Recht kommen kann, hatten gesehen, dass die Anstrengungen einen Sinn haben und es schien – wie Sándor Petőfi es 1848 formulierte – der „Name Ungar wird wieder schön sein, seinem alten Ruhm würdig“. Deshalb erhielten wir nach der ersten historischen Zweidrittelmehrheit bei den Parlamentswahlen 2010 noch drei Mal eine Zweidrittelmehrheit. Und auch jetzt haben wir sie erhalten, dabei hatte sich die gesamte Linke gegen uns zusammengeschlossen, Brüssel hatte versucht unsere Schatzkammer auszutrocknen und Onkel Gyuri und Konsorten ließen hierher aus Amerika vier Milliarden Forint entsprechende Dollar hereinrollen, damit ihre Genossen über Munition verfügten – um auf uns zu schießen. Sie haben den Kürzeren gezogen, sie haben das jetzt wieder falsch ermessen… Nicht nur ein bisschen, sondern sehr. Sie haben Pech gehabt und wenn ich es richtig sehe, dann werden sie auch noch draufzahlen.
Erinnern Sie sich noch an „Spiel mir das Lied vom Tod“? An den Dialog zu Beginn des Films? Als Charles Bronson, der Mann mit der Mundharmonika, die auf ihn wartenden drei Banditen fragt: „Und Frank?” „Frank hat uns geschickt.” „Habt ihr mir ein Pferd mitgebracht?” „Nein.” Worauf der Mann mit der Mundharmonika: „Auch so werden zwei überflüssig sein.” Das ist 2022 in Ungarn geschehen. Und wenn ich es richtig sehe, dann versucht der ungarische Frank, unser Feri, gerade jetzt die herrenlos gebliebenen Pferde einzufangen. Die Lehre daraus ist, dass wenn du deine Gegner betrachtest, beurteile sie nicht aufgrund ihrer Zahl, sondern ihrer Fähigkeiten. Anscheinend liebt uns der liebe Gott.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Wahlsieg wird einem nicht einfach so nachgeworfen, besonders nicht eine Zweidrittelmehrheit. Dahinter steckt Arbeit und die Arbeit zeigt Ergebnisse, was die Menschen zu schätzen wissen. Auf andere Weise gibt es keinen Sieg und vor allem kommt es zu keiner Zweidrittelmehrheit. Natürlich gibt es immer Leute, die etwas zu beanstanden haben, ihrer Meinung nach haben wir einfach nur Glück gehabt. Gut, so soll es Glück gewesen sein. Einmal. Aber viermal? Wenn du immer Glück hast, dann kann es auch sein, dass du etwas kannst. Z.B. liebst du deine Heimat und bist bereit, für sie zu kämpfen. Wenn es sein muss, zu Hause, oder wenn es nötig ist, dann in der großen weiten Welt. Die Linke müsste verstehen, dass zum Sieg viele Millionen Dollar und einflussreiche Unterstützer nicht ausreichen. Zum Siegen, meine Freunde, ist auch das Herz nötig, das Glück allein reicht nicht aus.
Meine Damen und Herren!
Als wir dachten, wir könnten uns endlich ausstrecken, schlug im Frühjahr 2020 – das ist bereits drei Jahre her – COVID ein. Es war schmerzhaft, mit unersetzlichen Verlusten. Doch hofften wir zu Recht, dass wir darüber hinwegkommen, wieder auf die Beine kommen und alles dort werden fortsetzen können, wo wir aufgehört haben. Ich dachte, wir würden jetzt bald dort ankommen, wohin wir uns immer gesehnt hatten. Den Platz in der Welt einnehmen, zu dem uns unser Talent, unser Fleiß und unsere Geschichte, ja, unsere Geschichte berechtigt. Wir werden dort unter den Besten sein, in der Spitzengruppe. Es wird wieder viele Kinder geben, viele Millionen Herzen, die die frohe Botschaft erwarten, ein in Ordnung gehaltenes, fesches und sicheres Land, das auch den Klimawandel überlebende Karpatenbecken. Und wenn auch der Löwe und das Lamm nicht zusammenziehen, so hofften wir, auch die Linke würde endlich verstehen, dass dies eine gemeinsame Heimat ist und wir keine andere besitzen.
Und dann schlug der Krieg ein bzw. er brach aus. Dem ist jetzt schon ein Jahr und heute scheint es nach jedwedem menschlichen Ermessen, dass dies noch eine lange Zeit, anscheinend auch mehrere Jahre dauern kann. Alles hat sich verändert. Sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Der Westen hat deutlich die Richtung in den Wilden Westen eingeschlagen. Aus den COVID-Jahren ist die Welt nicht auf den richtigen Weg zurückgekehrt, sondern wir haben die Jahre des Krieges betreten. In Wirklichkeit leben wir unser Leben seit dem März 2020, also seit langsam drei Jahren unter ständigem Druck. Und daraus können leicht vier, aber selbst auch fünf Jahre werden. 2022 war von den 32 Jahren seit dem Systemwechsel das schwierigste. Das schwierigste Jahr.
