Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Donnerstag, den 25. November, die Einführung eines Inflationsschutzschildes angekündigt, um den steigenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Das Prinzip ist einfach: Im Wesentlichen geht es darum, den Anteil der Steuern am Endpreis zu senken, den der Verbraucher zahlen muss.
Deutliche Senkung der Steuern auf Kraftstoffe, Gas und Strom.
So hat die polnische Regierung beschlossen
- die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe ab dem 20. Dezember – auf das von der Europäischen Union erlaubte Mindestniveau – zu senken. Darüber hinaus werden Kraftstoffe vom 1. Januar bis zum 31. Mai 2022 von der Einzelhandelssteuer befreit.
- den Mehrwertsteuersatz für Gas vom 1. Januar bis 31. März 2022 von 23% auf 8% zu senken,
- die Verbrauchsteuer und den Mehrwertsteuersatz für Strom vom 1. Januar bis 31. März 2022 auf 0% bzw. von 23% auf 5% zu senken.
- Schließlich soll den bedürftigsten Familien ein Zuschuss von 400 bis 1150 Zloty (85 bis 245 Euro) gewährt werden. Ursprünglich wollte die polnische Regierung den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel auf 0% senken, was jedoch von der Europäischen Union nicht genehmigt wurde.
Ein erstes Paket von Maßnahmen
„Heute schlagen wir ein umfassendes Programm von Steuersenkungen vor, um die Auswirkungen der Inflation abzufedern“,
erklärte der Regierungschef, als er dieses – wie er sagte „erste“ – Maßnahmenpaket vorstellte.
Alle Maßnahmen dieses Inflationsschutzschildes werden sich mit rund 10 Milliarden Zloty (2,13 Milliarden Euro) auf den polnischen Staatshaushalt auswirken, während gleichzeitig Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung zwischen 3 und 5 Milliarden Zloty einbringen werden.
