Polen/Tschechien – Während die Ankündigung der baldigen Einführung einer Impfpflicht gegen Covid-19 in Österreich und Deutschland immer mehr Protestkundgebungen zur Folge hat, sorgt das Thema auch in Polen und der Tschechischen Republik für Diskussionen.
Lewica schlägt Impfpflicht vor
In Polen, wo bereits rund 54% der Bevölkerung geimpft sind (68% im EU-Durchschnitt), hat die Linkskoalition Lewica (Die Linke – 12,6% bei den letzten Parlamentswahlen 2019) am Montag, den 6. Dezember, nun vorgeschlagen, die Covid-Impfpflicht einzuführen und Verweigerer entsprechend mit Geldstrafen zu belegen – ähnlich wie die österreichische Regierung (ÖVP-Grüne) dies ab dem 1. Februar tun will.
„Es ist an der Zeit, die uns zur Verfügung stehenden Waffen massiv einzusetzen,“
so Marek Kacprzak, der Sprecher von Lewica. Zu diesem Zweck hat Lewica einen Gesetzentwurf in den Sejm eingebracht, der jedoch – bislang – weder von der Regierungsmehrheit noch von einer anderen Oppositionsgruppe unterstützt wird. Während die liberale Bürgerkoalition (KO) es vorzieht, „zu überzeugen statt zu zwingen“, erinnerte der nationalkonservative Abgeordnete Krzysztof Bosak (Konfederacja) daran, dass Polen kein totalitärer Staat ist:
„Wenn die Menschen etwas nicht akzeptieren, wird sie kein Gesetz dazu zwingen“.
Die neue tschechische Regierung wird das Dekret zur Impfpflicht aufheben
In Tschechien, wo die Impfquote derzeit bei etwa 60% liegt, war es die scheidende Regierung von Andrej Babiš, die, dem kürzlich von Präsident Miloš Zeman geäußerten Rat folgend, „ein Dekret über die Impfpflicht“ erstellte, das bis Ende der Woche veröffentlicht werden sollte, wie Gesundheitsminister Adam Vojtech am Montag, den 6. Dezember, bekannt gab, während Marian Jurečka, Vorsitzender der KDU-ČSL (einer Partei der neuen fünfköpfigen Regierungskoalition), entgegnete, dass
„der zukünftige Gesundheitsminister dieses Dekret aufheben wird […] wir sind damit nicht einverstanden“.
Nach der Ankündigung, dass in Österreich ab dem 1. Februar eine Impfpflicht eingeführt werden solle, sagte der zukünftige tschechische Gesundheitsminister Vlastimil Válek (TOP09) am 21. November, dass dies der Einführung eines „totalitären Regimes“ gleichkomme bzw. dass „die Regierung [dann] nicht mehr [wisse], wohin sie tun [solle]“.