Als der Westen mit Sanktionen in den Krieg eingetreten ist, mussten wir alles neu bedenken. Das beanspruchte die Monate nach den Wahlen im April. Die Wirtschaftspolitik, die Verteidigungs- und die Militärpolitik, die gesamte Außenpolitik musste neu bedacht werden. Im Blitzlicht des Krieges mussten alle großen Ziele erneut untersucht werden, die wir uns 2010, nach der ersten Zweidrittelmehrheit gesteckt hatten. Langsam kommen wir zum Ende dieser Arbeit. Soweit ich das sehe, müssen wir auf die Ziele nicht verzichten und sie auch nicht aufgeben, man muss nur die Mittel ändern. Es bleibt die Außenpolitik, wir wollen auch weiterhin Freunde gewinnen und keine Feinde. Wir wollen, dass alle, der Osten und der Westen, der Norden und der Süden am Erfolg der Ungarn interessiert sind. Statt Blockbildung Verbindung. Die Familienpolitik bleibt, es bleibt die auf Arbeit basierende Wirtschaft, es bleibt die Vereinbarung mit den Rentnern und damit die dreizehnte Monatsrente und es bleibt auch der Schutz der Nebenkosten. Wir setzen die Verknüpfung der Universitäten und der Wirtschaft fort. Die in ungarische Hände übernommenen strategischen Zweige, den Bankensektor, den Energiesektor, die Medienindustrie können wir in ungarischer Hand halten, ja wir remagyarisieren auch das Gebiet des Fernmeldewesens und der Infokommunikation. Und hier bleiben wir nicht stehen, der Windsack flattert schon im Wind. Tschuldigung. Und es bleibt auch das Versprechen, das wir der Provinz gegeben haben, wir starten nie zuvor gesehene Investitionen, wir garantieren so viele Quellen, wie sie die ungarische Provinz noch nicht gesehen hat, nicht einmal zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Neben die produzierende Landwirtschaft errichten wir die verarbeitende Landwirtschaft. Die durch die Privatisierung zugrunde gerichtete ungarische Lebensmittelindustrie erwecken wir wieder zum Leben, wir werden auch in der Lebensmittelindustrie nationale Meister haben, die dann auch auf dem Weltmarkt bestehen. Das geht ja doch nicht, dass die Ungarn aus dem Ausland auf uns hereinstürzende Lebensmittel kaufen müssen. Und es bleibt auch der Plan, die östliche Landeshälfte aufschließen zu lassen. Es ist an der Zeit, dass wir endlich Hunnien und Pannonien auch wirtschaftlich und hinsichtlich des Lebensniveaus vereinigen. Deshalb errichten wir Brücken über der Donau, die in Paks beenden wir, mit der in Mohács beginnen wir in Bälde. Dem Industrie-Gürtel Győr-Szombathely-Veszprém stellen wir das Dreieck Debrecen-Nyíregyháza-Miskolc an die Seite. Dazu ist Energie notwendig, viel Energie, so viel, wie noch niemals in Ungarn benötigt worden ist. Deshalb werden wir Kraftwerke und Leitungssysteme auch dann bauen, wenn Brüssel hierbei nicht bereit ist, eine Rolle zu übernehmen. Und wir geben auch nicht unseren mutigsten Plan auf, dass die materielle Lage der Familien mit Kindern besser sein soll als die jener, die keine Kinder haben. Deshalb werden wir, Krieg hin oder her, jedes Jahr weitere die Familien unterstützende Beschlüsse treffen. Wie auch in diesem Jahr, dass Frauen mit Kind bis zum Alter von 30 Jahren keine Einkommenssteuer zahlen. Das wird sein. Aber ich weiß, dass dies für uns, Ungarn, zu wenig ist. Wir kennen den Witz aus sozialistischer Zeit: Gut zu wissen, was sein wird, aber was wird bis dahin sein?
Meine lieben Freunde!
Wenn 2022 das schwierigste Jahr seit dem Systemwechsel war, dann wird 2023 das gefährlichste Jahr sein. Zwei Feinde, zwei Gefahren lauern auf uns. Die eine ist der Krieg, die andere die Inflation. Wenn wir auf die aufsteigende Bahn zurückkehren wollen, von der uns die COVID-Epidemie abgedrängt hat, dann müssen diese beiden Gefahren abgewehrt werden, man muss diese besiegen, wir müssen uns durch diese hindurchkämpfen. Na, aber wie? Darüber werde ich heute zu Ihnen sprechen.
