Polen – Nach Italien und Österreich, die 3G-Nachweise als Voraussetzung für eine Beschäftigung eingeführt haben, und Ungarn, das es Arbeitgebern erlaubt, von ihren Angestellten zu verlangen, dass sie sich impfen lassen, kündigte der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Montag, den 1. November, eine mögliche polnische Variante an.
Herr Niedzielski kündigte einen Gesetzentwurf an, der es Unternehmen ermögliche soll, zu erfahren, ob ihre Mitarbeiter gegen Covid geimpft sind, und der dem Sejm in der nächsten Sitzungsperiode vorgelegt wirde:
„Wir haben […] eine Lösung in Form eines Gesetzes, das den Arbeitgebern die Möglichkeit gibt, zu überprüfen, ob ein Arbeitnehmer geimpft ist. Dies ist eine sehr gute Lösung,“
erklärte er gegenüber Polsat-News.
Ein Ansatz, der auch innerhalb der Regierungskoalition umstritten ist
Dieser Ansatz stößt jedoch nicht auf einhellige Zustimmung innerhalb des Regierungslagers. In einem am Samstag, 30. Oktober, von Do Rzeczy veröffentlichten Interview sagte die Abgeordnete Anna Maria Siarkowska:
„Lösungen, die eine sanitäre Segregation einführen und die Bürger aufgrund ihres Impfstatus unterscheiden und diskriminieren, können nicht in das polnische Rechtssystem eingeführt werden, wie es die Verfassung vorsieht.
[…] Wir Polen wissen sehr wohl, wie jede Segregation von Menschen endet. Wir können solche Lösungen nicht akzeptieren. […]
Die Einführung von Lösungen, die zu internen Konflikten und sozialen Unruhen führen, die die Menschen zweifellos auf die Straße treiben werden, wird zu einer Destabilisierung der internen Lage in Polen führen und sich negativ auf die soziale Unterstützung und das Gefühl der Legitimität der Macht auswirken.
Um als rechtmäßig zu gelten, muss die Macht nicht nur erworben, sondern auch in Übereinstimmung mit […] der polnischen Rechtsordnung ausgeübt werden. [Allerdings] bricht die Einführung der sanitären Segregation diese Regeln […].
Bürgerrechte und Freiheiten sind keine Privilegien, die die Behörden an diejenigen verteilen können, die ihre Bedingungen erfüllen. Bürgerrechte und Freiheiten gehören allen Menschen, unabhängig von ihrer Meinung oder ihrem Impfstatus.“
Für den Gesundheitsminister ist dieses Plädoyer für individuelle Freiheiten jedoch „so irrational, rückständig bzw. abergläubisch, dass man sagen könnte, es sei nicht für [jemanden] geeignet, der gebildet ist.“
Man fragt sich, ob es Adam Niedzielski nicht darum geht, die Regierung zu stürzen, die nur über eine knappe Mehrheit im Parlament verfügt.
