Tschechien – Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, der seit dem 28. November 2021 im Amt ist, hat der konservativen Tageszeitung Lidové noviny ein erstes großes Interview gegeben, das am Donnerstag, dem 10. Februar, erschienen ist. Darin spricht der tschechische Regierungschef unter anderem über Atomkraft, Energienothilfe, Inflation und Haushalt.
Ausschreibung für AKW Dukovany
So kündigte Petr Fiala an, dass seine Regierung daran arbeite, „um die Ausschreibung innerhalb weniger Wochen [für das AKW Dukovany] starten zu können“: „Es handelt sich um einen relativ komplizierten rechtlichen Prozess. Aber die Ausschreibung hätte schon unter der vorherigen Regierung gestartet werden können. Leider […] haben wir viele Jahre verloren. […]
Es ist wichtig, eine Ausschreibung anzukündigen, damit alles beginnt zu funktionieren. […] Wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir Temelín erweitern können […] Aber jetzt ist Dukovany die Aufgabe, die es zu bewältigen gilt“.
Gezielte Hilfen zur Bewältigung der steigenden Energiepreise
Von der Atomkraft kam der Ministerpräsident schnell zur Frage der Energienothilfe, die nach Schätzungen der Regierung 280.000 Tschechen benötigen werden, um den Preisanstieg in diesem Bereich zu bewältigen, weshalb er seinen Ansatz einer „gezielten Hilfe“ mit „der Möglichkeit, sie im Laufe des Jahres außerordentlich anzupassen, um alles flexibler zu machen“, fortsetzen will, insbesondere über eine Internetseite, die „vom Ministerium für Arbeit und Soziales verwaltet wird: www.energetickyprispevek.cz“, ohne jedoch „ältere Menschen zu vergessen, die sich im Internet nicht zurechtfinden“ und die auf dem klassischen Postweg informiert werden sollen.
Anti-Inflationshaushalt
Was die Inflation betrifft, so will Petr Fiala sich nicht an den Rezepten Ungarns (Preisobergrenzen) oder Polens (Senkung der Mehrwertsteuer) orientieren, denn
„das sind Mittel, die die Probleme nicht lösen, sondern sie nur um kurze Zeit verschieben. Wir brauchen, dass die tschechische Wirtschaft keine Probleme hat“.
Die tschechische Regierung beschloss daher, den Haushalt neu zu gestalten und den von der Regierung Babiš vorbereiteten Haushalt, der ein Defizit von 377 Mrd. Kronen (15 Mrd. Euro) vorsah, nicht zu akzeptieren:
„Wir haben uns zum Ziel gesetzt, dass der Haushalt ein Defizit von weniger als 300 Milliarden hat und dass wir auf der Ausgabenseite des Haushalts Einsparungen finden, um ein klares Signal zu geben, dass wir etwas gegen die Inflation tun wollen.
[…] Wir haben uns darauf konzentriert, einen Anti-Inflationshaushalt zu erstellen„.
