Ungarn/Europäische Union – Der Wahlkampf für die ungarischen Parlamentswahlen vom 3. April hat noch nicht richtig begonnen, doch schon jetzt – vielleicht angesichts einiger Fehlschläge des Einheitskandidaten der offensichtlich uneinigen vereinigten Opposition – machen sich manche in Brüssel und Straßburg Sorgen, dass das Ergebnis – zum vierten Mal in Folge – nicht ihren Erwartungen entsprechen könnte.
OSZE-Beobachtermission?
62 Europaabgeordnete – darunter Daniel Freund (Grüne, Deutschland), Katarina Barley (S&D, Deutschland) und Petri Sarvamaa (EVP, Finnland) – aus verschiedenen Fraktionen riefen dazu auf, eine Beobachtermission nach Ungarn zu entsenden, um sicherzustellen, dass die Parlamentswahlen an der Donau frei und ehrlich verlaufen:
„Wir stammen aus fünf politischen Fraktionen und 19 verschiedenen Ländern. Aber wir alle teilen die Sorge, dass die Wahlen [in Ungarn] nicht nach den höchsten demokratischen Standards ablaufen“.
schreiben sie in einem Schreiben an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und beziehen sich dabei u.a. auf die Parlamentswahlen von 2018, bei denen ihrer Meinung nach
„die einschüchternde Rhetorik des Wahlkampfs den Raum für eine inhaltliche Debatte einschränkte und die Fähigkeit der Wähler verringerte, eine fundierte Wahl zu treffen,“
während die Kommunikation der Regierung von Viktor Orbán die Fairness der Wahlen „erheblich beeinträchtigt“ habe.
„Im Vorfeld der diesjährigen Wahlen haben wir weitere ernsthaft besorgniserregende Entwicklungen beobachtet“,
schreiben sie weiter und verweisen insbesondere auf die Möglichkeit, sich an einer fiktiven Adresse anzumelden.
„Die Änderungen der Wahlgesetze seit 2018 haben die Fairness der Wahlprozesse weiter untergraben und das Risiko von Manipulationen – hauptsächlich am Wahltag – innerhalb und außerhalb der Wahllokale erheblich erhöht.“
Sie prangern unter anderem Neueinteilungen von Wahlkreisen, „Wahltourismus“ und „die kombinierten Auswirkungen einer politisch gesteuerten Medienaufsichtsbehörde und einer verzerrenden staatlichen Intervention in den Medienmarkt“ an.
Positive Bilanz der Regierung Orbán
Der ungarische Staatssekretär Zoltán Kovács wischte seinerseits diese Vorwürfe beiseite: „Ministerpräsident Orbán und das Regierungsbündnis können auf eine lange Liste von Errungenschaften zurückblicken […] Die Wähler werden ihn wiederwählen, das sage ich voraus, denn er hat das Land vorangebracht und echte Ergebnisse für die Ungarn hervorgebracht […].
Wenn Ministerpräsident Viktor Orbán wiedergewählt wird, und ich glaube, dass dies der Fall sein wird, wird dies aufgrund der breiten Unterstützung der Wähler für die Ergebnisse der Arbeit des Ministerpräsidenten geschehen – wirtschaftliche Erholung, Arbeitsplätze, Wachstum, Steuersenkungen und erschwingliche Energiepreise“.
