Dieser Artikel ist am 7. Februar 2022 in der Magyar Nemzet erschienen.
Wenn die Regierung eines Mitgliedstaates das tut, was Brüssel will, wird gegen dieses Land nicht ermittelt, selbst wenn dort Korruption herrscht und EU-Gelder gestohlen werden. Wenn sich ein Mitgliedstaat jedoch dem Willen Brüssels widersetzt, muss er mit ständigen Angriffen rechnen – so lautet der Tenor eines Videointerviews mit Dalibor Rohac, einem Angestellten eines amerikanischen Forschungsinstituts, das in dem dicken Paket von Dokumenten enthalten ist, das die Redaktion von Magyar Nemzet von einer unbekannten E-Mail-Adresse erhalten hat und das die Brüsseler Politik der „doppelten Standards“ entlarvt. Anhand der Themen Korruption und russische Kontakte beleuchtet der Wissenschaftler die Diskriminierung und die unbegründeten Angriffe auf Ungarn und erklärt uns, dass man in Brüssel sehr erleichtert wäre, wenn Orbán die Macht verlieren und die ungarische Linke wieder an die Regierung kommen würde.
Nicht nur auf politischem, sondern auch auf wirtschaftlichem Gebiet wird in Brüssel – und in den gleichgeschalteten internationalen Medien – mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um Ungarn geht. Dies geht aus einem Videointerview hervor, das vor einiger Zeit mit Dalibor Rohac aufgenommen wurde, der für das American Enterprise Institute die laufenden Prozesse in Ost- und Mittelteuropa und in der Europäischen Union beobachtete.
An einem Punkt der Diskussion stellte der Autor des Interviews – den wir nicht identifizieren konnten – Rohac die folgende Frage:
„Wenn der ungarische Ministerpräsident nicht Viktor Orbán wäre, aber die gleichen Maßnahmen wie er ergreifen würde, welche Haltung könnte er dann von der Presse und der politischen Klasse in Europa erwarten?“
Darauf antwortet Rohac zunächst: „– Die Medienelite und die europäischen Institutionen neigen dazu, politischen Akteuren, die sie auf ihrer Seite sehen, die Unschuldsvermutung zuzugestehen, selbst in Situationen, in denen die gleiche Unschuldsvermutung Orbán verweigert wird“ – woraufhin er das Beispiel des ehemaligen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico anführt:
„Auf dem Papier ein Sozialdemokrat, führte Fico eine vollkommen korrupte Regierung, aber sie betrachteten ihn trotzdem als einen der ihren, da er mit der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten im Parlament saß.“
Um dann seine Überlegungen mit der Bemerkung zu ergänzen, dass „– Dennoch musste sich Fico nie mit so ungünstigen Brüsseler Reaktionen auseinandersetzen wie Viktor Orbán.“
„Wenn jemand Orbán stürzen und die Sozialisten in Ungarn wieder an die Macht bringen könnte, wäre das meiner Meinung nach in Brüssel eine tiefe Erleichterung“.
– so Rohac, der dann erklärt, wie er zu dieser Idee kommt:
„Wir dürfen nicht vergessen, dass es 2010 Korruptionsskandale waren, die die Sozialisten zu Fall brachten, und dass auch die Spaltung der ungarischen Gesellschaft nicht erst seit Orbáns Machtantritt besteht.“
Rohac spielt hier höchstwahrscheinlich auf die Tatsache an, dass, obwohl Brüssel die derzeitige ungarische Regierung ständig wegen Korruption schimpft und bestraft, sich die Kommission in Wirklichkeit nicht im Geringsten für das Ausmaß des tatsächlichen oder vermeintlichen Missbrauchs interessiert.
Später wirft Rohac ein grelles Licht auf die Brüsseler Sicht der Dinge:
„– Ich glaube zum Beispiel nicht, dass die ungarischen Sozialisten versuchen würden, sich durch eine unnachgiebige Ablehnung der Einwanderung nach Europa zu profilieren.“
Ihrer Meinung nach würde sich die ungarische Linke weniger in Debatten einmischen, die die Gesamtsituation in Europa betreffen, wie z.B. Debatten über Einwanderung, Multikulturalismus oder Liberalismus. – „Damit könnte sie sich in Brüssel eine weitaus größere Bewegungsfreiheit erkaufen als die derzeitige Regierung – so wie es Bulgarien und Rumänien getan haben.“
An dieser Stelle entlarvt Rohac die Brüsseler Politik des „Messens mit zweierlei Maß“:
„Bulgarien und Rumänien sind dysfunktionalere und korruptere Länder als Ungarn und befinden sich insgesamt in einem schlechteren Zustand. Aus dem Blickwinkel der EU-Institutionen sind sie jedoch leichter zu verwalten, da sie keine Vetos gegen EU-Initiativen einlegen. Dafür kassieren sie hübsche Summen aus den Strukturfonds, und obwohl sie diese Transfers auch Diebstahl und anderen Missbräuchen aussetzen, tun diese Länder im Großen und Ganzen das, was die EU von ihnen erwartet.“
Rohacs Gesprächspartner, der diese verblüffende Aussage nicht stillschweigend hinnehmen konnte, entgegnete daraufhin:
„Sie wollen also sagen, dass Länder, die die Erwartungen der EU erfüllen, eine negative Behandlung vermeiden, während die Führer – Ungarn oder Polen –, die nach mehr Unabhängigkeit streben, reichlich davon ernten?“
„– Ja, das ist ein Aspekt der Funktionsweise der Realpolitik“.
