Infolge des konservativen Wahlsiegs: könnte sich Österreich der Visegrád-Gruppe annähern?

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Österreich – Am Sonntag, den 15. Oktober haben vorgezogene Nationalratswahlen in Österreich stattgefunden. Die vom jungen Sebastian Kurz angeführten Konservativen der ÖVP haben den Urnengang für sich entschieden. Der künftige österreichische Bundeskanzler könnte eine Annäherung des Landes an die Visegrád-Gruppe einleiten.

Mit 31 Jahren wird Sebastian Kurz zum Bundeskanzler Österreichs. Er ist somit der jüngste Regierungschef in Europa. Nach einem blitzschnellen Aufstieg könnte das Wunderkind der österreichischen Politik wohl bedeutende Änderungen für Österreich bringen: unter anderem eine Annäherung an die Visegrád-Gruppe.

Mit 31,52% der Stimmen aus den Wahlen als Sieger hervorgegangen wird die seit dem16 Frühling von Sebastian Kurz übernommene konservative ÖVP von der sozialistischen SPÖ des noch amtierenden Kanzlers Christian Kern mit 26,86% und der national-freiheitlichen FPÖ als dritte Kraft mit 26,04% gefolgt.

Die österreichische Regierungsform führt wegen des proportionellen Wahlrechts dazu, dass Koalitionen meistens erforderlich sind um eine Bundesregierung bilden zu können, sodass mindestens zwei Parteien an der Macht beteiligt sind. Sebastian Kurz muss sich also festlegen. Entweder schließt er ein Bündnis mit der stärker werdenden aber wegen ihrer Ansichten gegen die illegale Einwanderung als rechtsradikal bezeichneten FPÖ oder koaliert er mit den ausscheidenden Sozialisten, die wegen ihres miserablen Managements der Migrantenkrise bzw. infolge eines neulichen Skandals ständig an Beliebtheit in den Umfragen verlieren.

Zwei Wochen vor der Wahl deckte die Presse auf, dass die SPÖ unmittelbar in zwei Kurz-feindlichen Facebook-Gruppen involviert war: die eine warf ihm vor von George Soros unterstützt zu werden, während die andere ihn des Amtisemitismus bzw. des Rassismus bezichtigte. Hinter dieser Operation stand ein von der SPÖ angeheuerter israelischer Berater, Tal Silberstein, der im August wegen Korruption gefallen war. Als Wahlkampfberater zählte Tal Silberstein unter seinen Kunden Persönlichkeiten wie Benjamin Netanjahu, Bill Clinton, Gerhard Schröder bzw. auch den ungarischen Sozialisten Péter Medgyessy.

Vor dem Hintergrund zweier Jahre eines schlechten Managements der Migrantenkrise bzw. von Spannungen rund um den Islam scheint Sebastian Kurz apriori eine Allianz mit der FPÖ suchen zu wollen. Er hat schon den ÖVP-Standpunkt verändert, indem er ihr einen härteren Ton über den Islam und die Einwanderung verlieh. In diesem Sinne erscheint eine Allianz mit der FPÖ als logisch und wird entsprechend erwartet.

Dies würde die FPÖ dazu bringen, sich an der Regierung zu beteiligen, u.a. indem sie zu einer Annäherung mit der Visegrád-Gruppe ermuntert. Im Gegensatz zum neulichen Wahlkampf in Deutschland hat das Thema Viktor Orbán – ungarischer Ministerpräsident und Vorreiter des Kampfes gegen die Einwanderung – eine zentrale Bedeutung im österreichischen Wahlkampf gehabt, besonders anläßlich der Debatten zwischen Sebastian Kurz und dem FPÖ-Kandidaten Heinz-Christian Strache; wie die ungarische Presse dies nicht ohne Vergnügen unterstrich, schien die Debatte darum zu gehen, wer die besten Beziehungen mit Orbán habe.

Mit einer Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ scheint also klar, dass man einer Verständigung, auf jeden Fall einer klaren Annäherung, und vielleicht sogar einer Angleichung in manchen Fragen der EU-Politik beiwohnen dürfte.

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