Österreich – Die Ankündigung und Vorbereitung der Einführung der Impfpflicht gegen den Covid-19 durch die österreichischen Behörden ab kommendem Februar, trotz der Ablehnung dieser Maßnahme durch die Mehrheit der Bevölkerung, veranlasst immer mehr Österreicher dazu, gegen dieses Vorhaben zu protestieren – gegen das 177.000 Bürger auf der Internetseite des Nationalrats schriftlich Stellung genommen haben.
Ein Kollektiv von 600 österreichischen Polizisten – eine Berufsgruppe, die es im Allgemeinen nicht gewohnt ist und auch nicht dazu neigt, öffentlich etwaige Unstimmigkeiten gegenüber der Regierung auszudrücken – hat am Montag, den 10. Januar einen offenen Brief an ihren zuständigen Minister, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), gerichtet und die Regierung darin aufgefordert, den Gesetzesentwurf über die Impfpflicht gegen den Covid-19 zurückzunehmen und die „Spaltung der Gesellschaft“ zu beendigen:
Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Grundrechte und Gesundheit
„Wir sehen uns angesichts der Lage in unserem Heimatland Österreich in der Pflicht, Ihnen als Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte unsere Sorgen zum Thema geplante Impfpflicht und der Spaltung der Gesellschaft kund zu tun.
[…] Wir sind eine Gruppe von mehreren hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, die sich aufgrund der momentanen Situation informell zusammengefunden haben.
Uns eint die Sorge um die Rechts Staatlichkeit, unsere Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie unsere Gesundheit.
Der Impfstoff darf nicht unter Zwang, Druck oder Diskriminierung verabreicht werden
Wir sind sowohl Covid-19-Geimpfte als auch Ungeimpfte. Wir sind Menschen unterschiedlicher gesellschaftlicher Herkunft und ebenso unterschiedlich sind unsere Charaktere und Bedürfnisse. […]
Die Entscheidung zu einer medikamentösen Behandlung oder wie immer gearteten Impfung muss frei von jeglichen Zwängen, Druck oder Diskriminierung unter Berücksichtigung der individuellen Risikoabwägung, erfolgen. Diese Entscheidung für oder gegen die Impfung MUSS von allen Seiten, dazu gehört auch der Dienstgeber, respektiert und akzeptiert werden.
Hohes Risiko von Nebenwirkungen
[…] Die vielfach von Geimpften geforderte Solidarität gegenüber der Gesellschaft, wenn man sich aus den unterschiedlichen Gründen gegen eine Covid-19-Impfung ausspricht, ist unserer Meinung nach ein eher fragwürdiges und zu diskutierendes Argument. Ist es zwischenzeitlich doch wissenschaftlich belegt, dass die Impfung weder die eigene Infektion noch die Weitergabe des Virus an andere verhindert. Was bleibt ist lediglich ein vermindertes Risiko auf einen schweren Krankheitsverlauf bei unklarer zeitlicher Dimension. Dazu birgt die Impfung, wie wissenschaftliche Untersuchung zeigen,
ein hohes Risiko von Nebenwirkungen, die an Schwere und Häufigkeit nicht mit jenen von anderen, bisher entwickelten und erprobten Impfstoffen vergleichbar sind und deren tatsächliches Ausmaß vermutlich erst im Laufe der Zeit sichtbar werden,
da diesen Nebenwirkungen zurzeit medial (leider) nur wenig Aufmerksamkeit zuteil wird. […]
Einer Gruppe, wie aktuell den Ungeimpften, pauschal zu unterstellen, sie seien für den Kollaps des Gesundheitssystems verantwortlich, halten wir für ethisch bedenklich und moralisch verwerflich.
Das Impfnarrativ wird mantrahaft gepredigt
Ein solches Vorgehen wird innergesellschaftlich auch nicht bei Raucherinnen und Rauchern, Adipösen, Extremsportlerinnen und Extremsportlern oder anderen Gruppen, deren Verhalten und Lebensweise dazu geeignet sind, das solidarisch erhaltene Gesundheitssystem über Gebühr zu belasten, angewendet […] Deshalb betrachten wir sorgenvoll, wie kritische Stimmen aus Fachkreisen sogleich von Vorgesetzten, Dienstgebern und Dienstgeberinnen, Politik und Medien unterdrückt werden und ihnen jegliche Kompetenz abgesprochen und ein offener Diskurs über mögliche andere (Therapie-) Ansätze verhindert wird.
Stattdessen wird das Impfnarrativ mantrahaft gepredigt und das Land immer wieder mit Lockdowns – mit großen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft – zum Erliegen gebracht Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge, denn sie untergräbt die freie Meinungsäußerung in einer Demokratie, verhindert den wissenschaftlichen Diskurs und ist Ausdruck einer Meinungsdiktatur.
Medizinische Studien und Nürnberger Kodex
[…] Alle gegenwertigen Impfstoffe bzw. Gentherapeutika haben nur eine bedingte Zulassung und die effektive Wirksamkeitsdauer ist vielfach unbekannt. […] Demzufolge derzeit alle bisher gegen Covid-19 Geimpften an laufenden medizinischen Studien teilnehmen, die je nach Impfstoff bis ins Jahr 2024 andauern.
Dem Nürnberger Kodex zufolge hat eine Teilnahme an einem medizinischen Versuch ohne die Einwirkung von Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeiner anderen Form der Überredung oder des Zwanges zu erfolgen. Wir möchten daher klar zum Ausdruck bringen, dass wir nicht an einem solchen Versuch oder einer solchen Studie teilnehmen möchten.
Wir möchten Sie daher eindringlich darauf hinweisen, dass, sollte es aufgrund der Impfpflicht und der damit einhergehenden angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen zu personellen Engpässen kommen, Sie jedenfalls damit rechnen müssen, dass die Republik Österreich zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verlieren wird. […]
Gegen die Impfpflicht
Wir ersuchen Sie daher, sich dafür einzusetzen, dass keine berufsbezogene oder allgemeine Impfpflicht oder auch sonstige Form eines indirekten Impfzwanges in Österreich eingeführt wird,
[…] dafür Sorgen zu tragen, dass die Diskriminierung ungeimpfter Kolleginnen und Kollegen sowie die Androhungen von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Ende finden. […]“