Wie sollen wir die Gefahr des Krieges besiegen? Am liebsten würden wir ihn ganz einfach beenden. Doch dazu verfügen wir nicht über genügend Kraft, das ist nicht unsere Gewichtsklasse. Deshalb bleibt uns, wenn wir Ungarn schützen wollen, wenn wir uns ein friedliches Leben wünschen, dann haben wir nur eine Wahl: Wir müssen dem russisch-ukrainischen Krieg fernbleiben. Das war auch schon bisher nicht leicht und wird es auch im Weiteren nicht sein, denn wir sind Teil der westlichen Welt, Mitglied der NATO- und der EU, und dort steht ein jeder außer uns auf der Seite des Krieges oder tut zumindest so, als ob. Kann Ungarn unter solchen Bedingungen auf eine der unseren Verbündeten diametral entgegengesetzte Weise auf der Seite des Friedens verbleiben? Natürlich können wir das tun, denn Ungarn ist ein selbständiger, freier und souveräner Staat, und wir anerkennen außer dem lieben Gott niemanden über uns. Doch ist es richtig, ist es moralisch richtig, wenn wir dem Krieg fernbleiben? Meiner Ansicht nach ist es richtig, ja das ist das einzig Richtige. Russland hat die Ukraine angegriffen und deshalb müssen wir die ukrainischen Flüchtlinge hereinlassen, und wir haben richtig gehandelt, sie mit der größten humanitären Hilfsaktion der Geschichte unseres Landes zu unterstützen. Das ist das Gebot der elementaren Humanität und wir erfüllen es auch. Doch sehen wir auch, dass im Krieg in der Ukraine nicht die Heere des Guten und des Bösen miteinander streiten, sondern die Truppen zweier slawischer Länder führen miteinander einen in Zeit und – vorerst – auch noch im Raum begrenzten Krieg. Das ist ihr Krieg und nicht der unsrige. Ungarn anerkennt das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, um gegen den äußeren Angriff zu Kämpfen. Aber es wäre in keinerlei Hinsicht, auch in moralischer nicht richtig, wenn wir die Interessen der Ukraine vor die Interessen Ungarns setzen würden. Die Linke steht auch in Ungarn auf der Seite des Krieges, sie würde Waffen liefern, würde die finanzielle Last des Krieges auf sich nehmen und die Verbindungen mit Russland auflösen. Wir tun das nicht. Wir liefern keine Waffen. Auch mit dem Geld gehen wir vorsichtig um, denn am Ende gibt Brüssel dann noch das Geld, das uns zusteht, der Ukraine. Die humanitäre Unterstützung der Ukraine bedeutet für uns auch nicht die Liquidierung unserer russischen Verbindungen, denn das ist unseren nationalen Interessen entgegengesetzt, die selbst zu bestimmen wir das Recht besitzen. Deshalb stimmen wir nicht zu, dass Gas-, Öl- oder die Atomindustrie betreffende Sanktionen eingeführt werden, die Ungarn kaputtmachen. Aus der Nationalen Konsultation können wir wissen, dass darüber ein nationaler Konsens besteht. Deshalb erhalten wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland aufrecht, ja wir empfehlen dies der gesamten westlichen Welt, denn ohne Beziehungen wird es weder eine Feuerpause noch Friedensverhandlungen geben. Deshalb geben wir dazu nicht unsere Zustimmung, dass man Priester, führende Kirchenleute auf die Sanktionslisten setzt, es ist schon schlimm genug, dass dies mit Künstlern und Sportlern geschehen ist. Und wichtig ist auch, dass sich unser Blick nicht einengt, wir nicht provinziell sind. Wir sollten über Brüssel hinaussehen. Außerhalb Europas sind sich alle Länder über die beschränkte Bedeutung des Kriegs in der Ukraine und den Vorrang des eigenen nationalen Interesses im Klaren. Wir sollten uns nicht vom nüchtern denkenden Teil der Welt isolieren. Die ungarische Auffassung ist nur in Europa die Ausnahme, in der Welt ist sie allgemein. Die ungarische Regierung hält die Annahme nicht für realistisch, dass Russland die Sicherheit Ungarns oder Europas bedrohen würde. Das trifft höchstens für die Atomwaffen zu, doch das Risiko ihres Einsatzes wird durch den Krieg in der Ukraine nicht gemindert, sondern vergrößert. Hinsichtlich der traditionellen Kriegsführung zeigt der Krieg in der Ukraine gerade, dass Russland gegen die NATO keine Chance hätte. Wir verstehen, dass die Ukrainer Europa glauben machen möchten, die Russen würden bis zum Atlantischen Ozean nicht stehenbleiben, doch diese Drohung kaufen ihnen die Ungarn nicht ab. Die ganze Welt kann sehen, dass die russischen Streitkräfte nicht in der Situation sind und eine gute Zeit lang auch nicht sein werden, die NATO anzugreifen. Ich möchte daran erinnern, dass Ungarn bereits vor einem Jahrzehnt die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Streitkraft vorgeschlagen hat, und heute können wir sehen, wie schade es ist, dass dies damals auf taube Ohren gestoßen ist.
