Tchechien, Prag – Die Vertreter der Länder Mitteleuropas sind erneut zusammengetroffen, um ihren Plan gegen die massive Einwanderung nach Europa zu verteidigen.
Am Montag, den 19. Juni haben sich Vertreter der Länder der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC) – Tchechien, Slowakei, Ungarn, Österreich, Slowenien und Kroatien – getroffen, um eine engere Zusammenarbeit im Kampfe gegen illegale Einwanderung durch den gemeinsamen Einsatz ziviler und militärischer Mittel einzuleiten.
Bei diesem Treffen haben die Teilnehmer eine kurze Erklärung veröffentlicht, die den gemeinsamen Aktionsplan begrüßt und die Innenminister der betroffenen Länder bittet, diesen möglichst rasch fertigzustellen. Die Erklärung nimmt von der gemeinsamen Einschätzung der Situation Kenntnis, welche die schnell und gemeinsame Mobilisierung der zivilen, polizeilichen und militärischen Kapazitäten der CEDC-Länder begünstigt, und erklärt, dass die wichtigste Aufgabe der Schutz der EU-Außengrenzen bzw. die Beseitigung der Hauptgründe für die Auswanderung in den Herkunftsländern sei.
Die Erklärung betont, dass die CEDC-Mitgliedsländer bereit sind, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, und gegebenenfalls einen gegenseitigen Beistand im Interesse der Bewältigung der Migrationskrise zu leisten. Die Erklärung betont ebenfalls die Wichtigkeit der Bewahrung der Stabilität im Westbalkan.
Miteleuropa wehrt sich standhaft gegen die Umverteilung der Migranten
Diese enge Zusammenarbeit kommt zur gleichen Zeit mit neuen Erklärungen von Viktor Orbán, der seit zwei Jahren ein Tauziehen über diese Frage mit Brüssel, führt.
Vor dem zweitätigen Treffen in Brüssel erklärte der ungarische Ministerpräsident an die Presse, dass die westeuropäischen Mitgliedsländer „die Migranten loswerden möchten, die sie ohne Rechtfertigung hereingelassen haben“, indem sie diese in Länder umverteilen, die sich geschützt und es abgelehnt haben, die Migranten hereinzulassen.
Er erklärte, er erwarte, dass die Mitgliedsstaaten zu einem Konsens über diese Frage kämen, indem er gelten ließ, dass die meisten von ihnen mit einem Vorschlag einverstanden seien, Flüchtlingslager entlang der Nord- und Südgrenzen Libyens einzurichten, wo die Wirtschaftsmigranten von den Flüchtlingen getrennt werden sollten. Diese Lager sollten ebenfalls der Ort sein, wo die Migranten registriert und einer Antiterrorprüfung unterworfen werden sollten, fügte er hinzu. Wenn diese Maßnahmen erst einmal ergriffen sind, sollen nur diejenigen nach Europa dürfen, deren Identität bestätigt ist, und von denen sicher ist, dass sie kein Sicherheitsrisiko darstellen, so Orbán.
Ein Standpunkt, mit dem der österreichische Außenminister Sebastian Kurz einverstanden ist. Am Dienstag, den 13. Juni erklärte er erneut an die Presse, dass er Abkommen mit Ägypten und Tunesien abschließen wolle, um die im Mittelmeer aufgegriffenen Personen in speziell hiefür in diesen Ländern eingerichtete Aufnahmezentren zu bringen.
Mitteleuropa wird über die Migranten nicht verhandeln, da man die Einwanderung kontrollieren kann, wenn man nur will
Über die zahlreichen Erklärungen von unterschiedlichen Ministern aller V4-Länder hinaus, die dazu dienten, die westlichen Eliten darüber zu unterrichten, dass die mitteleuropäischen Länder lieber mit Strafen belegt werden, als Migranten aufzunehmen, haben nun die mitteleuropäischen Regierungschefs deutlich gemacht, dass es über die Migrantenfrage keinerlei Verhandlung geben wird.
Im Laufe der Vereidigungsfeier von 1.206 Polizisten auf dem Heldenplatz in Budapest erklärte Viktor Orbán, dass Ungarn das erste Land sei, das beweise, dass „die bisher als unkontrollierbar geltende Einwanderung, kontrolliert, gestoppt und umgekehrt werden kann“.
Ministerpräsident Orbán erklärte ebenfalls, dass wenn ein Land seine Grenzen nicht kontrolliere bzw. nicht über eine „mutige Grenzpolizei“ verfüge, dann gebe es „keinen Wohlstand, keine Sicherheit, keine Ordnung bzw. keine Entwicklung, sondern nur Unsicherheit, Angst, Chaos, Wut und LKWs, die in Menschenmengen hineinfahren“.
Nach der erfolgreichen von der ungarischen Regierung initiierten Volksabstimmung ist Viktor Orbán der Politiker mit den meisten Argumenten gegen das Projekt der westlichen Eliten: „Die Länder, die derzeit die Gründung Eurabias experimentieren – sprich die Vermischung der Reste der islamischen bzw. der christlichen Kultur – sollen nun zugeben, dass es nicht nur die ungarische Regierung sei, die an solchen Experimenten nicht teilnehmen will, sondern das ungarische Volk hat dies bei jeder Gelegenheit in allen möglichen Weisen zum Ausdruck gebracht“.
