Ungarn/Polen – Die russische Aggression gegen die Ukraine und die unterschiedlichen Haltungen der ungarischen und der polnischen Regierung zu diesem Thema haben die – traditionell ausgezeichneten – polnisch-ungarischen Beziehungen in den letzten Wochen stark belastet. Während die polnischen Behörden die eigentliche Speerspitze…
Slowakei – Ein neue Polit-Affäre beschäftigt die Slowakei : ein ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs (1998-2003 bzw. 2009-2014), ehemaliger Justizminister (2006-2009) in der ersten Regierung von Robert Fico und ehemaliger Kandidat für die Präsidentschaftswahlen 2019 (14,34 % gegen Zuzana Čaputová), Štefan Harabin,…
Tschechien/Ukraine – Der tschechische Senat verabschiedete am Mittwoch, den 11. Mai, mit 55 Stimmen gegen eine, eine Resolution, in der die Regierung aufgefordert wird, manche Kriegsverbrechen, die von russischen Soldaten in der Ukraine begangen wurden, als „Völkermord“ anzuerkennen.
Kriegsverbrechen durch russische Soldaten…
Ungarn – Ohne große Überraschung nach den Parlamentswahlen vom 3. April, die einen erneuten Wahlsieg des Fidesz mit 54,1% der Stimmen und vor allem 135 Abgeordneten (von 199) brachten, was eine erneute Zweidrittelmehrheit für Ungarns konservative Partei bedeutet, die seit 2010 ununterbrochen…
Tschechien/Ukraine – Angesichts des Zustroms ukrainischer Flüchtlinge nach Tschechien und vor allem in die Hauptstadt des Landes – wo man wortwörtlich von einer „Flüchtlingskrise“ spricht – hat der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) gerade einen Hilferuf an die Regierung von Petr Fiala…
Rumänien – Während sich die Europäische Union in den letzten Tagen auf die Frage eines möglichen Embargos für russisches Öl konzentrierte, ist auch die Gasfrage aktuell, während Russland den Hahn nach Polen und Bulgarien sowie Jamal zugedreht hat und die Ukraine nach…
Ukraine – Während die europäischen Länder immer noch Schwierigkeiten haben, eine gemeinsame Position zu einem möglichen Embargo für russisches Öl und Gas zu finden, könnte die Ukraine – deren Führung es als ihr vitales Interesse ansieht, Russland zu schwächen, indem sie den…
Ungarn/Europäische Union – Nach der Ankündigung des ungarischen Vetos gegen das sechste Sanktionspaket gegen Russland – das unter anderem ein Embargo gegen die Einfuhr von russischem Öl in die Europäische Union vorsieht – reiste die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der…
Polen/Russland – Parallel zur anhaltenden Aggression gegen die Ukraine und höchstwahrscheinlich aufgrund der Tatsache, dass Warschau nach wie vor der treueste Verbündete Kiews ist, scheinen die russischen Behörden ihre „Initiativen“ zu verstärken, um die Spannungen um Polen zu erhöhen.
Polen sei „eine…
Ungarn – In einem von der BBC am Mittwoch, den 4. Mai ausgestrahlten Interview erklärte der ungarische Staatssekretär für internationale Kommunikation, Zoltán Kovács, dass der Vorschlag der Europäischen Union, die Einfuhr von russischem Öl zu verbieten, für Ungarn schlichtweg „inakzeptabel“ sei, da…
Polen/Europäische Union – Man sollte nicht denken, dass die relative Waffenruhe, die die europäischen Instanzen gegenüber Polen eingehalten haben, von Dauer sein wird, während Ungarn – wegen seiner Weigerung, seine nationalen Interessen zu opfern – nun mit dem sogenannten Konditionalitätsmechanismus angegriffen wird.…
Ungarn – Das ehemalige Flaggschiff der ungarischen Industrie, das 1896 in Budapest von Béla Egger gegründet wurde, hat bereits seit einiger Zeit mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Das Unternehmen, das zunächst zwischen dem 11. und 22. April die Teilschließung von fünf Werken…