Meine lieben Freunde!
Während unser den Frieden fordernder und der den Krieg unterstützende Standpunkt der anderen die Unterschiede zu Tage treten lässt, verschwimmt die Tatsache, dass es hinsichtlich der strategischen Ziele eine völlige Übereinstimmung gibt. Wir wollen, dass Russland für Europa keine Bedrohung darstellen soll und es zwischen Russland und Ungarn ein entsprechend breites und tiefes Gebiet gibt, eine souveräne Ukraine. Der Unterschied liegt in den Mitteln, laut den Befürwortern des Krieges kann man dies durch den Sieg über Russland erreichen, unserer Ansicht nach aber durch eine sofortige Feuerpause und durch Friedensverhandlungen. Für unseren Vorschlag spricht noch ein weiteres schwerwiegendes Argument. Leben kann man nur durch eine Feuerpause retten. Das Ausmaß des Verlustes an Menschen erreicht bereits die Dimensionen von mehreren hunderttausend Opfern, der Schmerz, die Verwitwung, das Ansteigen der Zahl der Waisen, die Wellen des Meeres an Leiden kann nur durch eine Feuerpause eingedämmt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Krieg hat auch einige lehrreiche und schwerwiegende Wahrheiten an die Oberfläche gebracht. Gehen wir nicht wortlos an ihnen vorbei. Da ist gleich die Frage unserer NATO-Mitgliedschaft. Stellen wir fest, dass die NATO-Mitgliedschaft für Ungarn von existenzieller Bedeutung ist. Wir liegen zu weit im Osten, am östlichen Rand der westlichen Welt, um auf sie verzichten zu können. Weiter innen wäre es natürlich einfacher, dem Beispiel Österreichs und der Schweiz folgend könnten auch wir mit dem Gedanken der Neutralität herumspielen, doch hat die Geschichte uns diesen Luxus nicht gegeben. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Ein militärisches, ein Verteidigungsbündnis, das entstanden ist, damit wir uns verteidigen können. Deshalb sind wir beigetreten und deshalb verspürte ich eine historische Genugtuung, als ich mit 45 Jahren sowjetischer Besatzung hinter unserem Rücken den Beitrittsvertrag unterzeichnen durfte. Mindestens genauso wichtig ist es, dass wir verstehen, was die NATO nicht ist. Die NATO ist kein Kriegsbündnis. Sie ist keine Kriegskoalition. Die NATO-Mitgliedschaft bedeutet über die gemeinsame Verteidigung hinaus keinerlei Verpflichtung, und die Mitgliedsstaaten können voneinander auch gar nicht erwarten, dass im Interesse irgendeiner Art gemeinsamen Kriegsziels gemeinsam ein Land angegriffen werden soll. Wenn also einige NATO-Mitglieder oder eine Gruppe von ihnen außerhalb des Territoriums der Mitgliedsstaaten eine Kriegshandlung vollziehen wollen, dann müssen sie dies außerhalb des Rahmens der NATO machen. Wer will, der geht, wer nicht will, der geht nicht.
Meine lieben Freunde!
So stark und mächtig auch jemand sein mag, der glaubt, er könne den Krieg unter seiner Kontrolle halten, ihn managen, ihn schrittweise portionieren, er überschätzt seine Kräfte und unterschätzt die riskante Natur des Krieges. Jene, die diese Fehler begehen, leben zumeist weit von der zerstörerischen Wirklichkeit der Kämpfe an der Front entfernt. Doch wir leben hier und der Krieg tobt auf dem Boden des benachbarten Landes. Brüsseliten haben bisher nicht ihr Leben in diesem Krieg gegeben, aber Ungarn schon. Während man in Munkács die ungarischen Symbole abnehmen lässt, die ungarischen Leiter an der Spitze unserer Schulen abgelöst werden, starben viele den Heldentod in der Frontlinie. Die ungarische Minderheit von Transkarpatien verdient dies nicht. Mehr Respekt für die Ungarn in Munkács, in Kiew, in Brüssel und in Washington!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Europa durchlebt die Minuten des Hineindriftens in den Krieg. Es balanciert auf einem schmalen Brett. Ja, in Wirklichkeit stehen sie bereits in einem mittelbaren Krieg mit Russland. Wenn du Waffen lieferst, wenn du die für die militärischen Aktionen notwendigen Informationen der Satelliten lieferst, wenn du die Offiziere der einen kämpfenden Partei ausbildest, wenn du das Funktionieren des gesamten Staatsapparates finanzierst und über die andere Seite Sanktionen verhängst, dann ist es gleichgültig, was du sagst, du stehst im Krieg, vorerst im mittelbaren Krieg. Die Gefahr des Hineindriftens ist eine ständige geworden. Es begann mit Helmen, setzte sich mit der Lieferung von zum Auslöschen von Leben nicht geeigneten Instrumenten fort, jetzt sind wir bei der Sendung von Panzern angekommen und schon stehen die Flugzeuge auf der Tagesordnung und bald werden wir auch schon über die sogenannten Friedenstruppen hören. Wie die Schlafwandler auf dem Dach. Wir müssten auch verstehen, wie die Mondkrankheit sich der Kriegsanhänger bemächtigt hat und wie sie auf das Dach gekommen sind. Wir verstehen unsere polnischen und baltischen Freunde auch trotz aller Meinungsunterschiede. Ihre Geschichte erklärt vieles. Na, aber die anderen?
