Ungarn – Die US-amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichte nach der Rede des ungarischen Ministerpräsidenten anlässlich der Gedenkfeier zum 15. März 1848 einen Artikel mit dem Titel „Krieg vor den Toren Ungarns beflügelt Viktor Orbáns Kampagne für den Machterhalt“. Unter Berufung auf eine am 9. März veröffentlichte Umfrage des Instituts Századvég stellt Bloomberg die These auf, dass der russisch-ukrainische Krieg die Positionen von Viktor Orbán in seiner Kampagne für seine Wiederwahl bei den Parlamentswahlen am 3. April stärken würde.
Laut dieser Umfrage, die von einem der ungarischen Regierung nahestehenden Institut durchgeführt wurde, meinen 66% der Befragten, dass Viktor Orbán „der Führer ist, der die Sicherheit Ungarns während des russisch-ukrainischen Konflikts am besten gewährleisten kann“, während nur 25% das Gleiche über den Kandidaten der vereinigten Opposition, Péter Márki-Zay, denken.
Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine wird der ungarische Wahlkampf vollständig vom Krieg in der Ukraine beherrscht, und die Opposition hat Mühe, einen Platz in dieser plötzlichen Umwälzung ihrer politischen Agenda zu finden. Die Opposition, die von einem Kandidaten mit schwacher Basis vertreten wird, der sein eigenes Lager in Verlegenheit bringt, führt nun Wahlkampf, indem sie lediglich die Dezibelzahl erhöht und ihre jahrelangen Slogans skandiert: „Wir wählen den Westen gegen den Osten“, „Putin und Orbán sind Diktatoren, die Europäische Union ist Teil der freien und demokratischen Welt“, usw.
Auch wenn seit dem Beginn der russischen Militäroperation am 24. Februar zweifellos etwas in den Köpfen der Ungarn geschehen ist, heißt das noch lange nicht, dass diese Oppositionsparolen an den Wahlurnen zwangsläufig einen bedeutenden Einfluss haben werden. Die Wahlabsichten für den Oppositionskandidaten sind seitdem nicht gestiegen, und stattdessen scheinen die Regierungstruppen und der Ministerpräsident von dieser Krisensituation zu profitieren.
Es scheint, dass die Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine für die Ungarn nicht automatisch bedeutet, dass sie die Politik der Öffnung nach Osten in Frage stellen, die Viktor Orbán vor zehn Jahren begonnen hat – in Wirklichkeit bereits 2003-2004 durch den ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Péter Medgyessy, ohne dass dies damals besondere Aufregung hervorgerufen hätte. Auch wenn die Karten für diese Politik der Öffnung nach Osten in Zukunft aufgrund des russisch-ukrainischen Konflikts neu gemischt werden könnten, reicht das derzeitige Klima der starken Spannungen vor den Toren Ungarns nicht aus, um die Wahlabsichten zu verändern.
Abgesehen vom radikalsten Teil der Oppositionswählerschaft sind sich die ungarischen Wähler außerdem sehr wohl bewusst, dass eine plötzliche Infragestellung der ungarischen Energiepolitik – insbesondere im Hinblick auf die Versorgung mit russischem Gas – dramatische Auswirkungen auf ihren Geldbeutel haben würde. Trotz des Wunsches einiger im Westen, die russischen Gaslieferungen auf europäischen Boden zu stoppen, scheint ein solcher Umbruch nicht unmittelbar aktuell zu sein. Dies behaupten zumindest Ministerpräsident Viktor Orbán und sein Außenminister Péter Szijjártó, die sich seit Beginn des Konflikts dagegen wehren, dass die EU-Sanktionen den Energiesektor betreffen.
Wie der Politologe Gábor Török selbst einräumt, hat die Opposition eine Chance im politischen Umgang mit dem russisch-ukrainischen Konflikt verpasst. Anstatt von Anfang an zur nationalen Einheit aufzurufen und damit jede Offensive des Regierungslagers zu blockieren, entschied sich die Opposition dafür, die Kluft zu Viktor Orbán in der russischen Frage zu verschärfen. Sie überließ es dem ungarischen Regierungschef, die Rolle des Einigers zu übernehmen, da Viktor Orbán offensichtlich erfolgreich gezeigt hat, dass er der einzige Kandidat im Rennen ist, der die Interessen und die Sicherheit der Ungarn verteidigen kann – eine Beobachtung, die auch von der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg gemacht und von mehreren Meinungsumfragen bestätigt wurde.
