Orbán: die Souveränität ist der Schlüssel zum Erfolg

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Dieser Artikel wurde ursprünglich in englischer Sprache auf The Hungary Journal veröffentlicht.

Ungarn – Wenn Ungarn es vermeidet, zum Einwanderungsland zu werden, wird es gedeihen, sonst wird es „Rückschritte machen, schwächer werden und stagnieren“ erklärte am Dienstag der Ministerpräsident Viktor Orbán anläßlich einer Veranstaltung der ungarischen Handelskammer in Budapest.

„Damit Ungarn in den vier nächsten Jahren irgendetwas machen kann,“ sollte es keinem Migranten erlaubt werden, ins Land zu kommen; der Grenzzaun müsse geschützt werden. „Brüssel sollte“ mindestens die Hälfte der Kosten des ungarischen Grenzzauns „zahlen“ und „alle, die aktiv am Organisieren der Einwanderung teilnehmen,“ sollten Aufenthaltsverbot im Lande haben, so Herr Orbán.

Der Ministerpräsident erklärte, dass – aufgrund des letzten Vorschlags der EU über Migrationsmanagement – Ungarn mehr als 10.000 Personen sowie zahlreichen Familiennachzug empfangen sollte, was in der Durchführung den Staatshaushalt mit 90 Milliarden Forint (286,6 Millionen Euro) belasten würde.

Ungarn schneidet derzeit besser ab, weil „wir uns die Freiheit nicht nehmen lassen, Entscheidungen für uns selbst zu treffen, denn wir wären in einer verzweifelten Lage, wenn Brüssel oder der IWF Entscheidungen von nationaler Bedeutung [für Ungarn] treffen würden“.

Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass seitdem seine Regierung 2010 an die Macht kam, der IWF „nach Hause geschickt“ wurde, Ungarn „seine Schulden gegenüber dem IWF und der EU zurückbezahlt habe, und die Arbeitslosenrate auf 3,8% gefallen sei, und die Vollbeschäftigung in Reichweite“ sei. Außerdem wurde der Haushaltsdefizit im Laufe der letzten sechs Jahre unter 3% gehalten, während die Staatsverschuldung reduziert wurde, so Herr Orbán.

Währenddessen stützte sich die Regierung nicht auf den IWF, und orientierte sich auch nicht nach ausländischen Modellen als Vorbilder zu befolgen, und „beugte sich auch nicht vor irgendwelcher Drohung,“ sagte er. Im Gegenteil habe sie ein Abkommen mit den ungarischen Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossen, und es sei ihr gelungen, das Mindestgehalt um 90% seit 2010 anzuheben, während das Mindestgehalt für qualifizierte Arbeitnehmer verdoppelt wurde, so Herr Orbán.

„Wenn Ungarn geschützt werden kann,“ so ist es möglich eine jährliche Wachstumsrate um die 4% zu behalten, und die Vollbeschäftigung bis 2022 zu erreichen, sagte Herr Orbán.

Der Minsterpräsident gab ebenfalls einen Einblick auf die Investitionsprojekte in Infrastrukturen in Mitteleuropa, u.a. die Modernisierung der Eisenbahnlinie zwischen Budapest und Belgrad sowie den Bau von Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen Budapest und Warschau bzw. Budapest und Klausenburg (Cluj-Napoca/Kolozsvár).

Viktor Orbán erörterte ebenfalls die Autobahnprojekte für die nächste Legislaturperiode zwischen Miskolc im Nordosten Ungarns und Kaschau (Košice/Kassa) im Osten der Slowakei bzw. zwischen Fünfkirchen (Pécs) und der kroatischen Grenze.

Er betonte, dass die Regierung keine „Wahlzuckerl“ verteilen werde und beharrte darauf, dass der Haushaltsdefizit unter 3% bleiben werde.

Zum Thema Arbeitslosigkeit erklärte Herr Orbán, dass wenn er für einen dritten Mandat in Folge gewählt werde, seine Wirtschaftsstrategen und er selbst dafür arbeiten würden, dass Ungarn die zweitniedrigste Arbeitslosenrate Europas hinter Tschechien erhalte.

Zum Schluß erklärte Herr Orbán, dass die vier Säulen des ungarischen Wirtschaftsmodells die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, seine Arbeitswirtschaft, seine Demographiepolitik und seine Identitätspolitik seien.

Er erklärte, dass es für die ungarischen Unternehmer wichtig sei, dass die Wirtschaftspolitik der nächsten Regirung die Interessen der ungarischen Unternehmen vertrete. „Der Schutz unserer nationalen Unabhängigkeit ist das Alpha und das Omega dieser [Forderung],“ sagte er.

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