Das hätte nicht so geschehen müssen, genauer gesagt: Es hätte auch anders geschehen können. Wir hätten eine Garantie geben können, dass wir die Ukraine nicht in die NATO aufnehmen, doch wir haben das Gegenteil getan, und haben unsere frühere Entscheidung aus 2008 bekräftigt, dass wir sie aufnehmen werden. Wir hätten auch die Lösung befolgen können, die wir 2008 gewählt hatten, als der russisch-georgische, d.h. grusinische Krieg ausbrach und Russland 20 Prozent des Territoriums von Grusinien besetzte. Damals beschlossen wir, das Feuer nicht ausufern zu lassen und mit der Führung des genial verhandelnden Präsidenten Sarkozy gelang es, den Konflikt zu lokalisieren, und es kam zum Waffenstillstand. Wir hätten auch tun können, was wir 2014 unter der Führung von Angela Merkel getan haben, als Russland die Ukraine angriff und die Halbinsel Krim annektierte. Wir hätten auch den Krieg wählen können, so etwas wie das Gegenwärtige. Doch da haben wir, der Westen, anders entschieden: statt Kämpfen Verhandlungen, statt Krieg Frieden. Ich erinnere mich, auch damals gab es Anhänger des Krieges, aber es gab auch eine starke deutsche und französische Führung, die mutig war und rechtzeitig handelte. So blieb der Krieg aus und kam das Abkommen von Minsk zustande. Vor einem Jahr hat der Westen anders entschieden. Als Russland den Angriff startete, isolierte der Westen den Konflikt nicht, sondern erhob ihn auf ein gesamteuropäisches Niveau. Er hätte ihn auch als lokalen, regionalen Krieg oder als einen militärischen Konflikt zwischen zwei slawischen Staaten einstufen können, wie das auch Ungarn vorschlug. Das ist ein weiteres Argument gegen den Brüsseler Superstaat und für die starken Nationalstaaten. Wenn die Mitgliedsstaaten entschieden, gab es Frieden, wenn das imperiale Zentrum entschied, dann gab es Krieg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Auch im Hinblick auf die Zukunft ist es lehrreich, wie wir unsere den Frieden befürwortenden Verbündeten verloren haben. Vor einem Jahr waren wir noch nicht allein im Friedenslager. Da waren z.B. die Deutschen, die keine Waffen lieferten, sondern nur Helme. Im Vergleich dazu werden in einigen Wochen Leopard Panzer auf dem Boden der Ukraine nach Osten marschieren, in Richtung der russischen Grenze. Vielleicht sind auch noch die alten Landkarten vorhanden. Die Deutschen wendeten sich zusammen mit den anderen bzw. die anderen zusammen mit den Deutschen. So löste sich das Friedenslager auf. Es ist kaum glaubhaft, dass sich die Deutschen freiwillig gewendet haben sollen. Heute tun sie bereits so, als ob sie schon immer dort gewesen wären. Moderne deutsche Schule, sie laufen nicht nur einfach über, sondern kündigen offen an, dass sie sich auch sofort an die Spitze stellen. Sie sind gründliche Menschen, wenn sie etwas machen, dann machen sie es ernsthaft. Und die anderen Länder dachten, wenn auch die Deutschen nicht in der Lage sind einem derartigen äußeren Druck zu widerstehen, dann werden sie selbst dazu kaum in der Lage sein. Sie sind lieber aus dem Friedenslager ins Kriegslager hinübergewechselt. Wir sind also zu zweit verblieben: Ungarn und der Vatikan. Wir können uns über die Gesellschaft nicht beklagen, doch müssen wir in den kommenden Monaten mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.
