Politik | Visegrád Post

Spannungen zwischen Ungarn und Slowakei wegen doppelter Staatsbürgerschaft

Partenaire 5 März 2021

Slowakei/Ungarn – Die Frage der ungarischen Minderheit in der Südslowakei belastet weiterhin die Beziehungen zwischen Budapest und Bratislava. Ungarn – das 1920 nach dem Vertrag von Trianon zwei Drittel seiner Fläche und ein Drittel seiner Bevölkerung verlor – beschloss 2010, den Ungarn…

Politik

Slowakischer Ministerpräsident provoziert diplomatischen Zwischenfall mit der Ukraine

Die Redaktion 5 März 2021

Slowakei/Ukraine – Die aktuelle Covid-Krise in der Slowakei – das Land musste kürzlich die Hilfe seiner Nachbarn in Anspruch nehmen – und der Beginn einer Regierungskrise wegen der Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V, die Igor Matovič im Alleingang organisiert hat, haben…

Politik

Der EUGH regt die polnischen Richter an, sich gegen die parlamentarische Demokratie aufzulehnen und nur seine Autorität anzuerkennen

Olivier Bault 4 März 2021

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) zu einer Anrufung des polnisches Verfassungsgerichts geführt, das die Grenzen der nationalen Souveränität zu definieren hat. Polen – Der polnische Ministerpräsident kündigte am Mittwoch an, dass er…

Politik

Pandemie und Lockdown – wie wäre es, endlich die Bürger zu befragen, wie im „illiberalen“ Ungarn?

David Engels 4 März 2021

Der Leser wird sich zweifellos an den Aufschrei erinnern, der durch die Schließung der polnischen Grenzen und die ungarische Entscheidung ausgelöst wurde, der Regierung eine Reihe außerordentlicher provisorischer Befugnisse zu erteilen, um die Pandemie bestmöglich zu bewältigen. Selbst die europäischen Institutionen zeigten…

Politik

Die slowakische Präsidentin missbilligt den Kauf des russischen Impfstoffs Sputnik V

Die Redaktion 4 März 2021

Slowakei – Angesichts der permanenten Überlastung der Krankenhäuser des Landes und nachdem Bratislava seine europäischen Nachbarn um Hilfe gebeten hatte, entschied sich die slowakische Regierung, getreu ihrer Impfstrategie, um aus der Krise zu kommen, dem Beispiel Ungarns zu folgen und zwei Millionen…

Politik

Der Fidesz verlässt die EVP

Ferenc Almássy 3 März 2021

Ungarn – Nach jahrelangem Tauziehen ist es nun soweit. Der Fidesz des christdemokratischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat, nachdem vor seiner Absicht nochmals gewarnt hatte, nun beschlossen, die Europäische Volkspartei (EVP), die Mitte-Rechts-Fraktion im Europäischen Parlament, zu verlassen. Die Epidemie als Katalysator…

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Mateusz Morawiecki kündigt ein Konjunkturpaket für die polnische Wirtschaft an

Die Redaktion 2 März 2021

Polen – Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kündigte am Freitag, den 26. Februar, die Umsetzung eines Konjunkturprogramms an, das die polnische Wirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie wieder auf Kurs bringen soll. „eines der Länder sein, die gestärkt aus dieser Krise hervorgehen werden“ „In…

Politik

Viktor Orbán droht, die Europäische Volkspartei zu verlassen

Die Redaktion 1 März 2021

Ungarn – Die Beziehungen zwischen dem bayerischen Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, und der Führung der regierenden Fidesz in Budapest sind schon seit einiger Zeit angespannt. Die Spannung wurde jedoch an diesem Wochenende plötzlich eine Stufe höher geschraubt, nachdem sich…

Politik

Es ist EU-Kindergartenzeit!

Bill Ravotti 28 Februar 2021

Diesmal ist Slowenien dran, denn die EU-Kommission verurteilt die Kritik des slowenischen Ministerpräsidenten an einem linken Reporter. Warum? Ein freies Medium braucht abweichende Meinungen, offene Debatten und harte Kritik von beiden Seiten... oder es ist nicht wirklich frei. Ministerpräsident Janša muss einen…

Politik

Judit Varga: Wir brauchen ein „intelligenteres Europa“

Die Redaktion 24 Februar 2021

Ungarn – Im Rahmen eines Interviews, das heute Morgen vom polnischen Nachrichtenportal wPolityce veröffentlicht wurde, erklärte die ungarische Justizministerin Judit Varga: „Wir brauchen nicht um jeden Preis mehr Europa, sondern ein intelligenteres Europa – und eine tiefere Integration nur dort, wo gemeinsames…

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Hat Salvini verraten?

Bill Ravotti 23 Februar 2021

Matteo Salvini hat sich dem Draghi-Regime in Italien angeschlossen und scheint sich mit dem EU-Establishment zu verbünden – zumindest für den Moment. Dauerhafte Umgestaltung der Lega oder strategischer Schritt für die Zukunft? Ein hoher Parteifunktionär sagt, Salvini und die Lega sollen „ihren…

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Viktor Orbáns Presseerklärung nach der Beratung der Regierungschefs der Visegráder Vier

Die Redaktion 20 Februar 2021

Guten Tag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Lieber Mateusz! Ich bedanke mich für die Einladung. Ein Pole kann einem Ungarn kaum etwas Besseres tun, als ihn nach Krakau einzuladen. Das war die Stadt, in die wir in…