– antwortet Rohac, bevor er erklärt, dass es „gut wäre, wenn Brüssel alle Mitgliedsstaaten nach denselben Maßstäben beurteilen würde, aber das Beispiel Ungarns und Polens zeigt eben, dass dies in Wirklichkeit völlig außer Frage steht.“
In einem anderen Teil des Gesprächs zeigt Dalibor Rohac, wie Brüssel Hand in Hand mit der internationalen Presse und NGOs systematisch eine Politik der „doppelten Standards“ betreibt – ob es sich dabei um ideologische oder wirtschaftliche Fragen handelt, spielt keine Rolle. Als Beispiel nannte er die Frage der Beziehungen verschiedener Staaten zu Russland.
„Derzeit ist Bulgarien der Mitgliedstaat, der Russland am nächsten steht, und es ist allgemein bekannt, dass auch viele andere Staaten – wie Tschechien oder Österreich – mit den Russen zusammenarbeiten;
trotz allem ist es vor allem Ungarn, das die Kritik der Presse in dieser Hinsicht auf sich ziehen wird. Auch Deutschland hat seine eigene Geschichte der Beziehungen zu Russland. Man denke nur an Nord Stream 2 oder an einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler, der derzeit im Vorstand eines der russischen Staatsunternehmen sitzt.“
Mit dieser Bemerkung spielte Rohac auf den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder an, der nach seiner Regierungszeit in das Unternehmen mit mehrheitlich russischem Kapital eingetreten ist, das den Bau der Nord Stream 2-Pipeline leitete, durch die Russland sein Gas direkt nach Deutschland transportiert. Nach letzten Meldungen könnte Schröder übrigens sogar in einer Führungsposition beim Energieriesen Gazprom landen, der dem russischen Staat untersteht.
Aber zurück zu unserem Videointerview! Diesmal nennt Rohac die Dinge beim Namen:
„Man kann sagen, dass die Presse, wenn sie über solche Themen berichtet, eine Art Doppelmoral anwendet.
Auch wenn die Gesten und Kompromisse der ungarischen Regierung zugunsten Russlands kritikwürdig sind, tun andere Regierungen – zum Beispiel in Italien oder Deutschland – das Gleiche und sollten daher der gleichen Kritik ausgesetzt sein.“ Ferner schlussfolgerte er: „Ungarn hat sich in diesem Bereich zwar ein wenig nach vorne gewagt – aber heißt das, dass es ganz in Putins Tasche steckt? Natürlich nicht.“
Dalibor Rohacs Meinung stimmt übrigens perfekt mit der eines ehemaligen Direktors der Soros-Stiftungen überein: Andrej Nosko, der in einem anderen Videointerview, das von Magyar Nemzet aufgedeckt wurde, zugab:
„Wenn der ungarische Premierminister ein Sozialist wäre, würde er mit einer ganz anderen Haltung konfrontiert werden, sowohl von Seiten der Presse als auch von Seiten der Europäischen Union.“
Als Beispiel für die oft so unanständig angewandte Politik des „Messens mit zweierlei Maß“ führt Nosko ebenfalls das Schicksal der Slowakei und Rumäniens durch den Westen an. Doch der ehemalige Leiter des Soros-Netzwerks räumt auch ein, „dass das Bild, das die internationalen Medien von Ungarn und Polen vermitteln, verzerrt, voreingenommen und oberflächlich ist“ und daß „es infolgedessen sehr einfach ist, Polen und Ungarn anzugreifen, ohne echte Argumente vorbringen zu müssen.“
Magyar Nemzet hat übrigens kürzlich Auszüge aus einem weiteren Skype-Interview veröffentlicht, das ebenfalls aus diesem dicken Paket von Dokumenten stammt, das die Redaktion in Form einer E-Mail erreichte.
In der Aufzeichnung sieht man Mátyás Kálmán, einen ehemaligen Mitarbeiter von 24.hu und Index, wie er erklärt:
„Die verschiedenen NGOs manipulieren und bestechen sogar die Journalisten, die über Ungarn berichten, so dass diese oft ein stark verzerrtes Bild der aktuellen Ereignisse in unserem Land zeichnen.“
Für ihn ist es nicht gut, dass das Pressepersonal so sehr von den NGOs abhängig sei, dass es ihnen – aus seiner Sicht – schwer falle, transparent zu arbeiten. Zu den NGOs, die am ehesten dazu neigen, Journalisten unter ihre Kontrolle zu bringen, zählt er unter anderem eine von George Soros finanzierte Menschenrechtsorganisation: Amnesty International.
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Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.