Wir müssen der Tatsache ehrlich ins Auge blicken, dass der Krieg immer wilder und erbarmungsloser sein wird, deshalb sollten wir uns darauf vorbereiten, dass auch der Tonfall uns gegenüber immer rüder und schonungsloser sein wird. Provokationen, Beleidigungen, Drohungen und Erpressungen. Ich kann nicht versprechen, dass es leicht sein wird, aber dass wir festbleiben werden, schon. Wir haben schon längst die die Souveränität respektierende diplomatische Druckausübung hinter uns. Wo sind jene gemütlichen Zeiten, in denen 2014 Hillary Clinton nur einen guten Freund, einen good friend hierherschickte, um die Ungarn mit Demonstrationen gegen die Regierung und einigen Einreiseverboten zu einer Einsicht zu bringen. Damals haben wir gut manövriert, unsere Erwartungen bestätigten sich und in Person von Donald Trump kamen die entlastenden befreundeten Truppen an, zum Glück nicht hier, sondern in Washington. Seitdem ist viel Wasser den Potomac hinuntergeflossen. Ein Glück, dass man sich im Weißen Haus seinen Sinn für Humor bewahrt hat und Präsident Biden statt eines guten Freundes einen Pressemann, einen press man als Botschafter entsandt hat, um die Ungarn um jeden Preis, aber unbedingt in das Kriegslager hineinzupressen, aus uns eine Anschlusserklärung herauszupressen. Das ist gut so, der Humor hilft der Freundschaft über die schwierigeren Zeiten hinwegzukommen. Doch soweit sollte man nicht kommen, dass sie das nächste Mal irgendeinen Mann namens Puccini schicken …
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir kalkulieren so, dass es 2024 in Amerika erneut Wahlen geben wird, unsere republikanischen Freunde bereiten sich mit strotzenden Muskeln auf die Rückkehr vor. Ich erwarte auch, dass die Demokratie auch in Europa ihre Kraft zeigt und die öffentliche Meinung immer stärker auf der Seite des Friedens sein wird, eine Feuerpause, Friedensverhandlungen, mehr Nüchternheit fordert und wenn es sein muss, dann neue Regierungen wählt. Es wird nicht gerade ein Spaziergang sein, jedoch führen die glatteren und bequemeren Wege alle in den Krieg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben keine Illusionen, wir sind weder naiv noch ’68-er Blumenkinder oder träumende Pazifisten. Wir wissen, dass es zu den Verhandlungen nicht zwischen den Ukrainern und den Russen kommen wird. Frieden wird es dann geben, wenn die Amerikaner und die Russen miteinander verhandeln. Das wird unvermeidlich eintreten, doch je später es dazu kommt, einen desto höheren Preis werden wir alle dafür zahlen. Nach der Meinung der Anhänger des Krieges steht die Zeit auf Seite der Ukrainer und des Westens, deshalb müsse man den Kampf fortsetzen, das verändert das Kräfteverhältnis, es wird einen Sieg über Russland geben und der Sieg bringt den Frieden. Doch nach Meinung der ungarischen Regierung bringt der weitere Kampf nicht den Sieg und den Frieden, sondern den Tod weiterer hunderttausender Menschen, einen sich erweiternden Konflikt, sich in offenen Krieg verwickelnde Länder, jahrelangen Krieg, Zerstörung, Leiden und die Gefahr des Weltkriegs. Bleiben wir also beim Frieden, doch das Verteidigungsministerium soll das Schießpulver trockenhalten. Soviel zum Krieg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir die Inflation niederringen wollen, dann müssen wir mit dem Verständnis kämpfen. Warum gibt es in ganz Europa Inflation? Das Übel hat Brüssel über uns gebracht mit den über die Energieträger verhängten Sanktionen. Der Name der Krankheit lautet Sanktionsinflation und der Virus ist die Brüsseler Sanktion. Die Sanktionen sind die Waffen der Brüsseler Kriegspolitik. Mit den Sanktionen haben sie auf Russland gezielt, aber Europa getroffen. Es ist nicht lange her, als man in Brüssel versprach, diese Sanktionen würden das Ende des Krieges bringen. Ein Jahr ist vergangen, und das Ende des Krieges ist nicht nähergekommen, sondern entfernt sich immer mehr. In Brüssel hatte man auch versprochen, man würde die Sanktionen nicht auf die Energie ausweiten. Dann hat man dies trotzdem getan. Der Preis des Erdgases stieg um ein Vielfaches und erreichte Ende August das Niveau von 350 Euro. Das ist ein Rekord, seit Menschengedenken haben wir so etwas nicht gesehen. Die Situation hat sich zwar gebessert, doch beträgt der Preis des Erdgases auch heute noch das Mehrfache des Preises von 20 Euro vor zwei Jahren. Hinzu kommt noch, dass man in Brüssel den Preis des Gases mit dem Preis der elektrischen Energie verbunden hat. Vergeblich haben wir und die Polen protestiert. So stieg zusammen mit dem Anstieg der Gaspreise gleich auch der Strompreis. Auch dann, wenn der Strom nicht durch Gasturbinen, sondern durch Sonnenenergie, Wind, Wasserenergie, in Kohlekraftwerken oder durch Atomenergie hergestellt wurde. Es ist die Grundregel der Ökonomie, dass die ansteigenden Energiepreise die Preise aller Produkte erhöhen. Das ist besonders dann so, wenn du einen Großteil der Energie aus dem Ausland importierst, so wie Ungarn. Hinzu kommt noch, dass sich herausstellte, wir haben Russland nicht Quellen entzogen, sondern ihnen mehr Geld gegeben. 2022 ist der Profit der Öl- und Gasindustrie der Welt um 70 Prozent auf die Weise gestiegen, dass die betroffenen Mammute nichts erneuert, nicht mehr produziert haben, sondern nur den Sanktionsextraprofit eingesteckt haben, was sie die europäischen Menschen haben zahlen lassen. Die Sanktionen haben 2022 den Ungarn viertausend Milliarden Forint aus ihrer Geldbörse genommen. Viertausend Milliarden Forint! Um soviel mehr haben die ungarischen Betriebe, der Staat und die Familien in Ungarn wegen der Sanktionen für Energie ausgegeben. Diese Summe hätten die Firmen für Lohnerhöhungen, der Staat für Steuersenkungen oder zur Unterstützung von Familien und die Familien für den Wohnungskauf oder für ihre Kinder ausgeben können.