Nur wenige glauben, dass diese Rolle des Beschützers der Interessen und der Sicherheit Ungarns dem Kandidaten der vereinigten Opposition zufallen könnte. Er liegt in allen Umfragen zurück und zögert nicht, Mitglieder seines eigenen Lagers zu beschuldigen, ihn zu sabotieren, indem sie für ihn ungünstige Meinungsumfragen in Auftrag geben. In diesem Zusammenhang ging er am 16. März so weit, zu erklären:
„Wenn ich diese Umfrage bezahlt hätte und das Ergebnis für die Opposition ungünstig ausgefallen wäre, dann hätte ich sie sicher nicht an die Presse geschickt, um sie veröffentlichen zu lassen“.
Alles deutet darauf hin, dass es der Opposition trotz der neuen politischen Lage in Europa, die durch den russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar entstanden ist, nicht gelingen wird, dem Fidesz Wähler abspenstig zu machen. Die Opposition kann die Wahlen gewinnen, wenn die Regierungstruppen am 3. April mit einer Erosion ihrer Wählerbasis konfrontiert sind. Dies ist jedoch offensichtlich nicht der Fall, und zwar vor allem aus zwei Gründen.
Erstens ist sich Viktor Orbán durchaus bewusst, dass seine Wählerschaft in der russisch-ukrainischen Frage gespalten ist – zumindest ist es eine oberflächliche Spaltung. Und vielleicht hat dies keine Auswirkungen auf den Mobilisierungsgrad der Fidesz-Wählerbasis. Auf jeden Fall schont der ungarische Ministerpräsident in der russisch-ukrainischen Frage alle Tendenzen in seinem Lager. Ein Teil seiner Wählerschaft (24% laut einer Umfrage des linksnahen Instituts Publicus) geht sogar so weit, eine ukrainische Verantwortung für den Ausbruch des Konflikts zu erwähnen.
Viktor Orbán bemüht sich seit dem 24. Februar um eine ausgewogene Position. Er springt auf den Zug der Verurteilungen auf und positioniert sich eindeutig innerhalb des euro-atlantischen Blocks, hütet sich jedoch davor, dies auf plakative Weise zu tun. Er ist sehr aktiv in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen und will damit zeigen, dass Ungarn von seinen westlichen Partnern keine Lektionen über gutes Benehmen zu erhalten hat. Diese Position scheint seiner Wählerbasis zu passen und sogar darüber hinaus attraktiv zu sein, da die Ungarn sehr wohl verstanden haben, dass sie nichts zu gewinnen haben, wenn sie in der russisch-ukrainischen Frage radikal und zu scharf auftreten.
Zweitens ist das gemischte ungarische Wahlsystem von vornherein wenig durchlässig für die kurzfristigen Auswirkungen solcher internationalen Spannungen. Die Umfragen berücksichtigen nicht die Besonderheit des Wahlrechts, das aus einem einzigen Wahlgang besteht, und beschränken sich häufig darauf, die Kräfteverhältnisse im Hinblick auf die nationalen Listenwahlen zu beurteilen. Von den 199 Sitzen im Parlament werden 106 Direktmandate mit einem einzigen Wahlgang vergeben. Der Fidesz-Apparat verfügt über ein tägliches Monitoring der Situation in den Wahlkreisen, ein Instrument, über das die Opposition aufgrund fehlender personeller Mittel nicht verfügt – Mittel, über die nur die DK und Jobbik verfügen, zwei Parteien, die in ihrer Unterstützung für Péter Márki-Zay immer noch ambivalent sind.
Um am 3. April zu gewinnen, muss die Opposition nicht nur bei den Listenwahlen besser abschneiden als das Niveau der Wahlabsichten, das ihr die letzten Umfragen bescheinigen, sondern auch die 30 Wahlkreise, in denen sie gute Chancen hat, zu gewinnen, konsolidieren und die anderen 30 unentschiedenen Wahlkreise schnappen. Mit anderen Worten: eine schwierige Aufgabe. Im Jahr 2018 hatte die Fidesz-KDNP 91 der 106 Direktmandate gewonnen. Damals konnte die Opposition nur drei Wahlkreise außerhalb von Budapest gewinnen.
