Politik | Visegrád Post

Diplomatische Gegenoffensive Polens gegen die weißrussische Aggression

Agnieszka Golańska-Bault 2 Dezember 2021

Polen – Am 24. November hielt das Europäische Parlament eine Debatte über die Lage in Weißrussland und an dessen Grenze zur Europäischen Union sowie über die Auswirkungen auf die Sicherheit und die humanitäre Lage ab. Obwohl die Diskussion in einer besonders ruhigen…

Politik

Nach dem EUGH greift das polnische Verfassungsgericht nun auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

Olivier Bault 29 November 2021

Polen – Am 24. November schlug das polnische Verfassungsgericht erneut zu. Im Visier war diesmal nicht mehr der Europäische Gerichtshof, dessen Kompetenzen es in diesem Jahr bereits durch seine Urteile vom 14. Juli und 7. Oktober eingeschränkt hatte, sondern der Europäische Gerichtshof…

Politik

PiS über sanfte Impfsegregation gespalten

Olivier Bault 20 November 2021

Polen – Der polnische Gesundheitsminister bemüht sich bereits seit mehreren Monaten um die Verabschiedung eines Gesetzes , das es Arbeitgebern ermöglichen würde, den Covid-19-Impfstatus ihrer Arbeitnehmer zu überprüfen. Die Arbeitgebergewerkschaft Lewiatan forderte dies mit der Begründung, dass dies eine…

Politik

Polen wehrt sich gegen Gruppen von „Migranten“ aus Weißrussland

Olivier Bault 16 November 2021

Polen/ Weißrussland – Die Spannungen an der Ostgrenze Polens nehmen weiter zu. Am Samstag rissen weißrussische Soldaten in Begleitung einer Gruppe von etwa 100 Migranten, die sie offenbar mit Tränengas versorgt hatten, ein Stück vom Stacheldrahtzaun an der Grenze heraus und blendeten…

Politik

Polnisches Parlament debattiert über Situation an der Grenze

Sébastien Meuwissen 11 November 2021

Vor dem Hintergrund der angespannten Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze fand am Dienstag, den 9. November, eine außerordentliche Plenarsitzung im polnischen Sejm statt. Bei dieser Gelegenheit sprachen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Mariusz Kamiński und Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak über die Entwicklung der aktuellen…

Politik

EU und Energie: Sollen wir lachen oder weinen?

Yann Caspar 4 November 2021

Europäische Union – Der von der Europäischen Kommission 2019 ins Leben gerufene und im Juli 2021 mit einem „Klimapaket“ von 12 Zielen versehene Europäische Grüne Deal hat in den letzten Wochen erneut für Aufregung gesorgt, da die damit verbundenen Energieentscheidungen für einen…

Politik

Trotz EU-Angriffen kämpft Polen gegen Migrationsansturm

Olivier Bault 2 November 2021

Polen/Weißrussland – Der polnische Senat hat am Mittwoch ein Gesetz – mit Änderungen –verabschiedet, das den Bau einer Anti-Migranten-Barriere an der Grenze zu Weißrussland erlaubt. Es ist bereits bekannt, dass die geplante Sperre, die die vom Regime Alexander Lukaschenkos orchestrierte Migrationsinvasion stoppen…

Politik

Marine Le Pen streckt Ungarn und Polen die Hand entgegen

Ferenc Almássy 29 Oktober 2021

Ungarn – Von Montag bis Mittwoch war die Pfäsidentschaftskandidatin des französischen Rassemblement National (RN) in Budapest, um mit Viktor Orbán über die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament zu verhandeln. Dieses Treffen kündigt den Beginn einer verstärkten Zusammenarbeit an und ist…

Politik

Wahlen in Tschechien: Auswirkungen auf Visegrád-Gruppe und EU

Michael O'Shea 28 Oktober 2021

Tschechien – Wie vielen im Westen bekannt, sind die Wahlprognosen bei den Unterhauswahlen in Tschechien am 8. und 9. Oktober dramatisch gescheitert. Diesmal ging es gegen die Populisten, denn das Ergebnis war schlecht für den amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babiš und bedeutete mit…

Politik

Soros oder die Kunst, in unruhigen Gewässern zu fischen

Yann Caspar 26 Oktober 2021

Ungarn – Die der ungarischen Regierung nahestehende Stiftung für historische und soziale Forschung in Mittel- und Osteuropa hat gerade ein Sammelwerk über das Soros-Imperium in den ehemaligen Satellitenländern der UdSSR und dem postsowjetischen Raum veröffentlicht. Das Große Projekt (ung. A Nagy Terv)…

Politik

Festrede von Viktor Orbán zum 65. Jahrestag der Revolution und des Freiheitskampfs in 1956

Die Redaktion 25 Oktober 2021

Ungarn – Am 23. Oktober gedenkt Ungarn des Aufstandes von 1956, der die nationale und europäische Geschichte der Gegenwart geprägt hat. Dieser Feiertag war in den letzten zehn Jahren ein politisch brisantes Datum, an dem jede Partei ihre Anhänger zu Gedenkveranstaltungen und…

Polen/Europäische Union – Nach den Reaktionen auf die Rede des polnischen Ministerpräsidenten im Europaparlament am Dienstag, den 19. Oktober, möchte man Winston Churchill paraphrasieren und an den doppelten Rückzug des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki im vergangenen Jahr erinnern: auf der Tagung des…

Politik Olivier Bault 22 Oktober 2021