Man steht nur inmitten der Brüsseler Glaspaläste und will nicht glauben, was dort geschieht. Man muss den Realitäten ins Auge blicken: Aus Brüssel kommen anstatt Hilfe nur weitere Sanktionen. Den uns zustehenden Teil des Europäischen Wiederaufbauprojekts hat die Brüsseler Bürokratie mit wohlbedachter Böswilligkeit Ungarn und Polen nicht gegeben. Wir haben so ein Geld 2022, im schwierigsten Jahr, nicht erhalten, das die Mitgliedsstaaten als gemeinsamen Kredit aufgenommen hatten und deren auf uns entfallenden Teil wir, Ungarn, werden dann zurückzahlen müssen. Sie suchen nach Flöhen in der ungarischen Rechtsstaatlichkeit, während der Gefängniswagen am Gebäude des Europäischen Parlaments permanent im Bereitschaftsdienst ist. In Wirklichkeit müssten die Mitgliedsstaaten Brüssel kontrollieren und nicht Brüssel die Mitgliedsstaaten. Ich hoffe, nach den Europawahlen 2024 wird dies so sein. Wenn Brüssel schon unbedingt einen Krieg führen will, dann sollte es gegen die Inflation einen Krieg führen. Das tut es nicht. Wir jedoch führen ständig den unsrigen. Schon jetzt haben wir etwa zwei Dutzend Maßnahmen getroffen, mit denen wir die Firmen und die Familien schützen.
Und, meine Freunde, jetzt ist es am wichtigsten, dass wir die Inflation nicht als einen unabänderlichen Gottesfluch betrachten. Und obwohl die Inflation Höchstwerte erreicht und den Familien große Lasten auferlegt, darf man sich nicht vor ihr erschrecken und man darf sich nicht mit ihr abfinden. Man muss handeln und das wird sein Ergebnis haben. Von Sándor Demján habe ich gelernt, dass es in der Zeit der Krise keine Normativität gibt. Man muss mutig in die Wirtschaft eingreifen. Wir tun das, deshalb spart eine durchschnittliche Familie durch die Senkung der Nebenkosten monatlich 181 tausend Forint. Das ist in ganz Europa alleinstehend. Die Linke fordert die Rücknahme des Lebensmittelpreisstopps, doch er bleibt, bis es uns gelingt, die Inflation auf eine abnehmende Bahn zu setzen. Die Linke fordert auch die Beendigung des Zinsstopps für die Bevölkerung, auf wenig überraschende Weise gemeinsam mit den Banken. Doch der Zinsstopp schützt 350 tausend Familien vor den wilden Sprüngen der Zinsen und solange diese nicht zu schrumpfen beginnen, muss der Stopp auch bleiben. Statt der Rücknahme haben wir ihn lieber auch auf die Studienkredite erweitert: Auf diese Weise schützen wir 200 tausend Studenten vor der Inflation. Der Ausbildungskredit ist zinsfrei und der Zinssatz des frei verwendbaren Studentenkredites beträgt die Hälfte der Zinsen des freien Marktes. Und jetzt führen wir auch die vergünstigte Komitatsmonatskarte ein. Mit dem 1. Mai bieten wir eine für den Bus und die Bahn gleichermaßen gültige monatliche Landes- und Komitatsmonatskarte an. Die Komitatsmonatskarte kostet dann 9.450 Forint, die Landesmonatskarte 18.900 Forint. Jene, die mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, können eine bedeutende Summe sparen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Einen guten Schild zu schmieden, der auch die schweren Schläge abfängt, ist eine kostspielige und teure Sache. Deshalb muss man den Extraprofit von dort wegnehmen, wo er entsteht. Wir haben die Banken, die Energiefirmen und die Handelsmultis besteuert. Und den abgeführten Extraprofit haben wir in den Fonds zum Schutz der Nebenkosten überführt.
