Ungarn – Ungarn legte auf dem EU-Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel sein Veto gegen das neue Hilfspaket der Europäischen Union für die Ukraine ein. Die Entscheidung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen und die Beziehungen innerhalb der EU weiter belastet.
„Es ist inakzeptabel, dass das Geld der Ungarn für den Krieg gespendet wird“
In einem Interview mit Radio Kossuth am Freitag, den 15. Dezember, erläuterte Viktor Orbán die Gründe für das ungarische Veto: „Ich habe acht Stunden damit verbracht, alle davon zu überzeugen, es nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Die Entscheidung ist unangebracht. Lasst uns erst darüber reden, wenn die Ukraine bereit sein wird, zu verhandeln. […]
Die Mitgliedstaaten, einschließlich der Ungarn, hätten der Ukraine Geld gegeben. Ich musste mein Veto gegen diese 50 Milliarden Euro für die Ukraine und die damit verbundene Änderung des Haushalts einlegen. Sie hatten keine andere Wahl, als dies zur Kenntnis zu nehmen.
[…] Ich habe deutlich gemacht, dass die finanziellen Folgen dieser Entscheidung nicht vom ungarischen Volk bezahlt werden. Wenn es notwendig sein sollte, wird Ungarn die Notbremse ziehen. Daran soll es keinen Zweifel geben. […] Ungarn kann nicht immer sein Veto einlegen, aber in dem Moment, in dem wir die Konsequenzen der Sanktionen hätten tragen müssen, hat es die Notbremse gezogen. […] Es ist inakzeptabel, dass das Geld der Ungarn für den Krieg gespendet wird“.
Unterschiedliche Reaktionen der europäischen Partner Ungarns
Die Reaktionen auf das Veto waren unterschiedlich, wobei einige die Position Ungarns begrüßten, während andere die Entscheidung als politische Obstruktion kritisierten. Der ungarische Ministerpräsident sagte auch, dass, wenn Ungarn nicht wolle, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werde, das ungarische Parlament dagegen stimmen könne.
Diese Situation unterstreicht die anhaltenden Spannungen innerhalb der EU, wo nationale politische Differenzen kollektive Entscheidungen beeinträchtigen können. Während die EU-Führung versucht, die Spannungen abzubauen und einen Kompromiss zu finden, verdeutlicht das ungarische Veto die Herausforderungen, denen sich die EU bei der Suche nach einem einheitlichen Ansatz in entscheidenden Fragen, wie der Unterstützung ihrer Nachbarn, gegenübersieht.
