Ungarn – Währtend die Behörden gerade die Ankunft der „dritten Welle“ angekündigt haben, hat die ungarische Regierung eine nationale Konsultation über die „Wiedereröffnung“ nach elf Monaten restriktiver Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 gestartet. Seit Anfang Januar setzt sich die nationalistische Partei Mi-Hazánk für die Wiedereröffnung von Restaurants, Bars, Schwimmbädern und anderen Geschäften bzw. Sportzentren ein, die aus gesundheitlichen Gründen geschlossen wurden. Es wurden auch mehrere Demonstrationen zur Unterstützung der Wiedereröffnung organisiert, und Artikel über Wiedereröffnungen in Polen haben in Ungarn Debatten ausgelöst.
Die vielen Ängste rund um das Thema Impfstoff sind auch der Kern der aktuellen Sorgen. Die ungarische Regierung hat bereits erklärt, dass Menschen, die geimpft werden, mehr Rechte bekämen als diejenigen, die nicht gegen Covid geimpft werden, was bei einem großen Teil der Bevölkerung Besorgnis hervorruft.
Seitdem ist der Ärger vieler Bürger, seien es Inhaber der seit Anfang November geschlossenen Geschäfte oder einfache Bürger, zu einem wichtigen Thema der öffentlichen Diskussion geworden. Dies hat zu der üblichen Reaktion der ungarischen Regierung im Falle einer Kontroverse geführt: eine nationale Konsultation. Das Ziel dieser Konsultation ist es, der Regierung eine demokratische Legitimation für weitere Schritte zur Lösung des Problems zu geben.
Die Konsultation beginnt mit einem einleitenden Absatz:
„Ungarn hat schon seit Monaten mit dem Coronavirus zu kämpfen. Die Epidemie ist nicht vorbei und stellt uns alle vor viele Herausforderungen. Mit dem Start der Impfkampagne sind wir jedoch in eine neue Phase eingetreten. Für einige wäre es möglich, die Schließungsmaßnahmen parallel zur Impfkampagne aufzuheben. Andere meinen, wir müssen vorsichtig sein, denn die Epidemie breitet sich wieder in Europa aus. Wir möchten gerne Ihre Meinung wissen:“
Es folgen sieben Fragen mit jeweils zwei Antwortvorschlägen:
1. Es wurde vorgeschlagen, dass die epidemiologischen Einschränkungen schrittweise aufgehoben werden können, und zwar Schritt für Schritt. Andere glauben, dass diese Einschränkungen erst aufgehoben werden können, wenn die Epidemie vorbei ist. Was meinen Sie dazu?
Die Einschränkungen sollten allmählich, Schritt für Schritt, aufgehoben werden.
Die Einschränkungen sollten in einem Schritt, am Ende der Pandemie, aufgehoben werden.
2. Diejenigen, die geimpft sind oder sich von der Krankheit erholt haben, erhalten einen Immunitätspass. Manche sind der Meinung, dass diese Personen von bestimmten restriktiven Maßnahmen ausgenommen werden könnten. Was halten Sie davon?
Ich stimme zu.
Ich stimme nicht zu.
3. Manche meinen, dass, sobald es die epidemiologische Situation zulässt, die Aufhebung der 20-Uhr-Sperrstunde einer der ersten Schritte sein sollte. Sind Sie einverstanden?
Ja.
Nein.
4. Manche meinen, dass, sobald die epidemiologische Situation es zulässt, einer der ersten Schritte – allerdings unter strikter Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen – die Wiedereröffnung von Restaurants und Hotels sein sollte. Sind Sie einverstanden?
Ja.
Nein.
5. Manche meinen, dass, sobald die epidemiologische Situation es zulässt, eine der ersten Maßnahmen – unter Beibehaltung der strikten Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen – die Wiedereröffnung von Sportzentren (z. B. Schwimmbäder, Fitnessstudios und Krafttrainingszentren) sein sollte. Sind Sie einverstanden?
Ja.
Nein.
6. Für manche sollte der Zugang zu Veranstaltungen, Konzerten, Festivals und Sportereignissen denjenigen gestattet werden, die einen Immunitätsnachweis haben. Für andere sollten diese Veranstaltungen nicht organisiert oder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, bis der Ausbruch vorüber ist. Was halten Sie davon?
Diese Veranstaltungen sollten mit einer Immunitätsbescheinigung zugelassen werden.
Diese Veranstaltungen sollten für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sein, bis der Ausbruch vorbei ist.
7. Manche schlagen vor, dass bis zum Ende der Epidemie nur geimpfte oder immunisierte Ausländer in das Staatsgebiet einreisen dürfen. Sind Sie einverstanden?
Ja.
Nein.
—
Um die Fragen beantworten zu können, wird eine einfache Registrierung verlangt (Name, Telefonnummer, E-Mail und es ist zwingend erforderlich, ungarischer Staatsbürger zu sein). Diese können dann über einen Link, der per E-Mail an die registrierte Adresse gesendet wird, aufgerufen werden. Um die Konsultation zurückzusenden, muss jede Frage beantwortet werden.
—
Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.