Summa summarum, 2022 war ein Jahr, dass das Rückgrat der ungarischen Wirtschaft hätte zerbrechen können. Die offiziellen Schwarzseher, die einen wohlklingenden Namen besitzenden ehemaligen Notenbankpräsidenten, die übergelaufenen rechten Ökonomen haben auch damit gerechnet und uns schon längst beerdigt. Bankrotts, Arbeitslosigkeit, Forintzusammenbruch, Zahlungsunfähigkeit, Armageddon. Das kam in den linken Prophezeiungen vor. Jetzt, im Februar, liegt die Beschäftigung höher als jemals zuvor, besitzen wir Devisenreserven in einer Rekordhöhe und der Forint hat sich beruhigt. Die Wahrheit ist, dass bei schmerzhaft hoher Inflation im Jahr 2022 die ungarische Wirtschaft drei Rekorde auf einmal gebrochen hat. Ein Triple. Ich hoffe, Kapitän Rossi wird aufmerksam. Noch nie haben so viele Menschen in Ungarn gearbeitet. Unsere Ausfuhr hat einen Rekord gebrochen und noch nie kam es zu so vielen Investitionen in Ungarn wie 2022 Trotz der hohen Preise sind wir deshalb noch immer auf den Beinen und deshalb bleibt die Wirtschaft auch 2023 nicht stehen. Die Inflation ist wie ein Tiger und du besitzt nur eine Patrone. Wenn du ihn nicht triffst, frisst er dich. Ich bitte Sie, vertrauen Sie uns, wir treffen ihn. Hierüber können wir auch Wetten abschließen, bis zum Ende des Jahres hobeln wir die Inflation in den einstelligen Bereich.
Meine lieben Freunde!
Wie wir sehen, ist die Lage ernst, aber nicht hoffnungslos. Sie erweckt eher Hoffnungen. Die Lebensinstinkte der Ungarn funktionieren, auch jetzt durchschauen sie die Dinge richtig und wie es die Nationale Konsultation gezeigt hat, ist hinsichtlich der Hauptziele die Übereinstimmung breit. Von hier aus danke ich allen, die an ihr teilgenommen haben! Wir bleiben dem Krieg fern, Ungarn bleibt die Insel des Friedens und der Sicherheit, wir brechen auch die Inflation – das ist immer die Sache der Regierung. Das wird keine Fehler beinhalten. Doch gibt es hier noch etwas, zu dem selbst die noch so selbstsichere Regierung alleine zu wenig sein wird. Auch Sie wissen es, ein jeder hat davon gehört, was für eine schändliche Sache in der einen Schule geschehen ist. Man versteht gar nicht, warum der Himmel uns nicht auf den Kopf fällt und warum sich nicht die Erde unter uns öffnet, um den zu verschlingen, dessen Platz dort wäre.
Meine lieben Freunde!
Reden wir geradeheraus. Für Pädophilie gibt es kein Pardon. Das Kind ist heilig und unantastbar. Und es ist die Sache der Erwachsenen, die Kinder um jeden Preis zu schützen. Und es interessiert uns nicht, dass die Welt verrückt geworden ist. Es interessiert uns nicht, welchen abstoßenden Marotten einzelne Personen nachgehen. Es interessiert uns nicht, womit Brüssel das Unerklärbare entschuldigt und erklärt. Das hier ist Ungarn. Hier muss es das strengste Kinderschutzsystem Europas geben. Die Rechtsvorschriften existieren, die fehlenden wird es geben, doch in dieser Angelegenheit kann nicht einmal die entschlossenste Regierung allein zum Erfolg kommen. Hier werden auch alle nötig sein: Eltern und Großeltern, Mütter und Väter, Pädagogen und Erzieher. Denn die Genderpropaganda ist keine lustige Narretei, kein regenbogenfarbiger Schmäh, sondern die größte auf unsere Kinder lauernde Gefahr! Wir wollen, dass man unsere Kinder in Frieden lässt! Was zu viel ist, ist zu viel. Solche Dinge haben nichts, aber auch gar nichts in Ungarn, insbesondere in unseren Schulen zu suchen. Ich zähle auf Sie, wir zählen auf alle einfühlsamen ungarischen Menschen, damit wir diese Arbeit 2023 gemeinsam ein für alle Mal beenden können!
Der liebe Gott über uns allen, Ungarn vor allem! Vorwärts Ungarn!
—
Übersetzung durch das Büro für internationale Kommunikation der ungarischen Regierung
