Tschechien – Während sich die tschechischen Senatoren darauf vorbereiten, die Verlängerung des Pandemiegesetzes bis November 2022 zu verabschieden, mobilisieren die Gegner der Anti-Covid-Maßnahmen – angeführt vom Kollektiv Chcípl pes (Der Hund ist tot) – zu einem doppelten Aktionstag im Zentrum von Prag.
„Die Demokratie retten“
„Wir werden diese Woche weiter gegen das Pandemiegesetz kämpfen; die Gesetzesänderung liegt dem Senat vor, wo sie am Donnerstag diskutiert wird. Es liegt an den Senatoren, ihrer Aufgabe gerecht zu werden, die darin besteht, die Demokratie zu bewahren“,
erklärt Jakub Olbert, der Vorsitzende der Bürgerinitiative. „Ich glaube fest daran, dass viele Senatoren entdecken werden, dass dies ein Schritt in Richtung Totalitarismus ist, und die Änderung ablehnen werden. Aber
wenn der Senat auch den Änderungsantrag zum Pandemiegesetz unterstützt, sind wir an der Grenze zu einem totalitären Regime angelangt“.
Autokorsos aus dem ganzen Land
Parallel zur Mobilisierung in Prag werden Autokorsos von Karlsbad (Karlovy Vary – Westen des Landes), Budweis (České Budějovice – Süden) , Ostrau (Ostrava – Nordosten), Reichenberg (Liberec – Norden) bzw. Poděbrady (Mittelböhmen) aus nach Prag fahren.
Der Ausgang der Abstimmung ist noch offen
Obwohl die Fünf-Parteien-Koalition von Petr Fiala über eine Mehrheit im tschechischen Senat verfügt, ist es noch nicht sicher, wie über die umstrittene Änderung des betreffenden Pandemiegesetzes abgestimmt wird. Denn während die Regierung selbst noch nicht deutlich gesagt hat, ob sie den Änderungsantrag unterstützen wird oder nicht, wollen jedenfalls eine Reihe von Senatoren der ODS und der STAN-Bewegung dagegen stimmen.
„Es ist ein übereiltes, unfertiges Gesetz, das Bestimmungen enthält, mit denen ich nicht einverstanden sein kann, und ich denke, dass es im Moment nutzlos ist“,
so Senator Václav Chaloupek (STAN). Ähnlich äußerte sich Jaroslav Chalupský (ODS):
„Ich war vor einem Jahr dagegen und werde es auch jetzt sein. Mir gefällt nicht, wie die Einigung über das Gesetz im letzten Jahr vorbereitet wurde und wie sie in diesem Jahr ungerechtfertigterweise in einem gesetzgeberischen Notstand verlängert wird“.
Und ebenfalls der unabhängige Senator Václav Laska:
„Niemand erklärt, warum wir ein Pandemiegesetz brauchen. Niemand erklärt, warum die darin enthaltenen neuen Maßnahmen notwendig sind“.
