Slowakei, Bratislava – Für seinen ersten offiziellen Besuch im Ausland ist der neue tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš nach Bratislava in die Slowakei gefahren. Er und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico bekräftigten ihren Willen sich im Rahmen der Visegrád-Gruppe der Einwanderung zu widersetzen. Aber währenddessen wird für Andrej Babiš die Lage in Prag schwieriger.
Andrej Babiš hat seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch als tschechischer Ministerpräsident absolviert und wenig überraschend ist der im Herbst gewählte Millardär ins Bruderland Slowakei gefahren. Es ist wenig bekannt, aber Andrej Babiš ist in Bratislava in einer slowakischen Familie geboren worden und kam erst nach der Samtenen Revolution nach Tschechien.
Für den tschechischen und den slowakischen Regierungschef ist die Visegrád-Gruppe einig, und besonders beim Thema Einwanderung bilden die vier Länder eine gemeinsame Front: die Migrantenquoten dürfen nicht aufgezwungen werden. „Niemand, kein Bürokrat aus Brüssel kann die slowakische Regierung zwingen Migranten aufzunehmen,“ so Robert Fico, der slowakische Ministerpräsident, der eine Mitte-Links-Regierung führt. Für die beiden Männer können diese Pflichtquoten, die Brüssel immer wieder versucht, den Mitgliedsstaaten aufzuzwingen, nicht funktionieren und stellen einen Faktor der Trennung innerhalb der EU dar. So haben Andrej Babiš und Robert Fico daran erinnert, dass sich die V4 solidarisch den gegen Ungarn, Tscheschien und Polen eingeleiteten Sanktionsverfahren widersetzen wird.
In ihrer gemeinsamen Erklärung fügten die beiden Regierungschefs hinzu, dass Entscheidungen dieser Art im Konsens der Mitgliedsstaaten und nicht bloß mit absoluter Mehrheit erfolgen sollten, was laut Robert Fico und Andrej Babiš „besonders falsch und gefährlich seitens der Europäischen Union“ sei.
Robert Fico hat ebenfalls daran erinnert, dass die V4 vorgeschlagen hat, den Migranten und Flüchtlingen unter anderem in Libyen zu helfen, was sie getan hat und tut, und dadurch ihre Solidarität diesbezüglich bewiesen hat.
Andrej Babiš setzte hinzu, dass er es als sehr wichtig betrachte, weitere Stimmen zu finden, die sich denjenigen der V4 anschließen, und hat erklärt, guter Hoffnung zu sein, dies erreichen zu können, angefangen mit Österreich. Andrej Babiš erklärte ebenfalls, dass er sehr bald mit seinem bulgarischen Amtskollegen und auch mit Jean-Claude Juncker in Kontakt treten werde. „Wir müssen Brüssel überzeugen, die Pflichtquoten aufzugeben, die keinen Sinn haben,“ so der tschechische Ministerpräsident.
Während dieses Amtsbesuchs haben die Verteidigungsminister Tschechiens und der Slowakei das Projekt einer gemeinsamen Luftverteidigung initiiert.
Schwierige Anfänge für Andrej Babiš
Schon während des Wahlkampfs hatten ihn seine politischen Gegner wegen seiner Affären angegriffen. Andrej Babiš ist ein erfolgreicher Geschäftsmann und ein Milliardär, der sich für die Politik interessiert und, ähnlich wie Donald Trump, sich angesichts seines raschen Aufstiegs viele Feinde gemacht hat.
Sein Standpunkt gegenüber dem Euro hat ebenfalls nicht gefallen, vor allem im Westen des Kontinents. Der Volkswirt, Geschäftsmann und Unternehmer Andrej Babiš ist in der Tat dagegen, dass Tschechien den Euro einführe. Er „zieht den Beitritt zur Eurozone nicht in Betracht, weil er darin mehr Negatives als Positives sieht“. Für ihn ist die tschechische Krone eine gute Sache für das Land.
Die Ermittlungen gegen ihn haben angefangen sich zu häufen, besonders seitens des Europäischen Amts für Korruptionsbekämpfung, das behaupte „Unregelmäßigkeiten“ in den Subventionen gefunden zu haben, die er erhalten habe. Die Hinweise befinden sich in einem Geheimbericht, der die Brüssler Behörden aufruft, „geeignete Maßnahmen bezüglich dieser Zahlungsunregelmäßigkeiten zu treffen.“
Im konkreten Fall handelt es sich um eine Farm und eine Hotelanlage, die vor ca. 10 Jahren 1,6 Mio. Euro Beihilfen im Rahmen eines EU-Programms für ärmere Regionen erhalten hätten. Die Farm und die Hotelanlage gehörten damals einer von Babiš’ Gesellschaften.
Die tschechische Polizei bat die Abgeordneten über die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität abzustimmen, um Ermittlungen führen zu dürfen. Voraussichtlich sollte Babiš das für diese Woche geplante Vertrauensvotum wohl verlieren. Allerdings versprach Staatspräsident Zeman – trotz der Präsidentenwahl vom 12. Januar – Babiš wieder zum Ministerpräsidenten zu ernennen, auch wenn dieser besagte Abstimmung verlieren sollte.
