Polen/Ukraine/Litauen – Die Präsidenten Polens, Andrzej Duda, der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und Litauens, Gitanas Nausėda, trafen sich am Montag, den 20. Dezember, in Huta, im Westen der Ukraine, zu einem neuen Gipfeltreffen des am 28. Juli 2020 gegründeten Lublin-Dreiecks.
Die Region wird derzeit von zwei Krisen bedroht
Das Treffen bot die Gelegenheit, über die beiden Krisen zu sprechen, die die Region derzeit erschüttern: der Dauerkrieg mit den pro-russischen abtrünnigen Regionen im Osten der Ukraine – der sich seit 2014 hinzieht – einerseits und die von Minsk orchestrierte Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze andererseits, wie der polnische Präsident es wie folgt zusammenfasste:
„Es gibt zwei Krisen in dem Raum, der uns umgibt. Die erste ist die Grenzkrise, die vom weißrussischen Regime, das von Moskau unterstützt wird, ausgelöst wurde;
dieser Angriff wurde von unseren Grenzschützern und Polizeibeamten mit Unterstützung der Armee abgewehrt. Dies ist auch ein Problem für Litauen, da die Migranten ebenfalls brutal in Richtung der litauischen Grenze gedrängt wurden. […] In jedem Fall handelte es sich um Versuche, die Grenze an verbotenen Orten zu durchbrechen […].
Das zweite Problem ist die verstärkte militärische Präsenz russischer Truppen in der Nähe der russisch-ukrainischen und weißrussisch-polnischen Grenze. Diese Aktionen beunruhigen uns, aber auch unsere NATO-Verbündeten“.
„Die Sicherheit der Ukraine ist von grundlegender Bedeutung.
Es darf nicht nur nicht zugelassen werden, dass ein erfolgreicher Angriff auf die Ukraine durchgeführt werde, sondern es muss vor allem alles getan werden, um einen solchen Angriff zu verhindern.
[…] Ich bin gegen eine Politik der Zugeständnisse an Russland. Meiner Meinung nach ist es Russland, das sich von den Aktionen, die es in den letzten Jahren unternommen hat, zurückziehen sollte. Heute stehen wir zusammen, wir sprechen über schwierige Themen, wir sprechen über die gemeinsame Geschichte, aber auch über eine Interessengemeinschaft und die Sicherheit in unserem Teil Europas“, fuhr er fort.
Integration der Ukraine in EU und NATO
Eine Analyse, die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj voll und ganz teilte: „Ein wichtiges Thema in unserer Diskussion war die Migrationskrise, die sich derzeit zwischen der Grenze Weißrusslands mit der Europäischen Union abspielt.
Wir denken genau dasselbe, wenn es um die Analyse dieser Situation geht, wir wollen ähnliche Szenarien in der Ukraine vermeiden, wir verstärken unsere Grenze, um solche Situationen zu verhindern.
[…] Ein weiteres Element dieses hybriden Krieges ist die Eskalation in den vorübergehend besetzten Gebieten [Donezk und Lugansk, AdR.] und an der Grenze zur Ukraine […] Unter diesen schwierigen Bedingungen sind Solidarität und Unterstützung sehr wichtig, sie zählen sehr viel, deshalb schätzen wir die Unterstützung, die wir von Polen und Litauen erhalten […].
Wir bekämpfen die russische Aggression, wir haben auch Themen besprochen, die mit unserer Integration in die EU und die NATO im nächsten Jahr – 2022 – zu tun haben. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die russische Bedrohung zu stoppen und Europa vor der aggressiven russischen Politik zu schützen. Die Ukraine, Polen und Litauen stehen bei diesem Widerstand an vorderster Front,
und wie kein anderes Land verstehen wir die dringende Notwendigkeit, unsere gemeinsamen Anstrengungen zu konsolidieren, wir verstehen, wie wichtig es jetzt ist, mit einer Stimme zu sprechen“.
Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland?
Die drei Präsidenten äußerten sich auch besorgt über die mögliche Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland, wobei Präsident Duda dies mit den zunehmenden russischen Militäraktivitäten im nordöstlich von Polen gelegenen Gebiet Kaliningrad (dem ehemaligen Norden Ostpreußens) in Verbindung brachte:
„Sollte es zu einer Situation kommen, in der ein Teil des russischen Atomwaffenarsenals in Richtung Westeuropa und NATO verlagert wird, wäre dies ein weiterer klarer Ausdruck von Aggression.
Nach all dem, was wir beispielsweise täglich im Gebiet Kaliningrad [Königsberg, AdÜ] sehen, wo das russische Militärpotenzial immer weiter wächst“.
Zu diesem Thema erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass „alle Optionen in Betracht gezogen werden, wenn die NATO sich weigert, über Sicherheitsgarantien zu diskutieren“.
