Ukraine – Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eskalierte erneut am Montag, den 21. Februar. Der russische Präsident Wladimir Putin beschloss schließlich, die (2014) selbst erklärte Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, die seitdem einen Teil des Territoriums der…
Slowakei – Aufgrund der Abfalls zweier Parteien der regierenden Koalition in Pressburg (Bratislava) – Sme Rodina (Wir sind eine Familie – national-konservativ) und Za L'udí (Für die Menschen – zentristisch) – und nach einer hitzigen Debatte lehnte das slowakische Parlament am Freitag,…
Ungarn/Brasilien – Nachdem er am Vortag den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml getroffen hatte, stattete der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am Donnerstag, den 17. Februar, Budapest einen offiziellen Besuch ab – den ersten für ein brasilianisches Staatsoberhaupt –, bei dem er…
Europäische Union – Diese Entscheidung wurde erwartet und ist nicht überraschend. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) hat am Mittwoch, den 16. Februar, „die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus [abgewiesen], der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig…
Tschechien/Ukraine – Nach den Besuchen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in Kiew am Montag, den 14. Februar, wo er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die schnelle Auszahlung von zwei Krediten in Höhe von jeweils 150 Millionen Euro versprach, und anschließend in Moskau,…
Ungarn/Ukraine – Während der russisch-ukrainische Konflikt noch immer vom diplomatischen Ballett der westlichen Politiker sowohl in Kiew als auch in Moskau geprägt ist und einige beginnen, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, wie die USA, die ihre Botschaft von Kiew nach Lemberg (Lwiw) verlegen und…
Ungarn – Von Woche zu Woche häufen sich bei Péter Márki-Zay, dem Kandidaten der Vereinigten Linken für das Amt des Ministerpräsidenten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen am 3. April, die Ungeschicklichkeiten.
Márki-Zay tritt von einem Fettnäpfchen ins nächste
Der Bürgermeister von Hódmezővásárhely (Neumarkt…
Tschechien – Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, der seit dem 28. November 2021 im Amt ist, hat der konservativen Tageszeitung Lidové noviny ein erstes großes Interview gegeben, das am Donnerstag, dem 10. Februar, erschienen ist. Darin spricht der tschechische Regierungschef unter anderem…
Slowakei/USA – Nach einer Debatte, die am 8. Februar von einem Zwischenfall zwischen nationalistischen und liberalen Abgeordneten und mehreren Protestkundgebungen vor dem Parlament geprägt wurde, stimmte der slowakische Nationalrat am Mittwoch, den 9. Februar, schließlich dem Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich…
Tschechien – Während sich die tschechischen Senatoren darauf vorbereiten, die Verlängerung des Pandemiegesetzes bis November 2022 zu verabschieden, mobilisieren die Gegner der Anti-Covid-Maßnahmen – angeführt vom Kollektiv Chcípl pes (Der Hund ist tot) – zu einem doppelten Aktionstag im Zentrum von Prag.…
Deutschland/Polen – Dies ist ein Thema, das außerhalb Polens im Allgemeinen wenig bekannt ist. Polen fordert die Anerkennung der polnischen Minderheit durch Deutschland, eine Forderung, für die sich auf politischer Ebene hauptsächlich die PiS und die nationalkonservative Konfederacja einsetzen. Während Berlin sich…
Tschechien/Ukraine – Im Interview mit dem Nachrichtensender CNN Prima News am Sonntag, den 6. Februar, ging der tschechische Präsident Miloš Zeman auf die aktuelle russisch-ukrainische Krise ein, die er als „Krieg der Worte“ bezeichnete, und stellte sich damit gegen die Regierung von…