Tschechien – Wenige Tage vor den Parlamentswahlen, die am 8. und 9. Oktober, also am Ende dieser Woche, stattfinden, sorgt diese Enthüllung for Aufregung in Tschechien. Wie er am Montag, den 4. Oktober, im Staatsfernsehen zugab, hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš tatsächlich sechzehn Immobilien in Frankreich – eigentlich einen Immobilienkomplex in Mougins, nördlich von Cannes an der Côte d’Azur – über Offshore-Gesellschaften für einen Gesamtbetrag von 381 Millionen Kronen (damals 15 Millionen Euro) gekauft.
Ein von der Immobilienagentur empfohlenes Verfahren
Herr Babiš erklärte, das Verfahren sei ihm von einem Immobilienbüro empfohlen worden und passe zwar nicht zu seinem derzeitigen Status als Politiker, doch sei er damals noch nicht in der Politik tätig gewesen:
„Es war eine Empfehlung eines Immobilienbüros, das empfahl, [die Immobilie] über einen Anwalt zu kaufen. Es ist nichts Illegales daran.
Dennoch ist es für ihn kein aktuelles Thema:
„Ich besitze keine Offshore-Firmen und auch keine Immobilien in Frankreich. Aufgrund des tschechischen Lex Babiš-Gesetzes besitze ich nicht einmal mehr mein altes tschechisches Unternehmen,
so Babiš.
Die Vermögenswerte wurden im Rahmen der „Lex Babiš“ auf Treuhandfonds übertragen
Was die tschechischen Unternehmen Agrofert und SynBiol anbelangt, so hat Herr Babiš diese Vermögenswerte 2017 tatsächlich in Treuhandfonds übertragen, um das sogenannte Lex Babiš zu erfüllen, wobei er allerdings der Begünstigte dieser Fonds bleibt und die Möglichkeit hat, seine Vermögenswerte zurückzuerhalten, sobald er seine politischen Funktionen aufgibt. Gilt das etwa auch für die sechzehn fraglichen Immobilien?
Nach Angaben von investigace.cz,
„[hätte] Andrej Babiš fast 400 Millionen CZK über seine Offshore-Firmen geschleust, die er dann zum Kauf von Immobilien an der Côte d’Azur verwendete, darunter das Château de Bigaud [in Mougins]. Die Operation [würde] nach Ansicht von Experten die Merkmale einer Geldwäsche aufweisen…“
Merkmale der Geldwäsche…
Die investigative Website geht weiter: „Im Juli 2009 bat die französische Anwaltskanzlei DB Artwell Avocats ihre panamaischen Kollegen (Anwaltskanzlei Alcogal), ihrem tschechischen Mandanten einen besonderen Service zu bieten: Der Mandant wollte anonym Gesellschaften in diskreten Steuerparadiesen gründen. Der Auftraggeber war Andrej Babiš, der derzeitige tschechische Ministerpräsident. Vier Monate später nutzte Babiš diese Struktur, um 15 Millionen Euro (damals 381 Millionen Kronen) von einem seiner Unternehmen auf ein anderes zu übertragen – in gewisser Weise gab er sich selbst einen Kredit. Dazu gehörte der Kauf von sechzehn Luxusimmobilien in Frankreich, darunter Chateau Bigaud an der Côte d’Azur…
Experten sind sich einig, dass die Transaktion die Merkmale einer Geldwäsche aufweist. ‚Kein normaler Geschäftsvorgang würde so aussehen’,
sagt Kamil Kouba, ein ehemaliger Ermittler für Finanzkriminalität und jetzt Berater für Geldwäschebekämpfung.“
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš verteidigt sich weiterhin: „Ich habe nie etwas Illegales getan […], aber das hält sie nicht davon ab, mich zu verunglimpfen und die tschechischen Parlamentswahlen zu beeinflussen.“ Angesichts des hervorragenden Zeitpunkts dieser Enthüllungen kann wohl niemand daran zweifeln. Die ANO, die Partei des scheidenden Ministerpräsidenten, bleibt jedoch in den Umfragen mit etwa 25 % der Wahlabsichten führend, vor dem Mitte-Rechts-Bündnis SPOLU (etwa 21 %) und der Piratenpartei (etwa 18 %), während die SPD auf etwa 11 % kommt.
