Polen/EU – Neben den Themen wie Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit bzw. „LGBT-Rechte“ könnte das Paket von zwölf ökologischen Reformen, das gemeinhin als „Fit for 55“ bezeichnet wird (und das die Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 vorsieht), zu einem neuen Zankapfel zwischen Brüssel und Warschau werden.
„Das Klimapaket durchzudrücken ist ein katastrophaler Fehler“
Der polnische stellvertretende Ministerpräsident Jacek Sasin (PiS) nimmt diesbezüglich kein Blatt vor den Mund. In einem Interview, das am Dienstag, den 11. Januar in der Dziennik Gazeta Prawna veröffentlicht wurde, sagte er: „Die Technokraten in der Europäischen Union müssen verstehen, dass es ein katastrophaler Fehler ist, das Klimapaket durchzudrücken […].
Die Kosten [dieser Maßnahmen] sind enorm und könnten sich bis 2030 auf 2,4 Billionen Zloty [530 Milliarden Euro] belaufen – 900 Milliarden Zloty mehr als das Szenario mit einer 40-prozentigen Emissionssenkung. […] Die Gesamtkosten werden in Polen etwa 64.000 Zloty pro Bürger betragen“.
„Weniger Ideologie und mehr Pragmatismus“
Der stellvertretende Ministerpräsident nimmt die Auswirkungen auf den polnischen Alltag vorweg: „Wenn also die aktuellen Strompreiserhöhungen, die die Polen so stark spüren, einen Schock auslösen, was wird dann in den kommenden Jahren passieren? Schließlich gibt es keine Möglichkeit, dies zu berechnen.
Wir sind uns bewusst, dass der Anstieg der Energiepreise eine der Kosten unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist. Aber heute ist dieser Preis zu hoch.
[…] Heute hängt unsere Stromerzeugung zu 70 % von der Kohle ab.
In der Zwischenzeit erwartet die Europäische Union von uns keine kosmetischen Veränderungen, sondern eine gigantische und extrem teure Revolution.
Meiner Meinung nach können die Kosten des Klimapakets nicht von den Polen getragen werden […] Es ist an der Zeit, die Brüsseler Elite aufzuwecken: […] weniger Ideologie und mehr Pragmatismus und Verständnis für die Forderungen, die wir seit langem stellen. […]
Die potenziellen EU-Gelder werden die Umbaukosten nur teilweise decken, und wir sollten uns daran erinnern, dass sie derzeit von Brüssel blockiert werden“.
